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Zustimmung der Menschen für Windenergie wird aufs Spiel gesetzt

Zustimmung der Menschen für Windenergie wird aufs Spiel gesetzt
04.11.2015 | Josef Hovenjürgen zum neuen Windenergieerlass von Umweltminister Remmel:
 

Zum neuen Windenergieerlass von Umweltminister Remmel, erklärt der energiepolitische Sprecher, Josef Hovenjürgen:

„Mit dem neuerlichen Windenergieerlass ist Nordrhein-Westfalen weit davon entfernt, die selbst gesteckten Ziele für den Ausbau der Windenergie zu erreichen. Wie Umweltminister Remmel den Ausbau der Windenergie im Land von heute drei Prozent auf 15 Prozent bis 2020 schaffen will, bleibt das große Rätsel.

Der Erlass beschleunigt weder die Verfahren noch sorgt er für die nötige Transparenz. Vielmehr wird weiterhin Unsicherheit billigend in Kauf genommen und die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur Windenergie aufs Spiel gesetzt. Die große Verunsicherung wird dazu führen, dass Bürgerwindparkprojekte nicht zustande kommen und damit auch die Zustimmung vor Ort schwindet. Umso bedauerlicher ist es, dass der Umweltminister die lange Überarbeitungszeit und das Beteiligungsverfahren mit den betroffenen Verbänden nicht dazu genutzt hat, um Verfahren zu beschleunigen und weniger bürokratische Hemmnisse aufzubauen.

Nach fünf Jahren rot-grüner Regierungszeit in Nordrhein-Westfalen zeigt sich wenig von dem angekündigten Aufbruch beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Die jährlichen Steigerungsraten sind nicht wesentlich höher als vor 2010. Laut der vom Umweltministerium selbst herausgegebenen Broschüre `Energie.Daten.NRW 2014´ steigt der Zubau für die Windenergie in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren rasant an, während der Ausbau hierzulande auf einem niedrigen Niveau dümpelt. Rot-Grün ist damit alles andere als ein Klimaretter.“