CDU NRW Logo

Aktuelle Grösse: 100%

Zügige und umfassende Aufklärung hat begonnen

Zügige und umfassende Aufklärung hat begonnen
17.02.2017 | Daniel Sieveke zur konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses im Fall Amri:
 

Zur heutigen konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Fall Amri erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss, Daniel Sieveke:

„Aufklärung vom ersten Tag an: Mit diesem klaren Auftrag hat der Untersuchungsausschuss heute zwei Tage nach seiner Einsetzung durch den Landtag seine Arbeit aufgenommen. Wir wollen Vorgehen und Verhalten der nordrhein-westfälischen Behörden beim Umgang mit dem Attentäter Anis Amri untersuchen, bewerten und daraus entsprechende Lehren ziehen. Dazu braucht der Ausschuss einen straffen Sitzungskalender. Wir werden dafür sorgen, dass wir als Parlamentsausschuss unserem Untersuchungsauftrag gerecht werden. Unsere zügige und gründliche Arbeit im Ausschuss soll dazu dienen, das verlorengegangene Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen.

Viele Fragen zur nicht erfolgten Festsetzung Amris in Nordrhein-Westfalen, zur Flucht Amris durch Nordrhein-Westfalen und die Öffentlichkeitsarbeit des Ministers in den Tagen nach dem Berliner Anschlag sind bisher unbeantwortet geblieben. Der Ausschuss benötigt nun zügig sämtliche Unterlagen und Dokumente der nordrhein-westfälischen Behörden und allen anderen Behörden von Bund und Ländern, die mit Nordrhein-Westfalen zum Fall Amri zusammengearbeitet haben. Dazu haben wir heute die entsprechenden Beweisanträge beschlossen. Wir wollen uns ein Gesamtbild verschaffen, um das Vorgehen und Verhalten von Behörden und Politik in Nordrhein-Westfalen zu bewerten.“