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Was tut die Landesregierung, um Frauen in Nordrhein-Westfalen vor sexuellen Übergriffen zu schützen?

Was tut die Landesregierung, um Frauen in Nordrhein-Westfalen vor sexuellen Übergriffen zu schützen?
08.01.2016 | Regina van Dinther zur Beantragung eines Berichts des Innenministers im Frauenausschuss des Landtags:
 

Heute beantragte die CDU-Fraktion für die Sitzung des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation am 20. Januar einen Bericht des Innenministers zu den sexuellen Übergriffen auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Regina van Dinther:

„Das Ausmaß der sexuellen Übergriffe auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof, das offenkundige Versagen der Polizeiführung bei der Sicherstellung der öffentlichen Ordnung und die Hinweise darauf, dass die mangelhafte Personalausstattung auch auf Entscheidungen im direkten Zuständigkeitsbereich des Innenministers zurückzuführen ist, machen es zwingend erforderlich, dass der Innenminister dem zuständigen Fachausschuss Rede und Antwort steht. Die Geschehnisse in Köln lassen viele Frauen in unserem Land ratlos zurück. Der Kölner Hauptbahnhof und das gesamte Umfeld des Kölner Doms waren am Silvesterabend und in der Nacht eine No-go-Area, ein rechtsfreier Raum für Frauen. Das ist nicht akzeptabel.

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation wird der Innenminister daher zu folgenden Fragen Stellung nehmen müssen: Wie bewertet der Innenminister die offensichtliche Unterschätzung der Gefährdungssituation für Frauen am Kölner Bahnhof in der Silvesternacht durch die Polizei? Welche Maßnahmen zur Betreuung der betroffenen Frauen sind in der Silvesternacht und auch in den Tagen danach vorgenommen worden? Wie beurteilt er vor diesem Hintergrund die allgemeine Sicherheitssituation für Frauen an den Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen? Welche speziellen Maßnahmen will die Landesregierung beschließen, um der Frauenverachtung, die sich in der Silvesternacht gezeigt hat, entschieden entgegenzutreten?

Die Landesregierung muss alles dafür tun, damit in Nordrhein-Westfalen keine Räume entstehen, in denen das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frau keine Gültigkeit besitzt.“

Im Anhang finden Sie die Beantragung des Berichts mit weiteren Informationen.

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