Datenschutz der Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen

§ 1 Information über die Erhebung personenbezogener Daten

(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten.

(2) Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf, E-Mail: cdu-pressestelle [at] cdu-nrw-fraktion.de. Bei Fragen zum Datenschutz erreichen Sie uns unter cdu-pressestelle [at] cdu-nrw-fraktion.de oder unserer Postadresse.

(3) Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über ein Kontaktformular werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name und Ihre Telefonnummer) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Ihre Daten werden bei: Union Betriebs-GmbH, Egermannstraße 2, 53359 Rheinbach gespeichert. (gem. Art. 13, Abs. 1 lit. e, DS-GVO)

(4) Falls wir für einzelne Funktionen unseres Angebots auf beauftragte Dienstleister zurückgreifen oder Ihre Daten für andere Zwecke nutzen möchten, werden wir Sie untenstehend im Detail über die jeweiligen Vorgänge informieren. Dabei nennen wir auch die festgelegten Kriterien der Speicherdauer.

§ 2 Ihre Rechte

(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

  • Recht auf Auskunft,
  • Recht auf Berichtigung oder Löschung,
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
  • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
  • Recht auf Datenübertragbarkeit.

(2) Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.

(3) Sie haben das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten, welche Daten über Sie gespeichert sind und zu welchem Zweck die Speicherung erfolgt. Zusätzlich haben Sie das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten sowie auf Sperrung und Löschung, soweit die Speicherung unzulässig oder nicht mehr erforderlich ist. Bei Fragen und Wünschen zu Ihren Daten senden Sie uns bitte eine Nachricht.

§ 3 Erhebung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Website

(1) Bei der bloß informatorischen Nutzung der Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO):

  • Anonymisierte IP-Adresse
  • Datum und Uhrzeit der Anfrage
  • Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
  • Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
  • Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
  • jeweils übertragene Datenmenge
  • Website, von der die Anforderung kommt
  • Browser
  • Betriebssystem und dessen Oberfläche
  • Sprache und Version der Browsersoftware.

Diese Daten werden in einer Protokolldatei beim Server unseres Providers Union-Betriebs-GmbH gespeichert.

(2) Zusätzlich zu den zuvor genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer Website Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle, die den Cookie setzt (hier durch uns), bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.

a) Diese Webseite nutzt Cookies in folgendem Umfang:

  • Transiente Cookies (temporärer Einsatz)
  • Persistente Cookies (zeitlich beschränkter Einsatz)
  • Third-Party Cookies (von Drittanbietern)

b) Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie sich ausloggen oder den Browser schließen.

c) Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Cookies in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen.

d) Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie eventuell nicht alle Funktionen dieser Website nutzen können.

e) Die genutzten Flash-Cookies werden nicht durch Ihren Browser erfasst, sondern durch Ihr Flash-Plug-in. Weiterhin nutzen wir HTML5 storage objects, die auf Ihrem Endgerät abgelegt werden. Diese Objekte speichern die erforderlichen Daten unabhängig von Ihrem verwendeten Browser und haben kein automatisches Ablaufdatum. Wenn Sie keine Verarbeitung der Flash-Cookies wünschen, müssen Sie ein entsprechendes Add-On installieren, z. B. „Better Privacy“ für Mozilla Firefox (https://addons.mozilla.org/de/firefox/addon/betterprivacy/) oder das Adobe-Flash-Killer-Cookie für Google Chrome. Die Nutzung von HTML5 storage objects können Sie verhindern, indem Sie in Ihrem Browser den privaten Modus einsetzen. Zudem empfehlen wir, regelmäßig Ihre Cookies und den Browser-Verlauf manuell zu löschen.

§ 4 Weitere Funktionen und Angebote unserer Website

(1) Neben der rein informatorischen Nutzung unserer Website bieten wir verschiedene Angebote an, die Sie bei Interesse nutzen können. Dazu müssen Sie in der Regel weitere personenbezogene Daten angeben, die wir zur Erbringung der jeweiligen Angebote nutzen und für die die zuvor genannten Grundsätze zur Datenverarbeitung gelten.

(2) Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung Ihrer Daten externer Dienstleister. Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig kontrolliert.

