Kutschaty bestätigt verfassungswidriges Handeln der Stabsstelle

25.05.2020
Olaf Lehne zur heutigen Sitzung des PUA II

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat den heutigen SPD-Fraktionsvorsitzenden und früheren Justizminister Thomas Kutschaty heute als Zeugen vernommen. Er bestätigte, dass die Stabsstelle, um deren Abschaffung es unter anderem in dem Ausschuss geht, ihre Kompetenzen bis an die Grenze zum Verfassungsbruch überschritten hatte, indem sie die Gewaltenteilung auszuhebeln versuchte. Dazu der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II, Olaf Lehne:

"Die mit zwei Leuten besetzte Stabsstelle im Umweltministerium hatte ihre Befugnisse weit überschritten und sich als Chefaufklärer mit pseudo-juristischen Befugnissen aufgespielt. Dies bestätigt schwarz auf weiß ein Beschwerdebrief des damaligen Justizministers Kutschaty an seinen Grünen-Kabinettskollegen Johannes Remmel und genau dies bestätigte uns heute auch Kutschaty selbst vor dem Ausschuss. Dass ein Minister einen Kabinettskollegen schriftlich zurückpfeifen muss, weil dessen Mitarbeiter verfassungswidrig handeln, ist schon einzigartig. Kutschaty sah sich seinerzeit als Minister genötigt, wie er heute aussagte, die Unabhängigkeit der Justiz vor 'ungebetenen Ratschlägen' und Einmischungen zu bewahren. Er nannte das Handeln der Stabsstelle, Einfluss nehmen zu wollen auf ein Gericht, auf die Richterschaft und die Staatsanwaltschaft, einen 'gravierenden Fehler', denn das ist mit das unanständigste, was man in einem Rechtsstaat tun kann, denn Richter müssen frei ihr Urteil finden können. Die Aussagen des Ex-Justizministers hierzu heute sind eindeutig: Was die Stabsstelle unter Rot-Grün trieb, ging selbst ihm zu weit. Sie war weit über das Ziel hinausgeschossen. So weit und so gravierend, dass er einschreiten und einen formalen Beschwerdebrief an einen Ministerkollegen schreiben musste. Dass diese Stabsstelle unter Regierungsverantwortung von CDU und FDP aufgelöst worden ist, war überfällig."

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