#StarkerStaat: Diskutieren Sie mit!

11.03.2019

Wir wollen mit der Online-Kampagne #StarkerStaat mit Ihnen ins Gespräch kommen und rufen dazu auf, über den Rechtsstaat zu diskutieren.

#StarkerStaat – Wir stärken unsere Polizei

Wir wollen mit der Online-Kampagne #StarkerStaat mit Ihnen ins Gespräch kommen. Über fünf Wochen rufen wir dazu auf, über den Rechtsstaat zu diskutieren.

In dieser Woche geht es um diejenigen, die den Rechtsstaat durchsetzen und sich in Gefahr begeben, um uns zu schützen – es geht um unsere Polizei.

Unsere Polizistinnen und Polizisten haben eine verantwortungsvolle und an vielen Stellen lebensgefährliche Aufgabe, die sie engagiert und unter großem persönlichen Einsatz ausführen. Dafür haben sie unseren Respekt und unsere Anerkennung verdient.

Immer häufiger werden die Beamten im Dienst beleidigt, geschlagen, getreten oder bespuckt. Allein in NRW gab es 2017 jeden Tag 25 Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten (Quelle: Landesamt für zentrale Polizeiliche Dienste - Sondererhebung Gewalt gegen Polizeibeamte in NRW 2017). Die Anzahl der Angriffe ist gegenüber dem Jahr 2016 wieder angestiegen (Quelle: BKA). Das können und werden wir nicht hinnehmen. Deshalb sprechen wir in dieser Woche über „Gewalt gegen die Polizei“.

Die CDU wirbt seit Jahren für die Wertschätzung derjenigen, die für unsere Sicherheit sorgen. Wir haben schon 2015 mit der Kampagne „Respekt und Anerkennung für unsere Polizei“ auf die zunehmende Bedrohung der Beamtinnen und Beamten im Dienst aufmerksam gemacht, mit dem Ziel so ein gesellschaftliches Bewusstsein dafür zu schaffen.

Im Koalitionsvertrag haben wir konkrete Maßnahmen festgeschrieben, um unsere Polizei zu stärken. Seit wir Regierungsverantwortung übernommen haben, setzen wir diese Versprechen um: so haben wir die Kennzeichnungspflicht für Polizisten abgeschafft und die Ausrüstung beispielsweise mit neuen ballistischen Helmen verbessert. Zudem sorgen wir für mehr Polizei auf der Straße, indem wir im ersten Haushalt der NRW-Koalition die Einstellungszahlen von 2000 auf 2300 erhöht haben und werden dies bis 2022 beibehalten. In diesem Jahr wird mit 2500 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern sogar ein Rekord aufgestellt. Soviele Vereidiungen, wie es sie im April 2019 geben wird, gab es zuvor noch nie in Nordrhein-Westfalen.

Schon vor Jahren hat die CDU in Nordrhein-Westfalen eine Verschärfung des Gesetzes gegen Gewalt gegen Rettungskräfte gefordert. Im Jahr 2017 hat der Bundestag ein solches Gesetz beschlossen. Mittlerweile drohen bei Gewalt gegen Rettungskräfte bis zu fünf Jahre Haft (§115 StGB).  Konsequentes Anzeigeverhalten der Betroffenen hilft, diese strafrechtliche Regelung durchzusetzen, denn dann kann die Justiz entsprechende Verfahren einleiten.

Der Innenminister steht in engem Kontakt mit den Einsatzkräften, die von Gewalt bedroht sind. In einer fortlaufenden Studie wird Gewalt gegen Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte thematisiert. Seit Februar 2019 gibt es im nordrhein-westfälischen Innenministerium einen Polizeibeauftragten. Er ist unabhängiger Ansprechpartner für Kritik, Sorgen oder Anregungen der 50.000 Polizistinnen und Polizisten im Land.

Auf Initiative der NRW-Koalition hat der Landtag Ende 2018 das Sicherheitspaket I beschlossen und damit eine Reform des Polizeigesetzes. Diese beinhaltet mehr Befugnisse für die Polizei und Rechtssicherheit für die Beamten im Dienst. Detaillierte Informationen zum Sicherheitspaket I finden Sie hier https://www.im.nrw/themen/polizei/sicherheitspaket-i-ein-zeitgemaesses-update-fuer-unser-polizeigesetz

 

#StarkerStaat - Wir bekämpfen die Clan-Kriminalität (Woche 1)

Ein starker Rechtsstaat bringt mehr Sicherheit und Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Die NRW-Koalition steht für eine Null-Toleranz-Politik gegen Kriminelle. Es ist unser Ziel, dieses durch gezielte und konsequente Maßnahmen in der richtigen Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten.

Mit der Kampagne #StarkerStaat wollen wir mit Ihnen ins Gespräch kommen und in den nächsten Wochen über den Rechtsstaat diskutieren. Thema der ersten Woche ist die Clan-Kriminalität.

Clan-Kriminalität wird als Teilbereich der Organisierten Kriminalität bewertet. Die Polizei definiert Organisierte Kriminalität wie folgt: Die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind. Zu den klassischen Delikten zählen unter anderem illegaler Waffenbesitz, Drogenhandel, Schwarzarbeit, Steuerbetrug, Diebstahl, Körperverletzung, Erpressung und ganz neu fingierte Autounfälle.

