CDU NRW Logo

Aktuelle Grösse: 100%

Wann erhöht die Landesregierung endlich die Kindpauschalen?

Wann erhöht die Landesregierung endlich die Kindpauschalen?
19.11.2015 | Bernhard Tenhumberg zu den heutigen Anhörungen zur frühkindlichen Bildung und Betreuung von Flüchtlingskindern:
 

Zu den heutigen Expertenanhörungen im Landtag zur frühkindlichen Bildung und Betreuung von Flüchtlingskindern erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg:

„Die Experten haben heute in beiden Anhörungen eindeutig bekräftigt, dass die Forderungen der CDU dringend umgesetzt werden müssen. Dies gilt vor allem mit Blick auf die finanziellen Mittel. Daher hat die CDU-Landtagsfraktion zwei zentrale Änderungsanträge zum Haushalt 2016 eingebracht:

Wir fordern eine bessere Finanzausstattung in der Kindertagesbetreuung. Die vom Bund aus dem Betreuungsgeld bereitgestellten Mittel sollen zu einer längst überfälligen Erhöhung der Kindpauschalen eingesetzt werden. Auch in den Folgejahren 2017 und 2018 sind die freiwerdenden Betreuungsgeldmittel in mindestens voller Höhe diesem Zweck zuzuführen. Dies sind in der Summe rund 430 Millionen Euro. Die Landesregierung wird dazu aufgefordert, den für die gesetzliche Umsetzung notwendigen Konsens mit den Trägern schnellstmöglich herbeizuführen.

Zudem machen wir den Vorschlag für ein neues Landesinvestitionsprogramm zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder von ein bis sechs Jahren. Vor dem Hintergrund des starken Zuzugs von Flüchtlingskindern soll das Programm die Kommunen dabei unterstützen, ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für alle Kinder breitzuhalten. Hierfür sollen Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro sowie die Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 60 Millionen Euro eingesetzt werden.

Alle Experten betonten, dass die Platzkapazitäten in der Kindertagesbetreuung gegenwärtig nicht ausreichend seien, um eine gute Integration von Flüchtlingskindern zu gewährleisten. Daher sei es erforderlich, alsbald ein Investitionsprogramm aufzulegen. Die Kommunen erklärten in diesem Zusammenhang, dass man steigende Betreuungsplatzbedarfe nur mit entsprechender Unterstützung durch ein Landesinvestitionsprogramm bewältigen könne.“

Hintergrund:
Heute fanden zwei Expertenanhörungen des Ausschusses für Familie Kinder und Junged des Landtags Nordrhein-Westfalen statt. Zum einen wurde die Rahmenbedingungen im Tätigkeitsbereich der Kindertagesbetreuung beraten („Frühkindliche Bildung braucht Zeit – Erzieherinnen in ihrer wichtigen Arbeit stärken und entlasten!“, Drucksache 16/8936, Antrag der CDU-Landtagsfraktion). Zum anderen ging es um Flüchtlingskinder und damit verbundene Herausforderungen in der Kindertagesbetreuung („Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege bei der Bildung, Betreuung und Erziehung von Kindern aus Flüchtlingsfamilien besser unterstützen“, Drucksache 16/9802, Antrag der CDU-Landtagsfraktion).