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Walter-Borjans will Menschen für dumm verkaufen

Walter-Borjans will Menschen für dumm verkaufen
11.12.2014 | Marcus Optendrenk zu rot-grüner Schuldenpolitik:
 

Zu den heutigen Ankündigungen des NRW-Finanzministers erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk:

„Wenn der Finanzminister verkündet, in 2014 unter 3 Milliarden Euro Neuverschuldung zu liegen, dann verschweigt er, dass er damit immer noch 600 Millionen Euro über seinen ursprünglichen Planungen von 2,4 Milliarden Euro liegt. Gleichzeitig werden die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen über die Erhöhung der Grunderwerbssteuer über 400 Millionen Euro Steuern mehr zahlen müssen. Auch das verschweigt der Finanzminister.

Während alle anderen Bundesländer ihre Haushalte konsolidieren oder sogar Schulden abbauen, bleiben Frau Kraft und ihr Finanzminister Deutschlands Schuldenmeister. Ungeachtet dessen hat Walter-Borjans die Chuzpe, die Absenkung seiner Rekordneuverschuldung als haushaltspolitischen Erfolg auszugeben. Auch hier verschweigt er, dass diese Reduzierung nur durch Steuererhöhungen und Zweckentfremdung von Bundesmitteln möglich ist. Walter-Borjans soll nicht glauben, die Menschen in Nordrhein-Westfalen ließen sich für dumm verkaufen."