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Verkehrsminister Groschek ist in Erklärungszwang

Verkehrsminister Groschek ist in Erklärungszwang
29.07.2015 | Klaus Voussem zur Projektliste für den Bundesfernstraßenbau:
 

Zu den neuen Forderungen von Verkehrsminister Groschek nach Bundesmitteln für den Bundesfernstraßenbau erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:

„Nach der Ankündigung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, ein Investitionspaket für den Verkehrsbereich in Höhe von beachtlichen 2,7 Milliarden Euro für die Bundesländer zur Verfügung zu stellen, ist das Ergebnis für Nordrhein-Westfalen wieder einmal ernüchternd. Nur 128 Millionen Euro fließen nach Nordrhein-Westfalen. Das sind knapp 21 Prozent von dem, was nach Bayern geht. Sogar das benachbarte Rheinland-Pfalz bekommt mit 293 Millionen Euro mehr als das Doppelte als Nordrhein-Westfalen. Insgesamt fließen nicht einmal fünf Prozent der Gesamtmittel der kommenden Jahre nach Nordrhein-Westfalen.

Die Landesregierung versuchte, das magere Ergebnis mit einer Presseinformation vom 20. Juli 2015 zu rechtfertigen. Unter anderem wurde eine Liste mit vier Großprojekten aufgeführt, für die Nordrhein-Westfalen angeblich dringend auf die Finanzierungszusage des Bundes warte. Offen bleibt die Frage, ob für diese Bundesfernstraßenprojekte überhaupt vollziehbares Baurecht vorliegt. Darüber hinaus ist die Frage offen, warum Verkehrsminister Groschek für die „B66 – Ortsumfahrung Barntrup“ jetzt dringend Bundesmittel einfordert, das Projekt aber bis vor einer Woche noch auf der Streichliste der Landesregierung von 2011 stand. Offensichtlich herrscht im NRW-Verkehrsministerium wieder einmal das blanke Chaos. Hier besteht dringender Klärungsbedarf.“