#VersprochenGehalten

4 Jahre NRW-Koalition

4 Jahre NRW-Koalition - seit Juni 2017 arbeiten wir gemeinsam mit der FDP-Landtagsfraktion NRW für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Vieles von dem, was wir uns in den Koalitionsvertrag als Aufgabe geschrieben haben, haben wir umgesetzt. Auf dieser Basis machen wir weiter und haben noch viel vor.

Nordrhein-Westfalen geht als Industrieland beim Klimaschutz voran. Beim Kohleausstieg ist NRW Vorreiter. Unser Ziel ist es bis 2045 klimaneutral zu sein. Dafür ebnen wir auch parlamentarisch den Boden mit einem neuen Klimaschutz- und Klimaanpassungsgesetz. Uns ist es wichtig, dass Ökonomie und Ökologie beim Klimaschutz Hand in Hand gehen. So setzen wir zum Beispiel auf erneuerbare Energien und Wasserstoff.

Wir stärken unseren Wald als Klimaschützer Nummer 1. Dürre, der Borkenkäfer, Sturm – unser Wald muss eine Menge aushalten. Deshalb unterstützen wir die Waldbesitzerinnen, Waldbauern und Forstwirte, die sich um unsere Wälder kümmern. Dafür stellt das Land 100 Millionen Euro innerhalb von 10 Jahren bereit und in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt 132 Millionen Euro. Es geht um die Beseitigung von Schadholz, die Wiederbewaldung und das Pflanzen von klimastabilen Arten. Wir arbeiten mit der Wissenschaft zusammen, die das Land bei neuen Strategien zugunsten unserer Wälder berät. Zudem kommt jetzt die Baumprämie, die wir gefordert hatten.

Mobilität ist persönlich – wir wollen, dass wir alle in NRW die Wahl haben, ob wir mit dem Fahrrad, dem Auto oder der Bahn unterwegs sein wollen. On Demand oder elektrisch. Das haben wir in Nordrhein-Westfalen angeschoben, teils laufen schon Modellversuche. Oder wie wäre es mit dem leisen Flugtaxi oder sich einfach mal vom eigenen Wagen fahren lassen? Auch das wird gerade hier in NRW erprobt. Mit technologieoffenem Denken und dem Blick auf die Digitalisierung sorgen wir für eine bessere, saubere und sichere Mobilität.

Weniger Bürokratie für mehr Zeit fürs Wesentliche. Wir sind mit dem Versprechen angetreten die Wirtschaft von unnötiger Bürokratie zu befreien. Mit 5 Entfesselungspaketen haben wir Wort gehalten. So wurde zum Beispiel auch die digitale Gewerbeanmeldung möglich.

Eine Polizei auf der Höhe der Zeit braucht eine topmoderne Ausstattung. Wir haben den Haushalt für die Ausrüstung der Polizei dieses Jahr im Vergleich zu 2016 um 40 % gesteigert – auf fast 550 Millionen Euro. Neben einer besseren Schutzausrüstung haben wir flächendeckend in Bodycams und Smartphones mit einem eigenen Polizei-Messenger investiert. Drohnen helfen etwa bei der Suche nach Vermissten. Und seit Anfang des Jahres läuft unser Pilotprojekt zum Einsatz von Tasern im Streifendienst.

Vielfalt ist Kultur – Kultur ist uns wichtig. Als erstes Bundesland haben wir diese mit dem Kulturgesetzbuch nachhaltig gestärkt. Bis 2022 wird der Haushalt für kulturelle Themen um 50 Prozent wachsen (im Vergleich zu 2017). Das bedeutet, dass dann 300 Mio. Euro im Jahr für die Kultur zur Verfügung stehen. Insbesondere fördern wir die Kulturszene im ländlichen Raum. Dafür stehen dieses Jahr 4,8 Mio. Euro zur Verfügung. Aber auch die Zuschüsse für kommunale Theater und Orchester sowie die Förderung der Freien Szene haben wir angehoben, das Geld vom Land für öffentliche Musikschulen wird zwischen 2018 und 2022 sogar verdreifacht.

In NRW lässt es sich gut studieren. Mit dem neuen Hochschulgesetz bekommen die Hochschulen in unserem Land ihre Autonomie und Gestaltungsfreiheit zurück. Zudem machen wir die Hochschulen zukunftsfit – jährlich stehen 50 Mio. € zur Verfügung, um die Digitalisierung dort voranzutreiben. Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen Jahren zu einem herausragenden Wissenschaftsstandort geworden. Mit zwei Exzellenzuniversitäten (RWTH Aachen und Uni Bonn) sowie außeruniversitären Forschungseinrichtungen bietet unser Land ein gutes Klima für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Unser Forschungsfokus in NRW liegt dabei auf Zukunftsthemen, wie Digitalisierung, Künstliche Intelligenz sowie die Batteriezellenforschung. Mit dem „Promotionskolleg für angewandte Wissenschaften“ ebnen wir auch den Weg der Fachhochschul-Studierenden zum Doktortitel. Aber übrigens: Bildung ist für uns etwas, das lebenslang anhält. Deshalb haben wir die Mittel für den zweiten Bildungsweg zuletzt verdoppelt und gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen im Landtag ein Weiterbildungsgesetz auf den Weg gebracht.

