Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat sich im vergangenen Jahr gegen ein pauschales Sexkaufverbot in Deutschland nach dem Nordischen Modell positioniert. Dieser Initiative haben sich im Zuge der Beratungen im Landtag Grüne und SPD angeschlossen, alle demokratischen Fraktionen haben einen gemeinsamen Entschließungsantrag unter dem Titel „Selbstbestimmung von freiwilligen Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern erhalten und unterstützen“ beschlossen. Im parlamentarischen Verfahren wurde aber sehr deutlich, dass die illegalen Auswüchse der Prostitution in unserem Land stärker als bisher bekämpft werden müssen. Deshalb bringt die NRW-Koalition am kommenden Donnerstag einen Folgeantrag ins Plenum ein: „Null-Toleranz gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution“. Dazu erklären die frauenpolitischen Sprecherinnen unserer Fraktionen Heike Troles (CDU) und Susanne Schneider (FDP):

„Die demokratischen Fraktionen im Landtag NRW haben sich klar gegen eine Kriminalisierung der Sexarbeit und ein Verdrängen der Prostitution ins Dunkelfeld gestellt. Stattdessen gilt es, die Rechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern zu stärken und Beratung auszubauen. Statt symbolhafter Verbote brauchen wir Streetwork, Sprachförderung, Ausstiegsmodelle und einen Zugang zur Gesundheitsversorgung – aber auch eine Reform des Prostituiertenschutzgesetzes, in die Erfahrungen mit der bisherigen Rechtslage und -durchsetzung einfließen.

Während wir die Rechte der freiwilligen Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter achten, verurteilen wir auf das Schärfste die Ausbeutung von Männern und Frauen in der Prostitution durch Menschenhändler. Dieser modernen Sklaverei muss der deutsche Rechtsstaat einen Riegel vorschieben – und Sachverständige haben uns in den Beratungen leider gespiegelt, dass dies noch nicht mit der notwendigen Konsequenz geschieht.

Ziel unserer Initiative ist ein deutscher Aktionsplan zur Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel sowie die Einrichtung einer nationalen Berichterstatterstelle, die seit Jahren diskutiert wird. Zudem muss geltendes Recht überprüft werden, um sicherzustellen, dass Opfer nicht bestraft werden, wenn sie sich offenbaren und gegen ihre Peiniger aussagen. Wir müssen an ihrer Seite stehen und uns den Tätern mit Null-Toleranz in den Weg stellen. Vor allem mit Blick auf den internationalen Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ist eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden vonnöten.“