(3) Soweit unsere Dienstleister oder Partner ihren Sitz in einem Staat außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumen (EWR) haben, informieren wir Sie über die Folgen dieses Umstands in der Beschreibung des Angebotes.

§ 5 Widerspruch oder Widerruf gegen die Verarbeitung Ihrer Daten

(1) Falls Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie ihn uns gegenüber ausgesprochen haben.

(2) Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Interessenabwägung stützen, können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Dies ist der Fall, wenn die Verarbeitung insbesondere nicht zur Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist, was von uns jeweils bei der nachfolgenden Beschreibung der Funktionen dargestellt wird. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen.

(3) Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit widersprechen. Über Ihren Widerspruch können Sie uns unter folgenden Kontaktdaten informieren: CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf, E-Mail: cdu-pressestelle [at] cdu-nrw-fraktion.de.

§ 6 Einsatz von Social-Media-Plug-ins

(1) Auf unserer Internetseite sind Plugins von sozialen Netzwerken eingebunden. Die Plugins erkennen Sie an den entsprechenden Logos (Facebook, Google+, Twitter usw.). Wir nutzen dabei die sog. Zwei-Klick-Lösung. Das heißt, wenn Sie unsere Seite besuchen, werden zunächst grundsätzlich keine personenbezogenen Daten an die Anbieter der Plug-ins weitergegeben. Den Anbieter des Plug-ins erkennen Sie über die Markierung auf dem Kasten über seinen Anfangsbuchstaben oder das Logo. Wir eröffnen Ihnen die Möglichkeit, über den Button direkt mit dem Anbieter des Plug-ins zu kommunizieren. Nur wenn Sie auf das markierte Feld klicken und es dadurch aktivieren, erhält der Plug-in-Anbieter die Information, dass Sie die entsprechende Website unseres Online-Angebots aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 3 dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Im Fall von Facebook wird nach Angaben der jeweiligen Anbieter in Deutschland die IP-Adresse sofort nach Erhebung anonymisiert. Durch die Aktivierung des Plug-ins werden also personenbezogene Daten von Ihnen an den jeweiligen Plug-in-Anbieter übermittelt und dort (bei US-amerikanischen Anbietern in den USA) gespeichert. Da der Plug-in-Anbieter die Datenerhebung insbesondere über Cookies vornimmt, empfehlen wir Ihnen, vor dem Klick auf den ausgegrauten Kasten über die Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers alle Cookies zu löschen.

(2) Wir haben weder Einfluss auf die erhobenen Daten und Datenverarbeitungsvorgänge, noch sind uns der volle Umfang der Datenerhebung, die Zwecke der Verarbeitung, die Speicherfristen bekannt. Auch zur Löschung der erhobenen Daten durch den Plug-in-Anbieter liegen uns keine Informationen vor.

(3) Der Plug-in-Anbieter speichert die über Sie erhobenen Daten als Nutzungsprofile und nutzt diese für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (auch für nicht eingeloggte Nutzer) zur Darstellung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht gegen die Bildung dieser Nutzerprofile zu, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an den jeweiligen Plug-in-Anbieter wenden müssen. Über die Plug-ins bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit den sozialen Netzwerken und anderen Nutzern zu interagieren, so dass wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten können. Rechtsgrundlage für die Nutzung der Plug-ins ist Art. 9 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO.

(4) Die Datenweitergabe erfolgt unabhängig davon, ob Sie ein Konto bei dem Plug-in-Anbieter besitzen und dort eingeloggt sind. Wenn Sie bei dem Plug-in-Anbieter eingeloggt sind, werden Ihre bei uns erhobenen Daten direkt Ihrem beim Plug-in-Anbieter bestehenden Konto zugeordnet. Wenn Sie den aktivierten Button betätigen und z. B. die Seite verlinken, speichert der Plug-in-Anbieter auch diese Information in Ihrem Nutzerkonto und teilt sie Ihren Kontakten öffentlich mit. Wir empfehlen Ihnen, sich nach Nutzung eines sozialen Netzwerks regelmäßig auszuloggen, insbesondere jedoch vor Aktivierung des Buttons, da Sie so eine Zuordnung zu Ihrem Profil bei dem Plug-in-Anbieter vermeiden können.

