Jens Kamieth zur KiBiz-Debatte im Landtag

22.05.2019
Wir stehen für eine solide Kita-Finanzierung

Zur heutigen KiBiz-Debatte im Landtag von Nordrhein-Westfalen erklärt der Familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jens Kamieth:

„Mit dem „Pakt für Familien und Kinder in NRW“ steht nun eine solide Finanzierung für eine verbesserte Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen fest. Die mit den kommunalen Spitzenverbänden getroffene Vereinbarung zur KiBiz-Reform bringt Bewegung in die Kita-Landschaft. Diese wurde durch den von Rot-Grün verursachten Stillstand sehr gebeutelt: Chronische Unterfinanzierung, die Träger standen kurz vor dem Aus, Überlastung der Erzieherinnen und Erzieher sowie ein Mangel an Betreuungsplätze.

Seit Regierungsübernahme wurden drei Sofortmaßnahmen ergriffen, um das System der Kindertagesbetreuung zu stabilisieren. Mit dem „Pakt für Kinder und Familien in NRW“ stellt die NRW-Koalition das Kinderbildungsgesetz wieder zukunftsfähig auf. 1,3 Milliarden Euro jährlich werden in die Kindertagesbetreuung investiert, davon rund eine Milliarde in die Qualität. Den verlässlichen Löwenanteil tragen insbesondere das Land und die Kommunen, aber auch Kirchen und freie Träger leisten ihren Anteil zu einer auskömmlichen Finanzierung und dauerhaften Bereitstellung von Mitteln. Mit der Platzausbaugarantie für Kitas, kann jeder benötigte Betreuungsplatz auch gebaut werden. Auch das weitere Jahr Elternbeitragsfreiheit wird die Familien in unserem Land entlasten. Dazu soll auch der bereits eingeschlagene Weg für flexiblere Öffnungs- und Betreuungszeiten beitragen. Auf Bundesebene müssen die benötigten Mittel für die Kindertagesbetreuung über das Jahr 2022 hinaus dauerhaft bereitgestellt werden. Gerade dafür sollte sich die SPD einsetzen. Aktuell scheint das Hauptziel sozialdemokratischer Familienpolitik darin zu bestehen, die Erfolge der NRW-Koalition möglichst klein zu reden, um so von der eigenen Untätigkeit und Ideenlosigkeit abzulenken.“

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