CDU NRW Logo

Aktuelle Grösse: 100%

Zu wenig und zu spät

Zu wenig und zu spät
07.12.2015 | Bernhard Tenhumberg zur Kita-Finanzierung:
 

Zum Angebot von Rot-Grün nach den Beschwerden der freien Kitaträger über die nicht auskömmliche finanzielle Ausstattung erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg:
 
„Zum Inkrafttreten des Kinderbildungsgesetzes 2008 wurde mit allen relevanten Trägern – zwei Kirchen, sechs Wohlfahrtsverbänden und drei Kommunalen Spitzenverbänden – ein Konsens zur künftigen Finanzierung von Kindertageseinrichtungen hergestellt und festgehalten. Für das Jahr 2011 schrieben CDU und FDP im KiBiZ von Beginn an eine Überprüfung der Auskömmlichkeit der Kindpauschalen fest. Die neue rot-grüne Koalition setzte genau diese Überprüfung sofort nach dem Regierungswechsel aus. Sie hat bis heute nicht stattgefunden. Bis heute hat es keine Anhebung der Pauschalen gegeben. Noch im vergangenen Jahr wurde das KiBiz zuletzt durch die rot-grüne Landesregierung reformiert. Das „Mehr“ an Qualität in der Kindertagesbetreuung schlug sich in den Einrichtungen leider nur in einem spürbaren „Mehr“ bei Arbeitsbelastung und Verwaltungsaufwand nieder. Die notwendige Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben wurde auch im Rahmen dieser Reform nicht in Angriff genommen.

Damit hat Rot-Grün die Erhöhung der Kindpauschalen in der Kindertagesbetreuung jahrelang verweigert. Nach den massiven Protesten der freien Kita-Träger kommt die nun angepeilte Hilfe von Rot-Grün zu spät und ist zudem nicht ausreichend. Rot-Grün hat noch vor wenigen Tagen unsere Änderungsanträge zum Haushalt 2016 abgelehnt, die finanziell eine deutlich bessere Unterstützung ermöglicht hätten. Unser Finanzpaket ist nicht nur angemessener, es hilft auch den Kommunen, Trägern und Einrichtungen deutlich mehr. Wir fordern 110 Millionen Euro für ein Landesinvestitionsprogramm für den Bau neuer Kitaplätze.  Überdies wollen wir die kompletten 430 Millionen Euro aus den bis zum Jahr 2018 freiwerdenden Betreuungsgeldmitteln zur Erhöhung der Kindpauschalen eingesetzt wissen, während Rot-Grün daraus 100 Millionen Euro für den Bau von Kitaplätzen abzwackt.
 
Die Kommunalen Spitzenverbände machten noch am 19. November 2015  in einer Anhörung zu einem Antrag unserer Fraktion deutlich, dass es erforderlich sei, so schnell wie möglich ein Investitionsprogramm für weitere Kitaplätze aufzulegen. Zudem machten sie klar, dass der steigende Betreuungsplatzbedarf nur mit entsprechender Unterstützung durch ein Landesinvestitionsprogramm bewältigt werden kann. Es passt ins Bild dieser Landesregierung, dass das Land hierfür keinen eigenen Cent in die Hand nimmt, sondern einzig und allein auf die freiwerdenden Betreuungsgeldmittel setzt.“