(5) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den im Folgenden mitgeteilten Datenschutzerklärungen dieser Anbieter. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre.

(6) Adressen der jeweiligen Plug-in-Anbieter und URL mit deren Datenschutzhinweisen:


a) Facebook Inc., 1601 S California Ave, Palo Alto, California 94304, USA; http://www.facebook.com/policy.php; weitere Informationen zur Datenerhebung: http://www.facebook.com/help/186325668085084, http://www.facebook.com/about/privacy/your-info-on-other#applications sowie http://www.facebook.com/about/privacy/your-info#everyoneinfo. Facebook hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

b) Google Inc., 1600 Amphitheater Parkway, Mountainview, California 94043, USA; https://www.google.com/policies/privacy/partners/?hl=de. Google hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

c) Twitter, Inc., 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, California 94103, USA; https://twitter.com/privacy. Twitter hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

§ 7 Einbindung von YouTube-Videos

(1) Wir haben YouTube-Videos in unser Online-Angebot eingebunden, die auf http://www.YouTube.com gespeichert sind und von unserer Website aus direkt abspielbar sind. Diese sind alle im „erweiterten Datenschutz-Modus“ eingebunden, d. h. dass keine Daten über Sie als Nutzer an YouTube übertragen werden, wenn Sie die Videos nicht abspielen. Erst wenn Sie die Videos abspielen, werden die in Absatz 2 genannten Daten übertragen. Auf diese Datenübertragung haben wir keinen Einfluss.

(2) Durch den Besuch auf der Website erhält YouTube die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 3 dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob YouTube ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei YouTube nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. YouTube speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an YouTube richten müssen.

(3) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch YouTube erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

§ 8 Einbindung von Google Maps

(1) Auf dieser Webseite nutzen wir das Angebot von Google Maps. Dadurch können wir Ihnen interaktive Karten direkt in der Website anzeigen und ermöglichen Ihnen die komfortable Nutzung der Karten-Funktion.

(2) Durch den Besuch auf der Website erhält Google die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter §3 dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen.

(3)  Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

§ 9 Datenschutzerklärung für die Social Media Kanäle der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
(1) Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen ist innerhalb sozialer Netzwerke und Plattformen aktiv und präsent, um dort mit Interessenten und Nutzern zu kommunizieren und sie über aktuelle landespolitische Themen von CDU-LANDTAGSFRAKTION NORDRHEIN-WESTFALEN  informieren zu können. Um der gebotenen Transparenzpflicht nachzukommen, informiert CDU-LANDTAGSFRAKTION NORDRHEIN-WESTFALEN  hier über die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, soweit wir diese kennen und beeinflussen können.

1) Twitter

(2) Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen greift für den hier angebotenen Kurznachrichtendienst auf die technische Plattform und die Dienste der Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103 U.S.A. zurück. Verantwortlich für die Datenverarbeitung von außerhalb der Vereinigten Staaten lebenden Personen ist die Twitter International Company, One Cumberland Place, Fenian Street, Dublin 2 D02 AX07, Irland.

(3) Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie den hier angebotenen Twitter-Kurznachrichtendienst und dessen Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z.B. Teilen, Bewerten).

1. Von Twitter verarbeitete Daten:
(4) Angaben darüber, welche Daten durch Twitter verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter: https://twitter.com/de/privacy

(5) Die Twitter Inc. hat sich den Grundsätzen des EU-US Privacy Shield verpflichtet. Näheres dazu finden Sie unter: https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TORzAAO&status=Active

(6) Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen hat keinen Einfluss auf Art und Umfang der durch Twitter verarbeiteten Daten, die Art der Verarbeitung und Nutzung oder die Weitergabe dieser Daten an Dritte. Auch hat sie insoweit keine effektiven Kontrollmöglichkeiten.

