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Wer spart, wird von dieser Landesregierung bestraft

Wer spart, wird von dieser Landesregierung bestraft
24.07.2015 | André Kuper zur neuen Berechnung des Kommunal-Soli 2016:
 

Die Landesregierung hat heute vorläufige Zahlen zum Kommunal-Soli 2016 vorgestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Wir lehnen die Plünderung der Haushalte von Kommunen für den Kommunal-Soli entschieden ab. Durch den Kommunal-Soli wird Armut in den Kommunen lediglich verallgemeinert und der, der spart, wird bestraft. Der Kommunal-Soli ist nicht nur willkürlich, er ist vor allem wirkungslos. Die kommunale Handlungsfähigkeit lässt sich nicht durch eine Solidarumlage bei den vermeintlich ‚reicheren‘ Kommunen verbessern. Dadurch werden kommunale Einnahmen entzogen, die den betroffenen Kommunen nach dem Gesetz zustehen.

Zudem gibt es kaum ‚reiche‘ Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Das zeige sich auch an der Finanzsituation der 81 Kommunen, die nun für den Soli zahlen müssten: 20 dieser Kommunen befinden sich selbst in der Haushaltssicherung und eine sogar im Nothauhalt. Lediglich 6 Kommunen haben einen tatsächlich ausgeglichenen Haushalt. Durch die Berechnungssystematik der rot-grünen Landesregierung besteht „Steuerreichtum“ nur auf dem Papier, mit der tatsächlichen Finanzsituation vor Ort hat dies zumeist nichts zu tun.

Statt die Probleme zu lösen, werden sie in vielen Kommunen durch den rot-grünen Kommunal-Soli auch im kommenden Jahr noch verschärft. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt die kommunale Co-Finanzierung des Stärkungspaktes von rund, 1,8 Milliarden Euro ebenso wie die 70 Millionen Euro-Befrachtung im Gemeindefinanzierungsgesetz rigoros ab.“

Hintergrund:

Vor zwei Jahren wurde der „Kommunal-Soli“ zur Finanzierung des sogenannten Stärkungspaktes für finanzschwache Kommunen von der rot-grünen Landesregierung beschlossen. Nach den heute vorgestellten Berechnungen des Innenministers, müssen 81 Städte und Gemeinde im nächsten Jahr insgesamt 91 Millionen Euro an Solidaritätsumlage zahlen, davon 13 Gemeinden zum ersten Mal (Radevorwald, Reichshof, Rheinbach, Ahaus, Reken, Schöppingen, Billerbeck, Lengerich, Blomberg, Delbrück Brilon, Olpe und  Wickede). Empfänger des Kommunal-Solis sind 27 Kommunen, vor allem große Städte wie Herne, Gelsenkirchen und Bottrop.