Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II („Hackerangriff/Stabsstelle“) hat am Montag in nicht-öffentlicher Sitzung den Abschlussbericht zum ersten Teil des Untersuchungsgegenstands mit Mehrheit beschlossen. Leider wurde wie bereits Ende des Jahres mit dem Bericht des Vorsitzenden Körfges die Vertraulichkeit der Sitzung durch Medienberichte durchbrochen. Zur Vorlage und Verabschiedung des Teil-Abschlussberichts kommentieren die Sprecher der CDU-Fraktion für den PUA II, Heinrich Frieling, und Ralph Bombis, Sprecher PUA II der FDP-Fraktion:

„Der am Montag vorgelegte 534-Seiten-Bericht kommt zu dem Schluss, dass der Ministerpräsident, die Staatskanzlei und alle anderen Mitglieder der Landesregierung stets transparent gehandelt haben und die Vorwürfe der Opposition haltlos sind und waren. SPD und Grüne kamen am Tag nach dem Vorfall auf der Grundlage der vorliegenden Fakten zu demselben Urteil wie alle anderen Beteiligten. Der Versuch, das im Nachhinein umzudeuten, ist erkennbar gescheitert und zeugt von schlechtem Stil.

Die Opposition hat drei Jahre versucht, einen Bedienfehler zu einem vermeintlichen Skandal aufzubauschen. Ohne Erfolg und ohne jeden Beweis. Ein falscher Vorwurf wird auch durch permanente Wiederholung nicht wahrer. Der heute vorgelegte Abschlussbericht macht dies klar. Im Ende 2020 vorgelegten ‚Körfges‘-Bericht hingegen wurden Fakten mit wertenden Urteilen vermengt. Das war nicht akzeptabel, sodass dies mit dem nun vorliegenden Bericht korrigiert werden musste. Die gemeinschaftlich vorgenommenen Änderungen im Darstellungsteil sind Beleg dafür, dass SPD und Grüne ebenfalls Änderungsbedarf sahen.“