(7) Mit der Verwendung von Twitter werden Ihre personenbezogenen Daten von der Twitter Inc. erfasst, übertragen, gespeichert, offengelegt und verwendet und dabei unabhängig von Ihrem Wohnsitz in die Vereinigten Staaten, Irland und jedes andere Land, in dem die Twitter Inc. geschäftlich tätig wird, übertragen und dort gespeichert und genutzt.

(8) Twitter verarbeitet dabei zum einen Ihre freiwillig eingegebenen Daten wie Name und Nutzername, E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder die Kontakte Ihres Adressbuches, wenn Sie dieses hochladen oder synchronisieren.

(9) Zum anderen wertet Twitter aber auch die von Ihnen geteilten Inhalte daraufhin aus, an welchen Themen Sie interessiert sind, speichert und verarbeitet vertrauliche Nachrichten, die Sie direkt an andere Nutzer schicken und kann Ihren Standort anhand von GPS-Daten, Informationen zu Drahtlosnetzwerken oder über Ihre IP-Adresse bestimmen, um Ihnen Werbung oder andere Inhalte zukommen zu lassen.

(10) Zur Auswertung benutzt die Twitter Inc. unter Umständen AnalyseTools wie Twitter- oder Google-Analytics. Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen hat keinen Einfluss auf eine Nutzung solcher Tools durch die Twitter Inc. und wurde über einen solchen potentiellen Einsatz auch nicht informiert. Sollten Tools dieser Art von der Twitter Inc. für den Account der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen eingesetzt werden, hat die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen dies weder in Auftrag gegeben, noch abgesegnet oder sonst in irgendeiner Art unterstützt. Auch werden die ihm bei der Analyse gewonnenen Daten nicht zur Verfügung gestellt. Lediglich bestimmte, nicht-personenbezogene Informationen über die Tweet-Aktivität, also etwa die Anzahl der Profil- oder Link-Klicks durch einen bestimmten Tweet, sind für die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen über ihren Account einsehbar. Überdies hat die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen keine Möglichkeit, den Einsatz solcher Tools auf ihrem Twitter-Account zu verhindern oder abzustellen.

(11) Schließlich erhält Twitter auch Informationen, wenn Sie z.B. Inhalte ansehen, auch wenn Sie keinen Account erstellt haben. Bei diesen sog. „Log-Daten” kann es sich um die IP-Adresse, den Browsertyp, das Betriebssystem, Informationen zu der zuvor aufgerufenen Website und den von Ihnen aufgerufenen Seiten, Ihrem Standort, Ihrem Mobilfunkanbieter, dem von Ihnen genutzten Endgerät (einschließlich Geräte-ID und Anwendungs-ID), die von Ihnen verwendeten Suchbegriffe und Cookie-Informationen handeln.

(12) Über in Webseiten eingebundene Twitter-Buttons oder -Widgets und die Verwendung von Cookies ist es Twitter möglich, Ihre Besuche auf diesen Webseiten zu erfassen und Ihrem Twitter-Profil zuzuordnen. Anhand dieser Daten können Inhalte oder Werbung auf Sie zugeschnitten angeboten werden.

(13) Dadurch, dass es sich bei der Twitter Inc. um einen außereuropäischen Anbieter handelt, der eine europäische Niederlassung nur in Irland hat, ist dieser nach eigener Lesart nicht an deutsche Datenschutzvorschriften gebunden. Dies betrifft z.B. Ihre Rechte auf Auskunft, Sperrung oder Löschung von Daten oder die Möglichkeit einer Verwendung von Nutzungsdaten für Werbezwecken zu widersprechen.

(14) Möglichkeiten, die Verarbeitung Ihrer Daten zu beschränken, haben Sie bei den allgemeinen Einstellungen Ihres Twitter-Kontos sowie unter dem Punkt „Datenschutz und Sicherheit“. Darüber hinaus können Sie bei Mobilgeräten (Smartphones, Tablet-Computer) in den dortigen Einstellmöglichkeiten den Zugriff von Twitter auf Kontakt- und Kalenderdaten, Fotos, Standortdaten etc. beschränken. Dies ist jedoch abhängig vom genutzten Betriebssystem.