Als die ersten Mitglieder heutiger Clans nach Deutschland kamen, waren sie quasi rechtlos und abgeschnitten von der Mehrheitsgesellschaft. Oftmals blieb ihnen auch der Zugang zu Arbeit und Bildung verwehrt. Ein Resultat davon war der Aufbau Illegaler Geschäfte. Durch eine ausgeprägte Ablehnung von gesellschaftlichen und staatlichen Institutionen sowie dem Rechtsstaat konnten sich ungehindert Parallelstrukturen und bisweilen auch eine gewisse Form von Paralleljustiz entwickeln. Über die Jahrzehnte bildete sich ein Kreislauf aus. Die ältere Generation konnte nichts zum Lebensunterhalt beitragen, ohne positive Vorbilder sind viele in der nächsten Generation ebenfalls kriminell geworden.

Forscher beschreiben das Phänomen der Clan-Familien so, dass in bestimmten Clans bisweilen eine archaische Stammesstruktur herrsche, staatliche Autoritäten nicht akzeptiert würden und stattdessen die Loyalität zum Clan an erster Stelle stehe. Organisierte Kriminalität bedroht die Gesellschaft, achtet nicht Recht und Ordnung und setzt rücksichtslos ihre Ziele durch.

Bisher war das Landeskriminalamt von rund 50 Clans in NRW ausgegangen. Aktuelle Untersuchungen zeigen jedoch, dass die Zahl krimineller Großfamilien wesentlich höher ist, als bisher angenommen. So gelten beispielweise Essen und Duisburg auch im bundesweiten Vergleich als sogenannte „Clan-Hotspots“. Von 2016 bis 2018 wurden in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit Clan-Kriminalität 14.225 Delikte erfasst, darunter vor allem Gewaltkriminalität, Eigentums-, Betrugs- sowie Drogendelikte. Im selben Zeitraum gab es 6.449 Tatverdächtige, davon war jede fünfte Person weiblich.

Die klare Botschaft der NRW-Koalition lautet daher: In Nordrhein-Westfalen gilt nicht das Gesetz der Clans, sondern das Gesetz des Staates. Die sich über Jahre hinweg verfestigten kriminellen Strukturen können nur mit einer Null-Toleranz-Politik effektiv bekämpft werden.  Kriminelle Strukturen müssen aufgelöst werden, um damit die Entstehung neuer Strukturen zu verhindern.

Bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität setzt die NRW-Koalition auf eine Strategie der „1000 Nadelstiche“. Daraus ergibt sich folgender Dreiklang: Clans stören, Geschäftsmodelle zerstören und Permanenten Druck ausüben. Die Durchführung konsequenter und regelmäßiger Razzien und Kontrollen im Clanmilieu sowie die langfristige Bekämpfung der organisierten Kriminalität, beispielsweise durch Vermögensabschöpfung und konsequenter Strafverfolgung, sind zwei wichtige Aspekte der Arbeit unserer Behörden. Außerdem gibt es  Angebote für Ausstiegshilfen aus dem Clanmilieu und Integration in die Gesellschaft.

Die bisher ergriffenen Maßnahmen zeigen deutlich, dass diese mit einer großen Unruhe und Verunsicherung der Szene einhergehen. Neben den zahlreich durchgeführten Razzien im Ruhrgebiet zählt dazu auch das Programm der NRW-Koalition „Staatsanwälte vor Ort“ in Duisburg (seit Juni 2018) und in Essen (seit Januar 2019). Die bisherige Bilanz in Duisburg: rund 260 eingeleitete Ermittlungsverfahren, Sicherung von Vermögensarreste in Höhe von 655.000 Euro und 19 erlassene Haftbefehle. Eine Großrazzia im Januar dieses Jahres führte zu folgender Bilanz:

• 100 Strafanzeigen
• 14 Festnahmen
• 500 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten
• 430 verhängte Verwarngelder
• 10 Waffen (verbotene Messer und Teleskopschlagstöcke) sichergestellt
• 25 Betriebe mussten sofort geschlossen werden
• Sicherstellung mehrere Tausend Euro Bargeld
• Sicherstellung mehrerer hundert Kilogramm unversteuertem Tabak

Bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität ist eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Akteure notwendig. Dazu gehören Polizei, Staatsanwaltschaften, Ordnungsämter, Zoll, Finanzämter, Bauämter, Gewerbeaufsicht und Ausländerbehörden. Durch eine Kooperationsvereinbarung von Innenministerium, Justizministeriums und Finanzministerium wurde dafür eine Task Force gegründet. Diese Ressortübergreifende Ermittlungsgruppe, mit Sitz beim LKA, soll Erfahrungen und Instrumente des LKAs, der Staatsanwaltschaften und der Steuerfahndung bündeln, um gezielter reagieren zu können. Ohne bürokratische Hürden und Kompetenzgerangel. Sie soll kriminelle Strukturen aufklären, Straftätern das Handwerk legen und Geldquellen austrocknen. Es ist erforderlich, geschickt verschleierte Straftaten aufzudecken, um so – auch als nachhaltiger Effekt – den Tätern die Fortsetzung ihrer kriminellen Arbeit deutlich zu erschweren. Alle Maßnahmen haben das Ziel ein Zeichen zu setzen und die Hoheit über den Rechtsstaat wiederzugewinnen.

Was ist Ihre Meinung zu diesem Thema? NRW diskutiert über den Rechtsstaat, diskutieren Sie mit! In den Sozialen Medien nutzen Sie dafür den Hashtag #StarkerStaat. Wir freuen uns auf Ihre Meinung.

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