Aufbruchsprogramm für Familien, Mittelstand und Kommunen

04.06.2020
CDU-Landtagsfraktion begrüßt Konjunkturpaket des Bundes

Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien und Förderung von Zukunftstechnologien: Mit dem 130 Milliarden Euro starken „Kraftpaket für Deutschland“ werden die sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Krise abgemildert, aber auch wichtige Impulse für die Zukunft gesetzt. In der Einigung des Koalitionsausschusses findet sich an vielen Stellen die klare Handschrift Nordrhein-Westfalens, erklären die Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Kommunales, Wirtschaft und Familie, Guido Déus, Henning Rehbaum und Jens Kamieth:

Guido Déus: „Das Konjunkturpaket setzt zu Recht einen Schwerpunkt bei der Unterstützung unserer kommunalen Familie. Denn die Steuereinnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer, gehen deutlich zurück, gleichzeitig steigen die Ausgaben Corona-bedingt spürbar an. Besonders hervorzuheben ist die gefundene Lösung für eine der finanziellen Hauptbelastungen der NRW-Kommunen: Die Kosten der Unterkunft. Zusammen mit der CDU-Bundespartei und CDU-Bundestagsfraktion hat NRW es erreicht, dass der Bund dauerhaft den größten Anteil an den Kosten für Unterbringung und Heizung (KdU) übernimmt - ein Meilenstein hinsichtlich der Finanzierung unserer Kommunalfinanzen! Der Bundesanteil wird auf 75 Prozent steigen, was alle Kommunen in unserem Land signifikant und strukturell entlastet, besonders aber wirtschaftsschwache Kommunen, die hohe Sozialleistungen stemmen müssen. Diese fast schon historische Entscheidung ist ein starkes Zeichen der Großen Koalition in Berlin für die Kommunen, für die NRW lange gearbeitet und verhandelt hat. 2018 hatte die NRW-Landesregierung dazu eine Bundesratsinitiative gestartet. Außerdem teilen sich Bund und Länder die Ausfälle der Kommunen bei den Gewerbesteuern. Dadurch wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der kommunalen Familie gesichert. Genau damit können jetzt nachhaltige Zukunftsinvestitionen vor Ort freigesetzt und Arbeit und Beschäftigung gesichert werden.“

Henning Rehbaum: „Das Konjunkturpaket der Großen Koalition in Berlin ist ein wahrlich großer Wurf, der die Corona-geschwächte Wirtschaft deutlich ankurbeln wird, Arbeitsplätze sichert und neue Jobs ermöglichen wird. Das Programm ist handwerklich sehr gut gemacht, denn es verbindet Konjunkturimpulse mit wichtigen Themen wie zum Beispiel Klimaschutz. Die Senkung der Mehrwertsteuer ist eine echte Überraschung, aber goldrichtig für Verbraucher und Unternehmen. Mit der Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent wird eine langgehegte CDU-Forderung verwirklicht, die den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig hält. Das Programm kurbelt aber nicht nur die Wirtschaft an, es ist auch ein starker Beitrag für den Klimaschutz und ein starkes Konjunktur- und Zukunftspaket. 50 Milliarden des Programms gehen unter anderem an die Forschung und Entwicklung in zukunftsfähigen Feldern: Künstliche Intelligenz, Klimatechnologien, Wasserstoffstrategie, E-Mobilität, Quantenforschung und andere. Mit der Senkung der EEG-Umlage und der Abschaffung des 52-GW-Deckels für den Photovoltaikausbau wird eine Forderung der NRW-Koalition umgesetzt. Auch der Ausbau des Ladesäulen-Netzes, der Wasserstoffnutzung, die Flottenumrüstung für LKW, Busse, Schiffe und Flugzeuge auf klimafreundliche Antriebe und die CO2-Gebäudesanierung passen perfekt zur Klimaschutz- und Wirtschaftspolitik der NRW-Koalition. Die Weichen haben wir bereits gestellt. Damit kann aus der Krise eine echte Chance für unser Land werden.“

Jens Kamieth: „Familien haben während der Corona-Pandemie Hervorragendes geleistet. Nicht zuletzt die Disziplin und das Engagement innerhalb von Familien ermöglicht es uns heute, über Lockerungen hin zu einer verantwortungsvollen Normalität zu gelangen. Dass sich die CDU-geführte Bundesregierung auf einen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind geeinigt hat, ist ein starkes Zeichen. Neben den damit verbundenen wirtschaftlichen Impulsen ist er auch als Dankeschön an die Familien zu verstehen. Damit unterstützen wir alle, die in den vergangenen Monaten Kinderbetreuung und Arbeit gestemmt haben. Und auch von einem weiteren Teil des Konjunkturpakets werden vor allem Eltern und Kinder profitieren: Zusätzliche drei Milliarden Euro fließen nach den jetzt beschlossenen Plänen in den Ausbau von Kitas, Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung.“