Wir wollen Kindern den Aufstieg unabhängig von der Herkunft der Eltern ermöglichen. Eine Ausbildung ist genau so viel wert wie ein Hochschulabschluss. Wir stärken die erfolgreiche Duale Ausbildung und helfen zum Beispiel 1000 Jugendlichen durch individuelles Coaching, einen Platz in einem Betrieb in NRW zu finden. Und damit sich die Jugendlichen auf ihre Ausbildung konzentrieren können statt auf den Weg dorthin, haben wir das erste Azubiticket in NRW eingeführt.

Wir wollen eine moderne, starke und durchsetzungsfähige Justiz. Das klappt nur mit genügend Personal und deswegen hat die NRW-Koalition die Stellen in den Gerichten und im Justizvollzug massiv aufgestockt – so stark wie nie zuvor. Gleichzeitig kommen wir in Sachen Digitalisierung voran. Rund die Hälfte aller Gerichte arbeitet mit der elektronischen Akte.

Wir haben versprochen, Nordrhein-Westfalen wieder zu einer treibenden Kraft in Europa zu machen. Gemeinsam mit der FDP haben wir über parlamentarische Initiativen auf Schwerpunkte für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sowie auf die Stärkung der Regionen in Europa hingewirkt. NRW wirkt zudem am digitalen und nachhaltigen Wandel der Europäischen Union mit und hat früh auf einen gemeinsame Finanzrahmen hingewirkt.
 Insbesondere der Austausch mit dem Vereinigten Königreich bleibt uns auch nach dem Brexit wichtig – deshalb haben wir ein Stipendienwerk angestoßen, mit dem Austauschprogramme wie Erasmus ersetzt werden sollen.

Wir haben ein Klima für den Neubau geschaffen – unter anderem durch ein vereinfachtes Bauordnungsrecht und eine Förderung des öffentlichen Wohnungsbaus mit 1,1 Milliarden Euro pro Jahr. Denn: Mehr Wohnraum ist das beste Mittel gegen hohe Wohnkosten. Und unser Weg hat Erfolg - 2020 genehmigten die nordrhein-westfälischen Bauämter 61.849 Wohnungen und somit 8 % mehr als im Vorjahr.

Es war eine Vision unserer Fraktion – und sie ist Wirklichkeit geworden: Das erste Haus aus dem 3D-Drucker in ganz Deutschland steht in Nordrhein-Westfalen! Wir fördern zukunftsweisende Bauverfahren und unterstützen Kommunen auch beim Übergang zu digitalen Baugenehmigungen. Damit ist NRW Vorreiter bei der Digitalisierung des Bauens.
Im Dezember waren unsere Abgeordneten vor Ort und haben sich das Bauprojekt angeschaut. In dem Video bekommt Ihr ein paar Eindrücke von der Baustelle.

Wusstet Ihr, dass im vergangenen Jahr pro Tag 1,3 Start-ups in Nordrhein-Westfalen gegründet worden sind? Unser Land ist ein beliebter Standort für Gründerinnen und Gründer. Mit dem Gründerstipendium fördern wir junge Start-ups im ersten Jahr mit 1000 Euro monatlich – Deutschlands erfolgreichstes Gründer-Förderprogramm.

Wir haben die Landarztquote eingeführt. Das bedeutet, wer Hausarzt auf dem Land werden möchte, kann nun leichter einen Studienplatz bekommen. Jedes Jahr stehen dafür 175 Plätze zur Verfügung. Damit und durch weitere Anreize, sich auch auf dem Land niederzulassen wird die medizinische Versorgung im ländlichen Raum flächendeckend verbessert. Gleichzeitig gibt es nun in Bielefeld eine neue medizinische Fakultät, die ebenfalls einen Schwerpunkt auf die Ausbildung von Hausärzten legt, was der kompletten Region OWL zugutekommt. Auch das erste virtuelle Krankenhaus ist an den Start gegangen und ermöglicht den Austausch von Expertise unabhängig vom Ort

Auf in ein hoffentlich entspannteres neues Kita-Jahr.
Heute starten die Kindertagesstätten in NRW ins neue Kita-Jahr. Für Kinder ist die Kita ein Ort zum Spielen und Lernen, für Eltern garantiert ein Kita-Platz wichtige Flexibilität zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das hat die Corona-Pandemie noch einmal sehr deutlich gemacht. Uns ist diese Vereinbarkeit wichtig, daher haben wir seit der Regierungsübernahme 2017 die Zahl der Kita- und OGS-Plätze kontinuierlich erhöht. So stehen seitdem 82.550 mehr Kita-Plätze und insgesamt 47.000 OGS-Plätze zur Verfügung. So wollen wir Familien in Nordrhein-Westfalen mehr Flexibilität ermöglichen. #VersprochenGehalten

Hier geht's zu Informationen zum neuen KiBiz.

