Heute hat im Landtag Nordrhein-Westfalen die Anhörung zum Klimaschutzgesetz stattgefunden. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Henning Rehbaum:

„In der Anhörung zum Klimaschutzgesetz haben die Sachverständigen aus Wirtschaft und Wissenschaft den Gesetzentwurf der NRW-Koalition begrüßt. CDU und FDP sehen Innovationen und Technologieoffenheit als Schlüssel, auch um den Klimawandel weltweit mit Klimaschutztechnologie made in NRW aufzuhalten. Damit ist der Ansatz der NRW-Koalition ganzheitlich. Wir beenden das Kleinklein und den rhetorisch großartigen, doch in der Praxis ineffizienten Klimaschutz der rot-grünen Vorgängerregierung. Die praktische Umsetzung der Klimaziele spielt eine entscheidende Rolle. Diese lassen sich nicht planwirtschaftlich erreichen – wir haben sowohl den Klimaschutz als auch die Versorgungssicherheit, die Bezahlbarkeit und die Sozialverträglichkeit im Blick. Klimaschutz klappt nur mit Bürgern und Wirtschaft - nicht gegen sie!

Im Energie- und Industrieland Nummer 1 ist die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie mit guten Arbeitsplätzen ebenso von Bedeutung wie auch aus Gründen des Klimaschutzes ein effektiver Carbon-Leakage-Schutz - also der Schutz vor Abwanderung von Betrieben und Arbeitsplätzen ins Ausland wegen zu hoher Energiepreise. In Nordrhein-Westfalen können insbesondere die Voraussetzungen im Bereich der Infrastruktur für die Energiewende wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien geschaffen werden, damit Innovationen entwickelt werden können. Jetzt werden wir die Punkte der Sachverständigen ernsthaft prüfen, die die NRW-Koalition von CDU und FDP für die 1:1-Umsetzung der  nationalen Klimaschutzziele in das Landesklimaschutzgesetz gelobt haben. Dementsprechend werden wir weitere Schlüsse für Nordrhein-Westfalen ziehen, sobald das aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts angepasste Bundesklimaschutzgesetz vorliegt.“

Hintergrund:

Die Kernziele des Klimaschutzgesetzes für Nordrhein-Westfalen sind CO2-Einsparung und Klimaneutralität. Wir wollen die Industrie wettbewerbsfähig im Land behalten und klimaneutral machen. Die NRW-Koalition hat bereits mit dem industriepolitischen Leitbild, der Energieversorgungsstrategie mit Verdopplung der Erneuerbaren Energien bis 2030, einer ambitionierten Wasserstoffroadmap und einer mehr als Versiebenfachung der Mittel für Energiewende und Klimaschutz seit Regierungsübernahme konkrete Umsetzungsschritte für effektiven Klimaschutz eingeleitet.