„19-Punkte-Plan gegen Staatsfeinde in NRW“

08.10.2021
Gregor Golland zum Kampf gegen den Rechtsextremismus

Die NRW-Koalition von CDU und FDP stellt sich entschlossen gegen Extremismus in unserem Land und hat in einem Entschließungsantrag unter dem Titel „Rechtsextremismus konsequent bekämpfen – sicherheitsorientiert, präventiv und demokratiefördernd“ einen umfangreichen Maßnahmenkatalog auf den Weg gebracht. Im Plenum wurden am heutigen Freitag mehrere Anträge zum Thema diskutiert. Dazu erklärt unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Gregor Golland:

„Extremismus ist eine der größten Bedrohungen unserer Zeit. In NRW gibt es rund 2000 gewaltorientierte Rechtsextremisten, die Zahl antisemitischer Straftaten ist im ersten Halbjahr 2021 gegenüber den Vorjahren stark gestiegen – diese Entwicklungen und die damit verbundene Spaltung unserer Gesellschaft darf der Rechtsstaat nicht hinnehmen. Deshalb hat die NRW-Koalition bereits vor mehr als einem Jahr beschlossen, das integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, mit dem Maßnahmen aus allen Ressorts verbunden werden, unbefristet weiterzuführen. Wir haben die Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden deutlich gestärkt. Aber wir wollen noch mehr – und das untermauern wir jetzt mit unseren Aufträgen an die Landesregierung.

Besonders wichtig sind uns politische Bildung und Demokratieförderung, um zu verhindern, dass das Gift der Staatsfeinde in die Gesellschaft einsickern kann. Wir brauchen aber auch eine Dunkelfeldstudie, um das Ausmaß des Problems mit politisch motivierten Straftaten ehrlich zu erfassen, und ein Monitoring für Radikalisierungsverläufe.

Vor allem zielt unsere Initiative auf neue Entwicklungen und Erkenntnisse ab. So ist die Bedeutung von Frauenhass als Motiv rechtsextremer Täter bislang noch wenig beleuchtet – hier brauchen wir Präventionsmaßnahmen und eine stärkere Sensibilisierung der Gesellschaft. Zudem wollen wir, dass Rechtsextremisten und Reichsbürger konsequent entwaffnet werden, wobei vor allem auch auf sogenannte Geisterwaffen geachtet werden muss, die man mit einem 3D-Drucker herstellen kann. Im Rahmen unserer Null-Toleranz-Linie gegenüber Verfassungsfeinden und Rassisten beauftragen wir die Landesregierung, ein Verbot der Identitären Bewegung mit Sitz in Paderborn zu prüfen.“

Alle Forderungen der NRW-Koalition finden Sie im Antrag mit der Drucksache 17/15185.

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