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Vollständige und uneingeschränkte Weiterleitung an die Kommunen

Vollständige und uneingeschränkte Weiterleitung an die Kommunen
12.06.2015 | André Kuper zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Flüchtlingstreffens:
 

Gestern Abend hat der Bund beschlossen, seine Soforthilfe für die Flüchtlingskosten zu verdoppeln. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Die Verdoppelung der Soforthilfe des Bundes auf 1 Milliarde Euro in diesem Jahr, ist eine immense Hilfe für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Hinzu kommt außerdem die angekündigte strukturelle und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den gesamtstaatlichen Kosten der Flüchtlingsunterbringung ab dem kommenden Jahr. Die Bundesregierung hat die Not der Kommunen erkannt, während die Landesregierung die finanziellen Probleme der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung völlig ignoriert. Nur 30 bis 50 Prozent der tatsächlichen kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingsversorgung werden aktuell in Nordrhein-Westfalen erstattet.

Die Aufstockung der Soforthilfe für dieses Jahr bedeutet für Nordrhein-Westfalen zusätzliche 108 Millionen Euro. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Mittel zu 100 Prozent an die Städte und Gemeinden gehen. Die Landesregierung darf damit weder eigene Maßnahmen finanzieren oder die Mittel im Haushalt versickern lassen, noch darf es dazu kommen, dass die Landesregierung gleichzeitig eigene Gelder einspart.

Im Gegenteil: Die Landesregierung muss das nordrhein-westfälische System der Flüchtlingspauschale endlich reformieren und durch eine Vollkostenerstattung ersetzten. Das jetzige System ist völlig überholt und gescheitert. Lediglich rund 7.500 Euro Pauschalerstattung bei tatsächlich doppelt so hohen Kosten und keinerlei Erstattung für die rund 36.000 geduldeten Flüchtlinge bringen die Kommunen in große Nöte. Außerdem lässt die Landesregierung die Kommunen weitgehend auf den Krankheitskosten sitzen und sieht darüber hinaus eine Berechnungssystematik vor, die nur die Kostenerstattung für 28.380 Asylbewerbern in diesem Jahr vorsieht - während mehr als doppelt so viele Flüchtlinge zu versorgen waren. Dass dieses System nicht auf Dauer funktionieren kann, muss auch Rot-Grün endlich begreifen.“