Generalstaatsanwältin: Stabstelle Umweltkriminalität war Ärgernis

18.05.2020
Olaf Lehne zur heutigen Sitzung des PUA II

Heute hat der zweite Verhandlungsteil des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II im Landtag von Nordrhein-Westfalen begonnen. Im Fokus liegt die Auflösung der Stabstelle Umweltkriminalität im Umweltministerium. Dazu der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II, Olaf Lehne:

„Die heutigen Zeugenaussagen unterstreichen noch einmal die vollkommen korrekte Auflösung der Stabstelle Umweltkriminalität. Sie hat nicht nur unzureichend gearbeitet, sondern hat auch ihre Kompetenzen permanent überschritten. Das hat regelmäßig zur Verärgerungen geführt. Wie die Generalstaatsanwältin des größten OLG Bezirks Deutschlands erklärte, hat die Stabsstelle häufig die Dienstwege und Regeln der Gewaltenteilung missachtet. 

Auch der zweite Zeuge, erster Kriminalhauptkommissar Krause, berichtet, die Stabsstelle habe in der bundesweit bekannten Ermittlungssache „Envio“ nicht geholfen. Er habe wenig Kontakt gehabt. Die Stabsstelle wollte von ihm Informationen erhalten, entgegen der ausdrücklichen Weisung der Staatsanwaltschaft. In dem Verfahren hat sie keinerlei Rolle gespielt.“

 

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