Henning Rehbaum zum Photovoltaik-Ausbau

03.02.2020
Solarstrom-Offensive der NRW-Koalition weist richtigen Weg bei Solarenergie

In seiner heutigen Pressekonferenz greift der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) eine ganze Reihe wichtiger Bausteinen der bereits beschlossenen Photovoltaikoffensive der NRW-Koalition auf. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Henning Rehbaum:
„Solarstrom genießt eine hohe Akzeptanz und hat das Potenzial, zu einer tragenden Säule der Energiewende in Nordrhein-Westfalen zu werden. Auf 11 Millionen Dächern in unserem Land schlummert riesiges Solarstrom-Potential. Die Landesregierung prüft aktuell die Nutzung der rund 4000 landeseigenen Gebäude für Photovoltaik, der neue Landesentwicklungsplan ermöglicht Photovoltaikanlagen entlang von Autobahnen, überregionalen Schienenstrecken, auf Halden und militärischen Konversionsflächen. Eine Delegation unserer Fraktion besichtigte bereits eine der ersten schwimmenden Solaranlagen in Hückelhoven. In schwimmenden PV-Anlagen schlummert großes Potential ohne störenden Flächenverbrauch, egal ob im Rheinischen Revier, auf den Kiesseen am Niederrhein oder in den Tagebauseen des Beckumer Zementreviers.
Im Dezember 2019 hat die Landesregierung das fünfte Entfesselungspaket zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien beschlossen. Zentrales Vorhaben ist neben der konsequenten Nutzung der Randstreifen von Autobahnen sowie überregionalen Schienenverbindungen auch die Förderung der Nutzung von Sonnenenergie in Gewerbe- und Industriegebieten. Durch ein Bonus-System sollen Anreize bei der Regionalen Wirtschaftsförderung geschaffen werden. Auf Landesebene verbessern wir damit weiterhin die Rahmenbedingungen für die Solarenergie.
Entscheidend ist der Abbau bürokratischer Hindernisse für den PV-Ausbau auf Bundesebene: Für den Ausbau der Photovoltaik muss die Bundesregierung jetzt endlich den 52-GW-Deckel für den Photovoltaikausbau streichen. Im Bundesrat setzt sich die NRW-Landesregierung bereits seit 2018 dafür ein. Ebenfalls alternativlos ist eine bundesweite Vereinfachung für Mieterstromanlagen. Wenn heute ein Vermieter seinen Mietern günstigen Solarstrom liefern will, hat er bürokratische Auflagen wie ein Kernkraftwerk. Was wir jetzt brauchen, ist Begeisterung und Bürokratieabbau für „Solarstrom made in NRW“. Wir als NRW-Koalition sind beim Photovoltaik-Ausbau auf dem richtigen Weg, wollen aber schneller werden.“

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