Setzen, Sechs!

18.12.2018
Petra Vogt und Frank Rock zum Bildungspapier der NRW SPD:

Zu dem gestern vorgestellten Positionspapier der AG „Beste Bildung NRW – ein Leben lang!“ der NRW SPD erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Petra Vogt und der schulpolitische Sprecher der Fraktion, Frank Rock:

Petra Vogt: „Während Fraktionschef Kutschaty in der letzten Woche im Landtag erklärte, dass niemand – also auch die SPD nicht – eine Einheitsschule errichten wolle und Aussagen in diese Richtung als ‚Quatsch‘ und ‚Blödsinn‘ bezeichnete, heißt es im gestern vorgestellten Papier: ‚unser Ziel bleibt eine Schule für alle.‘ Kutschaty täuscht damit Tatsachen vor, die seine Partei völlig anders zu sehen scheint.  Die SPD-Fraktion gibt vor, den Schulkonsens, der bestehende Schulstrukturen bis zum Jahr 2023 sichert,  weiter einhalten zu wollen. Die Landespartei will diesen nun offensichtlich aber kippen.

Natürlich führt der Weg zu besseren Bildungschancen bei der SPD zu den typischen sozialdemokratischen Reflexen: ein immenser Finanzbedarf von sechs Milliarden Euro soll durch neue Steuern, neue Kredite und mehr Bundesmittel gestillt werden. Hartmann spricht von ‚gewaltigen Investitionen‘, im Papier heißt es, dass die Forderungen ‚mit Geld hinterlegt werden‘ und der ‚Bildungsetat sukzessive erhöht werden soll‘. Wie diese Schritte konkret umgesetzt werden können, lässt er aber sicherheitshalber offen. Es werden lediglich Forderungen und Bedarfe aufgelistet. Seriöse Politik ist das nicht.“

Frank Rock: „Eine Zwischenüberschrift des SPD-Papiers lautet ‚Lust am Erfolg‘. Wie sich dieser bei einer unausgegoren und finanziell unseriösen Ideensammlung einstellen soll, sehen wir nicht. Vielmehr ist das Papier nicht mehr als eine Aneinanderreihung von Globalforderungen von der KiTa bis zum lebenslangen Lernen.

Die zunehmende Ungleichheit bei den Bildungschancen ist Fakt – zum Ende der SPD-Regierungszeit im Jahr 2017 ist die Kinderarmutsquote in kaum einem anderen Bundesland so stark angewachsen wie in Nordrhein-Westfalen. Während in den Neuen Ländern die Kinderarmut massiv gesunken ist, verzeichnete unser Bundesland einen genau gegenteiligen Trend. Jedes vierte arme Kind in Deutschland lebt mittlerweile in Nordrhein-Westfalen. Dieses verheerende Ergebnis ist die Bilanz der Regierung Kraft. Schulen in sozialen Brennpunkten werden bereits heute durch eine stärkere Berücksichtigung des Sozialindexes gefördert. Der Modellversuch Talentschulen ist ein Ansatz, um im Rahmen einer seriös geführten Sachpolitik hier 60 Schulen mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Auch weitere Maßnahmen, wie der Einsatz zusätzlicher sozialpädagogischer Fachkräfte erfolgen bereits auf Grundlage des Sozialindexes. Weitere Maßnahmen werden folgen.“