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Völlig unausgewogen

Völlig unausgewogen
12.01.2016 | Thomas Sternberg zur Beratung des WDR-Gesetzes:
 

Zur heutigen Beratung des WDR-Gesetzes im Ausschuss für Kultur und Medien erklärt der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Sternberg:

„Die CDU-Landtagsfraktion lehnt die Vorschläge aus dem Gesetzentwurf zur Veränderung und Erweiterung des WDR-Rundfunkrates insgesamt ab. Die neue Zusammensetzung ist unausgewogen, wichtige gesellschaftliche Gruppen werden gar nicht oder nicht angemessen berücksichtigt. Es entstehen für die Rundfunkbeitragszahler höhere Kosten von über einer Viertelmillion Euro pro Jahr.
 
Eine zwingende rechtliche Notwendigkeit gibt es für die Neuregelung nicht. Die neu für den WDR-Verwaltungsrat eingeforderten Qualifikationen sind zu eng gefasst. Zu sehr stellt der Gesetzentwurf auf die formale Eignung ab und zu wenig auf die Erfahrung in der Führung und in der Kontrolle entsprechender Unternehmen. Skandalös ist, dass die Landesregierung keinen Platz für Muslime vorsieht.

Auch die Sachverständigen geben uns Recht, dass es sich nicht um mehr Transparenz, sondern um Scheinöffentlichkeit handelt. So übernimmt der Verwaltungsrat wichtige Teile der Aufgaben des Rundfunkrates, dessen Sitzungen aber im Gegensatz zu denen des Rundfunkrates nicht öffentlich bleiben. Die abschließende Entscheidung über die Mittelfristige Finanz- und Aufgabenplanung muss weiterhin beim Rundfunkrat liegen, denn Haushaltsplan und perspektivische Finanzplanung bilden eine Einheit, die nicht auseinandergerissen werden sollte. So entwertet man den Rundfunkrat zu einer bloßen Programmkommission.

Das WDR-Gesetz nimmt zu wenig Rücksicht auf die duale Medienlandschaft. Die finanziellen Sorgen des Lokalen Rundfunks gegenüber der starken Konkurrenz des WDR müssen stärker in den Blick genommen werden. So ist das Gesetz völlig unausgewogen.“