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Wo bleibt die Landesregierung beim Kampf für die Arbeitsplätze im Revier?

Wo bleibt die Landesregierung beim Kampf für die Arbeitsplätze im Revier?
23.03.2015 | Thomas Kufen zu Plänen des Bundeswirtschaftsministers zur Strommarkt-Reform:
 

Aus Anlass des Vorstoßes von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Strommarkt-Reform hat die CDU-Landtagsfraktion für die kommende Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk eine „Dringliche Frage“ beantragt. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Kufen:

„Die Pläne von Wirtschaftsminister Gabriel haben viele Menschen in Nordrhein-Westfalen verunsichert, denn unsere Energieunternehmen würden von den geplanten Strafzahlungen besonders hart getroffen werden. Die Pläne hätten bei ihrer Umsetzung massive Auswirkungen auf den nordrhein-westfälischen Kraftwerkspark, ohne, dass damit etwas für das Weltklima getan ist.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, hat die Pläne bereits als Anschlag auf den nordrhein-westfälischen Energie- und Industriestandort verurteilt und seine Kritik in einem ausführlichen Brief an den Minister dargelegt.

Man fragt sich: Wo bleibt die Landesregierung? Statt entschlossen für die Belange der heimischen Energie- und Industriewirtschaft einzutreten, vermittelt die Landesregierung ein konfuses Bild. Während der Fachminister behauptet, im engen Austausch mit dem Wirtschaftsminister zu sein, stimmt die Ministerpräsidentin nachträglich in die Kritik an den Plänen ein. Gleichzeitig steht Frau Kraft bei der Förderung der energetischen Gebäudesanierung weiter auf der Bremse und erhöht so mit Blick auf die Klimaziele zusätzlich den Druck auf die Stromerzeugung. Das zeigt: Wenn es um Klima und Arbeitsplätze geht, ist diese Landesregierung nicht glaubwürdig.

Was ist das Konzept der Landesregierung gegenüber dem Bundeswirtschaftsminister? Wann kämpft Frau Kraft endlich für die Interessen Nordrhein-Westfalens bei ihrem Partei-Vorsitzenden? Zu diesen und weiteren Fragen muss die Landesregierung am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags Rede und Antwort stehen.

Wir machen das zum Thema im Landtag, denn die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben ein Recht auf eine Antwort.“