Angela Erwin zur Ankündigung von SPD und Grünen zur Einsetzung eines weiteren Parlamentarischen Untersuchungsausschusses:

13.11.2018

Nach der Ankündigung der Grünen aus der vergangenen Woche, hat nun auch die SPD-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses angekündigt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Angela Erwin:

„SPD und Bündnis 90/Die Grünen steht es frei, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum tragischen Tod von Amed A. zu beantragen. Sie tun dies jedoch im Wissen um die umfangreiche und ausführliche Berichterstattung der Minister Reul und Biesenbach, die bereits zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen haben. Zudem sollen durch die Einrichtung einer Expertenkommission mögliche strukturelle Defizite im Bereich des Justizvollzuges identifiziert und Vorschläge zur Optimierung der vollzugspraktischen Abläufe unterbreitet werden.

Gerade auch weil derzeit staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen, betrachtet die CDU-Fraktion die von der Opposition geforderte Einrichtung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses als nicht notwendig, wird sich jedoch im Fall der Einsetzung selbstverständlich konstruktiv  beteiligen.“

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