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Verkehrsminister Groschek soll Beispiel seines Parteifreundes Roters folgen

Verkehrsminister Groschek soll Beispiel seines Parteifreundes Roters folgen
16.01.2015 | Klaus Voussem zu ÖPP-Projekten bei der Infrastrukturfinanzierung:
 

Zu den Plänen von Kölns Oberbürgermeister Roters, öffentlich-private Partnerschaften im Straßenverkehr zu forcieren, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:

„Den Vorstoß von Oberbürgermeister Roters, private Investoren zur Sanierung von städtischen Rheinbrücken, Tunnel und Straßenbrücken zu gewinnen, kann man nur begrüßen. In Zeiten knapper Kassen und einer sanierungsbedürftigen Infrastruktur müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um zusätzliche Finanzmittel an Land zu ziehen.

Leider folgt der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Groschek dem guten Beispiel seines SPD-Parteigenossen Roters nicht. Er lehnt öffentlich-private Partnerschaften zur Infrastrukturfinanzierung vehement ab, noch bevor der Bund überhaupt ein konkretes Angebot für Nordrhein-Westfalen gemacht hat. Eine seriöse Prüfung konnte also noch gar nicht stattfinden. Dabei missachtet Groschek völlig, dass Nordrhein-Westfalen nur dann dringend benötigte zusätzliche Mittel zum Bundesfernstraßenbau bekommen kann, wenn auch öffentlich-private Partnerschaften eingegangen werden.

Der volkswirtschaftliche Schaden der kurzsichtigen Infrastrukturpolitik dieser Landesregierung ist immens. Groschek muss im Interesse der Menschen in Nordrhein-Westfalen seine Blockadehaltung endlich aufgeben, damit die Infrastruktur nicht noch mehr leidet.“