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Wieder neue Ungereimtheiten um Innenminister Jäger – Sondersitzung des Innenausschusses ist dringend notwendig

Wieder neue Ungereimtheiten um Innenminister Jäger – Sondersitzung des Innenausschusses ist dringend notwendig
09.10.2014 | Peter Biesenbach zum Skandal in nordrhein-westfälischen Flüchtlingseinrichtungen:
 

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, reagiert auf Medienberichte, die einen Zweifel an der neuen Sicherheitsfirma im Flüchtlingsheim in Burbach offenlegen. „Mit Blick auf die erneuten Ungereimtheiten bestehen berechtigte Zweifel am Vorgehen des Innenministers mit Blick auf die Neuordnung der Verhältnisse im Flüchtlingsheim in Burbach. Die neue Sicherheitsfirma scheint nicht den Maßstäben zu entsprechen, die die Bezirksregierung in Arnsberg und der Innenminister persönlich vorgegeben haben. Dieses wiederholte Führungsversagen zeichnet ein desaströses Bild für die Flüchtlingspolitik in Nordrhein-Westfalen“, so Biesenbach. „Aus diesem Grund habe ich eine Kleine Anfrage an den Innenminister gestellt. Ich möchte von ihm wissen, wie vertrauenswürdig er den neuen Sicherheitsdienst einschätzt und wie er die neuen Sicherheitsstandards in Flüchtlingsunterkünften in Nordrhein-Westfalen überhaupt einhalten will. Das gilt auch und besonders für Burbach.“

Die CDU-Landtagsfraktion hat zu dieser und weiteren Fragen heute eine Sondersitzung des Innenausschusses noch in der sitzungsfreien Zeit beantragt. „Um weiteren Schaden von den betroffenen Menschen abzuwenden und deren Schutz sicher zu stellen, darf es nicht nur bei halbherzigen Beteuerungen des Ministers bleiben. Wir müssen gemeinsam sicherstellen, dass es keinen Grund mehr für Zweifel an der Fürsorge für Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen gibt“, so Biesenbach. Das Ziel der Sondersitzung sei eindeutig: „Es braucht jetzt eine klare Botschaft: Flüchtlinge erhalten bei uns Schutz und Hilfe. Alles andere wird der Situation dieser Mitmenschen nicht gerecht und schadet dem Ansehen unseres Bundeslandes.“