01.10.2024 „Weitere Belege für einwandfreies Besetzungsverfahren“ Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur OVG-Besetzung hat am (heutigen) Dienstag seine Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Drei Mitarbeiter...
01.10.2024 CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen sucht Volljuristinnen/-en oder Richter/-innen Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt befristet Volljuristinnen / Volljuristen (m/w/d) oder...
30.09.2024 PUA OVG: Bereits erster Zeuge entkräftet Vorwürfe der Opposition Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur OVG-Besetzung hat am (heutigen) Montag mit seinen ersten Zeugenvernehmungen begonnen. Im Ausschuss...
16.09.2024 „Die Rahmedetalbrücke war kein Sorgenkind“ Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmedetalbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat heute im...
13.09.2024 „Wir bieten den Menschen in schwierigen Zeiten Perspektiven“ Die schwarz-grüne Landesregierung hat am (heutigen) Freitag den Entwurf für den Landeshaushalt 2025 und einen Nachtragshaushalt für 2024 in den...
11.09.2024 Kommunen erhalten mehr Geld für Versorgung von Flüchtlingen Mieten, Energie, Lebensmittel, Dienstleistungen: Die Lebenshaltungskosten sind durch die hohe Inflation der vergangenen Jahre stark gestiegen. Das...
11.09.2024 Nordrhein-Westfalen handelt schnell, entschlossen und gründlich Der islamistische Terroranschlag in Solingen ist eine Zäsur. Die Landesregierung hat daher an diesem Mittwoch das Parlament unter dem Titel „...
05.09.2024 Mit KI den Justizstandort Nordrhein-Westfalen zukunftssicher aufstellen Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz ist eine Chance, sofern Rahmenbedingungen und Fragen abgeklärt sind. Was kann und darf...
29.08.2024 „OVG wird Besetzungsverfahren prüfen, Reformvorschläge liegen vor“ Das Bundesverfassungsgericht hat an diesem Donnerstag der Verfassungsbeschwerde eines unterlegenen Bewerbers für die Stelle des Präsidenten des...
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