Nordrhein-Westfalen hat heute einen Entschließungsantrag zu den stark gestiegenen Energiepreisen in den Bundesrat eingebracht. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Untrieser:

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Energie zum Luxusgut wird. Wir erleben in den vergangenen Monaten eine Preisexplosion bei Strom und Gas. Die Menschen müssen aber trotzdem heizen, sie brauchen trotzdem Strom. Wir wollen die Mitte der Gesellschaft und die Unternehmen entlasten und die Preise stabilisieren. Deshalb müssen wir an die Stromsteuer und auch die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas ran.
                                                                    
Es ist gut, dass Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland mit vielen kleinen und mittleren Unternehmen jetzt vorangeht und das Problem kurzfristig angehen will. Die frühere Abschaffung der EEG-Umlage im Juli 2022, zu der sich die Ampelkoalition im Bund durchgerungen hat, reicht nicht. Auch der beschlossene Heizkostenzuschlag für finanzschwache Haushalte hilft nur einem speziellen Teil der Gesellschaft. Wir brauchen eine echte finanzielle Entlastung für alle Menschen im Land und das geht nur mit einer Reduzierung von Energiesteuern und der Mehrwertsteuer - einer dauerhaften und nachhaltigen Lösung, die die steigenden Energiekosten auch im Wohngeld abbildet. Auch der Aufbau einer strategischen Gasreserve ist eine langfristige Möglichkeit, sich unabhängiger von globalen Effekten zu machen.

Ein wichtiger Schritt dafür ist heute mit der NRW-Bundesratsinitiative getan worden – wir behalten die Energiepreise weiterhin im Blick, damit für uns alle Strom und Gas auch morgen noch bezahlbar bleiben.“
Hintergrund:
Die Idee ist, beispielsweise die Mehrwertsteuer zu senken, weil der Staat durch die höheren Energiepreise auch mehr Steuern einnimmt und damit sozusagen heimlicher Profiteur wäre. Allein durch die höheren Beschaffungskosten für Strom und Gas, die Energieversorger ihren Kunden in Rechnung stellen müssen, dürften sich die Einnahmen des Bundesfinanzministers aus der Mehrwertsteuer massiv erhöht haben im Vergleich zum Januar 2021. Demnach würde das Senken derselben nicht den Staat belasten, aber die Verbraucher entlasten.