Schlechter Stil und handwerklich dünn

04.12.2020
Heinrich Frieling zum ‚Körfges-Bericht‘

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Hacker/Stabsstelle" hat der Ausschussvorsitzende eine erste Fassung eines Berichts vorgelegt, der sich mit Teil A des PUAs, dem 'Hackerangriff' befasst. Zeitgleich mit den Abgeordneten und Obleuten hat diese Fassung bereits einzelne Medien erreicht. Dazu unser Sprecher für den PUA II, Heinrich Frieling:

„Der jetzt an die Medien verbreitete Entwurf ist kein Abschlussbericht, sondern ein parteipolitisch gefärbter Entwurf des SPD-Ausschussvorsitzenden - mehr nicht. Für gewöhnlich werden solche Entwürfe im Ausschuss beraten und oft gemeinsam verabschiedet, wenn es dafür eine inhaltliche Grundlage gibt. Diesen Weg der Zusammenarbeit hat die SPD verlassen, darüber wird in der nächsten PUA-Sitzung zu reden sein. Einer parteiübergreifenden und von Konsens getragenen Beratungsgrundlage und Abstimmung ist hier der Boden entzogen worden.

Abgesehen vom schlechten Stil, einen solchen Bericht in Umlauf zu bringen, weist er sowohl in der Sache wie auch der Methodik erhebliche handwerkliche Mängel auf. 'Es gab keinen Hackerangriff' ist wenig Erkenntnis für 534 Seiten Text. Von der Möglichkeit eines Bedienfehlers wussten wir schon vor der ersten Sitzung des Ausschusses. Stattdessen ist der Bericht voll von Unterstellungen, suggestiven Annahmen und unbelegten Schlussfolgerungen. Die Zusammenfassung des 'Körfges-Berichts' beantwortet dabei keine Fragen des Einsetzungsbeschlusses. Dieser Untersuchungsausschuss ist mit vielen Verdächtigungen der Opposition gestartet, die sich nach und nach allesamt aufgelöst haben. Die Vernehmungen und Zeugenaussagen haben eindeutig ergeben, dass sich sämtliche Anschuldigungen, denen der Ausschuss in 31 öffentlichen Sitzungen und zahlreichen Obleuterunden nachgegangen ist, als haltlos herausgestellt haben.“