Der Landtag NRW hat am heutigen Mittwoch auf Antrag der Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN die Landesregierung beauftragt, sich im Bund für eine Umsatzsteuerbefreiung der Volkshochschulen einzusetzen.

Klaus Kaiser, Bildungsexperte der CDU-Landtagsfraktion: „Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Jahren eine Offensive für die Weiterbildung erlebt, an die wir nun nahtlos anknüpfen. Eine am Gemeinwohl orientierte Weiterbildung ist wichtige Voraussetzung für das lebenslange Lernen und ein Baustein gesellschaftlicher Teilhabe für alle Menschen. Unsere 131 Volkshochschulen und die vielen freien Träger der gemeinwohlorientierten Weiterbildung müssen auch künftig von der Umsatzsteuer befreit sein, denn sie sind gleichberechtigter Teil unseres Bildungssystems. Doch jetzt drängt die Zeit arg, wenn wir verhindern wollen, dass die Kursgebühren zu Beginn des kommenden Jahres stark steigen: Denn ab 2023 greift die kommunale Umsatzsteuerpflicht, die bei den freien Trägern und der VHS zu großen Unsicherheiten führt. Nordrhein-Westfalen setzt sich auf Antrag von CDU und GRÜNEN jetzt für Planungssicherheit bei den Trägern der gemeinwohlorientierten Weiterbildung an: Diese soll weiterhin von der Umsatzsteuer befreit sein.”

Simon Rock, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: „Von Sprach- und Integrationskursen über nachholende Schulabschlüsse und politische Bildung bis hin zu künstlerischen Workshops – das Angebot der Volkshochschulen und anderer Träger der gemeinwohlorientierten Weiterbildung leistet einen wichtigen Beitrag zum lebensbegleitenden Lernen und zur sozialen Teilhabe. Die Teilnahme darf daher nicht vom Geldbeutel der Menschen abhängen, sondern muss für alle Interessierten erschwinglich sein. Eine Umsatzsteuerpflicht würde zwangsläufig die Kursgebühren erhöhen. Deshalb wollen wir, dass die gemeinwohlorientierte Weiterbildung davon befreit bleibt. Da sich auch die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen hat, sollte die Bundesregierung zeitnah für eine rechtssichere Lösung sorgen.”