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Wohneigentumsbildung durch Grunderwerbsteuerfreibetrag erleichtern

Wohneigentumsbildung durch Grunderwerbsteuerfreibetrag erleichtern
17.03.2017 | Christian Möbius MdL, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses
 

In ihrem Antrag zur Wohneigentumsbildung zeigt die FDP-Fraktion auf, wie sehr sich hier in Nordrhein-Westfalen die Bedingungen zur Erlangung von Wohneigentum seit dem Jahr 2010 verschlechtert haben.I In keinem anderen Bundesland ist die Grunderwerbsteuer höher als in Nordrhein-Westfalen. In zwei Schritten haben SPD und Grüne den Grunderwerbsteuersatz von einst 3,5 Prozent auf insgesamt 6,5 Prozent fast verdoppelt. Die Erhöhung trifft vor allem diejenigen, die besonders auf die Bildung von Wohneigentum angewiesen sind, nämlich die jungen Familien mit mittlerem und geringerem Einkommen. Genau diese Gruppe sieht sich finanziell in der Klemme zwischen steigenden Miet- und Immobilienpreisen, vor allem in den Ballungsgebieten, beschränkten Möglichkeiten der Eigenkapitalbildung und der Sorge vor drohender Altersarmut. Die Grunderwerbsteuer ist ein lebendiges Beispiel dafür, dass Rot-Grün nach Außen auf Sozial macht, in der Praxis aber nichts anderes im Schilde führt, als den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Es handelt sich um ein weiteres Beispiel dafür, dass diese Regierung links blinkt, dann aber tatsächlich rechts überholt. Weitere Bespiele hatten wir ja gestern schon in der Debatte. Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer haben sich im Landeshaushalt seit 2010 auf rund drei Milliarden Euro fast verdreifacht. Geschont werden dabei große Firmen und internationale Investmentfonds, die sich durch sog. Share Deals der Grunderwerbsteuerpflicht durch einen indirekten Immobilienerwerb entziehen können. Normale Immobilienerwerber und insbesondere junge Familien, die sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen wollen, können von dieser Möglichkeit der Steuerersparnis keinen Gebrauch machen. Sie sind durch die rot-grüne Rekordsteuer gleich doppelt getroffen: Zum einen, weil sie die höhere Grunderwerbsteuer zahlen müssen, zum anderen, weil von den Kreditinstituten gefordert wird, dass die Erwerbsnebenkosten wie Notar- und Gerichtsgebühren, aber eben auch die Grunderwerbsteuer aus vorhandenem Eigenkapital zu bestreiten sind. Schaut man sich die Zahlen einmal genauer an, fällt auf, dass sich vor einigen Jahren noch mehr als 25 Prozent der einkommensschwächsten Haushalte ein Eigenheim leisten konnten. Mittlerweile sind es gerade noch 17 Prozent. Das zeigt, wie unsozial Ihre Politik ist. Eigentlich hätte das niedrige Zinsniveau dazu führen müssen, dass sich der Eigentumserwerb deutlich ausweitet. Das Gegenteil ist der Fall. Hinzu kommt noch, dass die rot-grüne Landesregierung die Förderung der Eigentumsbildung gegenüber dem Jahr 2003 um rund 97 Prozent gekürzt hat. Im Jahr 2016 standen nur noch 24 Millionen Euro zur Verfügung, im Vergleich zu den 567 Millionen Euro unter der CDU-geführten Landesregierung im Jahr 2010. Deutlich gekürzte Eigentumsförderung und stattdessen massive Erhöhung der Grunderwerbsteuer: So sieht die soziale Politik von SPD und Grünen in der Wirklichkeit aus! Dabei sollte der Staat die Vorsorge durch Eigentumsbildung eher fördern als behindern und alles unterstützen, um die Wohneigentumsquote zu erhöhen. Wenn wir die Quoten im europäischen Vergleich betrachten, liegt noch ein weiter Weg vor uns. In Frankreich beträgt die Wohneigentumsquote 65 Prozent. In den Niederlanden 67 Prozent. In Finnland und Italien 73 Prozent. In Norwegen: ganze 84 Prozent. Und nun Deutschland: Ganze 52 Prozent. Und zu guter Letzt Nordrhein-Westfalen: Bescheidene 45,5 Prozent! Es gilt, diese Quote deutlich zu steigern. Dazu hat die CDU-Fraktion hat eine Reihe von Maßnahmen erarbeitet, um insbesondere kleine und mittlere Einkommen in diesem Bereich zu fördern: So soll die soziale Wohnraumförderung zu einem größeren Anteil für die Eigentumsförderung genutzt werden. Familien, insbesondere Mehrkindfamilien, sollen Tilgungsnachlässe erhalten. Ferner soll ein Grunderwerbsteuer-Freibetrag geschaffen werden, der den steuerfreien Erwerb von selbstgenutztem Eigentum bis zum durchschnittlichen Wert eines Einfamilienhauses ermöglicht. Schließlich wollen wir Familien mit einem „Baukindergeld“ finanziell unter die Arme greifen. Auch der Antrag der FDP zielt darauf, einen Grunderwerbsteuerfreibetrag einzuführen. Die Gegenfinanzierung für den entstehenden Steuerausfall, immerhin etwa 1,2 Milliarden Euro, soll der Bund kompensieren. Dies halten wir für keinen gangbaren Weg. Die FDP verfällt dem rot-grünen Ductus, ständig nach Geldern aus Berlin zu rufen. Wir dagegen schlagen einen anderen Weg vor: Wir wollen die Share Deals abschaffen. Wir wollen dieses Steuerschlupfloch schließen und die so erzielbaren zusätzlichen Steuereinnahmen für die großen Immobilientransaktionen nutzen, um unser Modell zu finanzieren. Das ist soziale Politik! Das ist soziale Verantwortung! Damit kommen wir sozialer Gerechtigkeit näher! Wegen der aus unserer Sicht falschen Gegenfinanzierung können wir dem FDP-Antrag nicht zustimmen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! Es gilt das gesprochene Wort!