Wir haben von Anfang an gesagt: NRW geht sicherer. Und damit sich Menschen sicher fühlen, muss Polizei auf der Straße sichtbar sein. Deshalb haben wir die Einstellungszahlen Jahr für Jahr drastisch erhöht – 2015 fingen unter Rot-Grün 1892 Kommissaranwärterinnen und -anwärter ihr Studium an, dieses Jahr sind es 2660. Ab diesem Sommer können sich auch junge Frauen und Männer mit mittlerem Schulabschluss für den Polizeivollzugsdienst bewerben. Damit die Polizistinnen und Polizisten dann auch wirklich ihrer kriminalistischen Tätigkeit nachgehen können, statt Verwaltungs- und Büroaufgaben zu erfüllen, stellen wir seit 2018 jedes Jahr 500 Polizeiverwaltungsassistenten ein.

Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft – wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen weiter erfolgreich ist und setzen seit Tag 1 der NRW-Koalition auf eine innovative Wirtschaftspolitik. Mit Investitionen stärken wir den Wohlstand und sichern Arbeitsplätze in ganz NRW. Wie uns das gelingt:

  • Wirtschaft entfesseln: Unnötige Bürokratie abbauen - 6 Entfesselungspakte mit insgesamt 59 Maßnahmen, um die Unternehmen von unnötigen Verwaltungsvorgängen zu befreien
  • Gründungsland NRW: Mehr Zeit für Unternehmer und Gründer für die wichtigen unternehmerischen Tätigkeiten - Mit dem Wirtschaftsserviceportal NRW gewinnen sie wahre Zeit und können mit Hilfe des Portals digital Verwaltungsleistungen in Anspruch nehmen. Dabei sind wir in NRW bundesweit Vorreiter.
  • Ein Hoch auf unsere kleinen, mittleren Betriebe und Hidden Champions: Investitionen in die Wirtschaft vor Ort – Wir haben die Wirtschafts- und Mittelstandsförderung um 195 Mio. Euro erhöht. Im Vergleich zu 2017 ist das ein Plus von rund 46 Prozent. Dabei liegt der Schwerpunkt auf strukturell schwächere Regionen, Gründungen und mittelständischen Unternehmen sowie auf Handwerk und den freien Berufen.

Unsere Maßnahmen zeigen gerade im Arbeitsmarkt ihre Wirkung. Seit Sommer 2017 wurden mehr als 400.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in NRW geschaffen. Das ist gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Familien und die Sozialsysteme in unserem Land.

Regeln sind nur fair, wenn auch alle sie befolgen. Deshalb haben wir versprochen, das große Weggucken bei der Clan-Kriminalität zu beenden. Mit ihrer Taktik der 1000 Nadelstiche zeigt die Landesregierung den Clans, dass kriminelle Geschäfte sich in Nordrhein-Westfalen nicht lohnen: Seit Juni 2018 wurden fast 25.000 Verstöße bei mehr als 1700 Aktionen geahndet. Waffen und Vermögen wurde beschlagnahmt. Mit einem Präventionsprojekt werden Clanmitgliedern, die sich von einer kriminellen Laufbahn abwenden, aber auch Alternativen aufgezeigt.

Das Fahrrad ist klimafreundlich und nachhaltig. Wir wollen es zum gleichwertigen Verkehrsmittel machen, für das wir gerne aus dem Auto auf den Sattel umsteigen. Dafür bauen wir schon seit 2017 mehr Radwege, als jede andere Regierung zuvor. 103 Millionen Euro, inklusive Bundesmittel, gehen komplett in den Radverkehr. Und 2022 bekommt Nordrhein-Westfalen das erste Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz in einem Flächenland. Das heißt: Noch mehr Radwege, mehr Sicherheit beim Fahren. Und vor allem: Das Fahrrad wird zur guten Alternative, auf gleicher Stufe mit dem Auto.

Umwelt und Landwirtschaft – das geht zusammen. Mit dem neuen Landesnaturschutzgesetz und mehr Vertragsnaturschutz bringen wir beides in Einklang. Auf der einen Seite fördern wir den Artenschutz – auf der anderen Seite sorgen wir mit weniger Flächenverlust für die Betriebe dafür, dass unsere Landwirte weiterhin für qualitativ hochwertige Produkte sorgen können, die bei uns auf den Tisch kommen.

Wir bringen ordentlich was auf die Schiene und mehr Menschen bequem von A nach B mit der ÖPNV-Offensive. Mit den Mitteln aus dem Haushalt fördert das Land unter anderem regionale Schnellbusse, Stadt- und Straßenbahnen, die Reaktivierung von Bahnstrecken und „On-Demand“-Verkehre. In Zahlen: Von 2019 bis 2031 gibt es mehr als 2 Milliarden Euro für den Öffentlichen Nahverkehr.