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Wirtschaftsfeindlichstes Gesetz der rot-grünen Regierungszeit gehört abgeschafft

Wirtschaftsfeindlichstes Gesetz der rot-grünen Regierungszeit gehört abgeschafft
01.10.2014 | Rainer Spiecker zum Tariftreue- und Vergabegesetz:
 

„Entlarvende Ignoranz“ attestiert der handwerkspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Spiecker, den Fraktionen von SPD und Grünen, die heute im Landtag einen gemeinsamen Antrag von CDU und FDP zur Aufhebung des umstrittenen Tariftreue- und Vergabegesetzes abgelehnt haben. „Dieses Bürokratiemonster-Gesetz ist nicht nur europarechtswidrig, es ist auch das wirtschaftsfeindlichste Gesetz, das SPD und Grüne in ihrer Regierungszeit auf den Weg gebracht haben – neben den Haushaltsgesetzen 2011 bis 2015, dem Klimaschutzgesetz, dem LEP-Entwurf und dem Hochschulgesetz“, so Spiecker weiter.

„Schon seit den ersten Beratungen zum Tariftreue- und Vergabegesetz stehen Handwerk, Mittelstand und Kommunen auf den Barrikaden und haben gegenüber der Landesregierung immer wieder nachdrücklich angemahnt, dieses Gesetz fallen zu lassen, da man es nicht umsetzen kann“, erinnert Spiecker. Schließlich habe auch der Europäische Gerichtshof der Landesregierung bescheinigt, dass dieses Gesetz darüber hinaus auch noch rechtswidrig ist. Spiecker: „Ich frage mich ernsthaft, wann diese Landesregierung endlich einmal Größe zeigt und einen ihrer größten wirtschaftspolitischen Fehler durch die Rücknahme des Gesetzes korrigiert. Realitätsverweigerung und Hochmut haben in der Politik nichts zu suchen.“