Am Mittwoch wird der Landtag von Nordrhein-Westfalen über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 beraten. Dieser hat ein Gesamtvolumen von 93,4 Milliarden Euro und stellt wichtige Weichen schwarz-grüner Politik für das kommende Jahr. Dazu die Fraktionsvorsitzenden von CDU und GRÜNEN, Thorsten Schick und Verena Schäffer:

Thorsten Schick: „Die Landesregierung hat mit dem Haushalt 2023 einen guten Entwurf vorgelegt und ihn zurecht als Basishaushalt bezeichnet. Es ist der richtige Haushalt für herausfordernde Zeiten mit klaren Schwerpunkten bei Kindern, Sicherheit und Zukunft. Die Bund-Länder-Verhandlungen in dieser Woche werden noch einmal aufzeigen, wie groß die Spielräume der Länder angesichts der vorherrschenden Krisen künftig sein werden. Schon jetzt plant die Koalition von CDU und GRÜNEN für das kommende Jahr über 37 Milliarden Euro Investitionen in die Bildung – mehr als ein Drittel des Haushalts. Wir werden Alltagshelfern in den Kitas Planungssicherheit geben, die Sprachkitas verlängern, das OGS-Helferprogramm fortsetzen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und  in die A13-Besoldung für alle Lehrkräfte einsteigen. Allein das ist dem Land in der Summe mehr als eine halbe Milliarde Euro zusätzlich wert.

Sicherheit bleibt in unserem Fokus: Wir geben der Polizei weiterhin politische Rückendeckung. Mit uns wächst die Polizei weiter, erstmals gibt es Stellen für 3000 Kommissaranwärter. Sicherheit muss aber auch im Netz gelten. Wir stellen deshalb Cybercops ein, treiben die Digitalisierung der Polizei voran. Kein Krimineller darf sich im Internet sicher fühlen. Die Wirtschaft haben wir in diesen Krisenzeiten im Blick: Wir fördern Handwerk und Mittelstand mit fast einer Dreiviertelmilliarde Euro. Denn Nordrhein-Westfalen soll das Land bleiben, in dem gehämmert, gebohrt, gesägt und Stahl gekocht wird, wo sich Unternehmertum nicht nur lohnt, sondern auch Spaß macht. Zu diesem Anspruch gehört auch die beste medizinische Versorgung – in der Stadt ebenso wie auf dem Land.“

Verena Schäffer: „Putins Angriffskrieg auf die Ukraine, die Klimakrise, die Corona-Pandemie – die Krisen unserer Zeit mit all ihren Folgen werden Nordrhein-Westfalen auch im Jahr 2023 weiter vor große Herausforderungen stellen. CDU und Grüne packen trotz aller Unwägbarkeiten jetzt das an, was essentiell ist, und setzen dabei wie beim Nachtragshaushalt den Fokus auf Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Sicherheit, Infrastruktur sowie die Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine. 

Trotz der laufenden Verhandlungen mit dem Bund zur Finanzierung des Entlastungspakets ist es richtig und wichtig, dass die schwarz-grüne Landesregierung jetzt einen ‚Basishaushalt‘ für das Jahr 2023 vorgelegt hat. Indem wir jetzt in ein geordnetes Haushaltsverfahren starten, sorgen wir für Stabilität in unruhigen Zeiten. Wir geben Beschäftigten und Trägern von Landesprogrammen mit dem fristgerechten Haushaltsverfahren 2023 Sicherheit.

Der Begriff ‚Basishaushalt‘ macht es bereits deutlich: Die schwarz-grüne Landesregierung wird ihrer Verantwortung gerecht werden und haushaltspolitisch nachsteuern, wenn dies zum Beispiel durch Beschlüsse zwischen Ministerpräsidentenkonferenz und Bundesregierung notwendig wird. Wir werden mögliche Lücken im Entlastungspaket III identifizieren und diese mit einem eigenen NRW-Entlastungspaket füllen, um den Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu helfen, die besonders unter der Inflation leiden.

Neben den notwendigen Basisausgaben für Landesbeschäftigte sowie Kommunen und Hochschulen setzt der Haushaltsentwurf für 2023 wichtige Prioritäten: Gemeinsam mit der CDU wollen wir in die Transformation der Wirtschaft, Klima- und Katastrophenschutz, aber auch Bildung, Innere sowie Cybersicherheit investieren.“