Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II (Hackerangriff/Stabsstelle) hat heute Peter Marchlewski als Zeuge ausgesagt. Hierzu erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss, Olaf Lehne:

„Spätestens nach der heutigen Sitzung ist das Doppelspiel der SPD entlarvt. Nach der Befragung steht fest: Ausgerechnet der engste Vertraute von SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty wusste bereits früh über den aktuellen Ermittlungsstand im Fall Schulze Föcking Bescheid. Am 20.04.2018 wurde er als Pressesprecher des Justizministeriums offiziell informiert, dass es vermutlich keinen Hacker-Angriff gegeben hatte. Vier Tage später wurde Herr Kutschaty zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Bereits am 27.04.2018 ging im Justizministerium der Antrag auf Beurlaubung des verhörten Zeugen ein. Schon am selben Tag fragte die SPD-Fraktion nach dem Stand der Ermittlungen. Kann das alles Zufall sein?

In der Öffentlichkeit spielte die Opposition die Opfer-Rolle aus, dabei steht spätestens seit heute fest: das Ganze war eine große, rein parteipolitisch motivierte Inszenierung der Opposition!“