In der Innenausschuss-Anhörung haben Experten heute die gemeinsamen Änderungen von CDU und FDP zum Polizeigesetz bestätigt. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christos Katzidis und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gregor Golland:

Christos Katzidis:

„Die Zustimmung durch den Großteil der Sachverständigen, insbesondere auch der juristischen Professoren, zeigt uns, dass es genau richtig war, die erste Einschätzung der Experten in unsere Arbeit am Gesetz mit einzubeziehen und an den entsprechenden Stellen nachzubessern.

Mit der Herausnahme der drohenden Gefahr und der drohenden terroristischen Gefahr ist der Hauptkritikpunkt beseitigt. Der neu eingefügte Begriff der terroristischen Straftaten wird vom ganz überwiegenden Teil der Sachverständigen positiv bewertet. Mit der Präzisierung der strategischen Fahndung bei den möglichen Maßnahmen und der Reduzierung der Fristen bei den Gewahrsamsmöglichkeiten liegt nun ein nach unserer Überzeugung verfassungskonformer und angemessener Gesetzentwurf vor.“

Gregor Golland:

„Jetzt können wir ein gutes, verfassungskonformes Gesetz auf den Weg bringen, das unseren Polizistinnen und Polizisten auch die rechtlichen Werkzeuge an die Hand gibt, die sie brauchen um Kriminalität und Terrorismus wirksam zu bekämpfen.“