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Warum erst jetzt? Jäger bummelte in Richtung Landtagswahl

Warum erst jetzt? Jäger bummelte in Richtung Landtagswahl
10.04.2017 | Gregor Golland zum Einsatz von Body-Cams in NRW:
 

Zur Ankündigung des NRW-Innenministers einen Pilotversuch zum Einsatz von Body-Cams zu starten erklärt der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland:

„Im Schneckentempo und doch noch pünktlich zur Landtagswahl kommen die Body-Cams. Jetzt, elf Monate nach der großspurigen Ankündigung und fünf Wochen vor dem Wahltermin, startet Jäger ein Pilotprojekt. Ein Projekt, dessen Ergebnisse wir heute bereits kennen. Das haben die Einsätze der Minikameras in Hessen und Rheinland-Pfalz bereits gezeigt.

Minister Jäger macht nun das, was wir seit zwei Jahren mit Nachdruck fordern. Schon im Mai 2014 hatte die CDU-Fraktion die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, den Einsatz zu erproben. Im Januar 2016 beantragten wir erneut die Ausstattung der Polizei mit Kameras. Nach den Übergriffen der Kölner Silvesternacht machte sich die Landesregierung den CDU-Vorschlag kurzerhand zu eigen. Am 12. Mai 2016 kündigte Minister Jäger bereits an, dass Streifenteams in des Wach- und Wechseldienstes in Düsseldorf, Duisburg, Köln, Wuppertal und im Kreis Siegen-Wittgenstein mit rund 180 Kameras ausgestattet würden, um den Einsatz von Body-Cams ein Jahr lang zu erproben. Seitdem ist nun fast ein Jahr vergangen.

Ende letzten Jahres war die gesetzliche Grundlage für die Body-Cams bereits geschaffen. Es vergingen seitdem fast vier ganze Monate bis zum Projektstart. Ein weiterer Beleg dafür, dass es der Jäger nicht eilig hatte und das Timing auf den Wahlkampf ausgerichtet ist.“