(15) Weitere Informationen zu diesen Punkten sind auf den folgenden Twitter-Supportseiten vorhanden:
https://support.twitter.com/articles/105576#

https://help.twitter.com/de/search?q=datenschutz

Über die Möglichkeit, eigene Daten bei Twitter einsehen zu können, können Sie sich hier informieren:
https://support.twitter.com/articles/20172711#

Informationen über die von Twitter zu Ihnen gezogenen Rückschlüsse
finden Sie hier:
https://twitter.com/your_twitter_data

Informationen zu den vorhandenen Personalisierungs- und Datenschutzeinstellmöglichkeiten finden Sie hier (mit weiteren Verweisen):
https://twitter.com/personalization

Weiterhin haben Sie die Möglichkeit, über das Twitter-Datenschutzformular oder die Archivanforderungen Informationen anzufordern:
https://support.twitter.com/forms/privacy

https://support.twitter.com/articles/20170320#

2. Von der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen verarbeitete Daten:
(16) Auch die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen verarbeitet Ihre Daten. Wir erheben zwar selbst keine Daten über Ihren Twitter-Account; die von Ihnen bei Twitter eingegebenen Daten, insbesondere Ihr Nutzername und die unter Ihrem Account veröffentlichten Inhalte, werden von uns aber insofern verarbeitet, als wir Ihre Tweets gegebenenfalls retweeten oder auf diese antworten oder auch von uns aus Tweets verfassen, die auf Ihren Account verweisen. Die von Ihnen frei bei Twitter veröffentlichten und verbreiteten Daten werden so von der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen in ihr Angebot einbezogen und ihren Followern zugänglich gemacht.

3. Ihre Rechte als betroffene Person:
(17) Bei Fragen zu unserem Informationsangebot können Sie uns unter cdu-pressestelle [at] cdu-nrw-fraktion.de erreichen. Ihre Rechte auf Auskunft, Sperrung oder Löschung von Daten können Sie auch über diese E-Mailadresse oder schriftlich gegenüber der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen geltend machen.

(18) Sie können sich mit Fragen auch direkt an den Datenschutzbeauftragten der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, wenden: Seine E-Mailadresse lautet:  cdu-pressestelle [at] cdu-nrw-fraktion.de

(19) Sie haben auch das Recht, sich bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde, die Landesbeauftragte für den Datenschutz Nordrhein-Westfalen, zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtlich nicht zulässig ist.

2) Instragam
(20) Für die Verarbeitung der beim Besuch der Instagram-Webseite von dem Besucher überlassenen personenbezogenen Daten, ist Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2 Ireland („Facebook“) verantwortlich.
1. Grundsätze

  • Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
  •  Personenbezogene Daten sind alle Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person im Folgenden „Daten“). Hierunter fallen insbesondere sogenannte Bestandsdaten wie Ihr Name, Ihre Postanschrift, Ihre E-Mail-Adresse und Telefonnummer, aber auch Nutzungsdaten, etwa die Information über den Zeitpunkt Ihres Besuchs des Instagram-Profils von CDU-LANDTAGSFRAKTION NORDRHEIN-WESTFALEN , den dabei von Ihnen verwendeten Browser, und weitere beim Besuch dieses Instagram-Profils generierte Daten.

2. Umfang der Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung

  • Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre uns von Instagram LLC, 1601 Willow Rd, Menlo Park CA, 94025 USA (eine Tochtergesellschaft der Facebook Inc., 1601 S. California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA), zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten nur für die Zwecke der Bereitstellung von Informationen zu politischen Themen auf unserem Instagram-Profil.
  • Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt dabei ausschließlich auf Grundlage der geltenden Datenschutzbestimmungen von CDU-LANDTAGSFRAKTION NORDRHEIN-WESTFALEN
  • Soweit wir personenbezogene Daten auf Basis einer Einwilligung verarbeiten, tun wir dies nur, solange Sie nicht widersprechen bzw. die Einwilligung widerrufen.
  • Dieser Instagram-Profil richtet sich nicht an Personen unter 16 Jahren. Wir bitten darum, dass Personen unter 16 Jahren keine persönlichen Daten an uns bereitstellen. Wenn wir erfahren, dass wir persönliche Daten von Personen unter 16 Jahren erfasst haben, werden wir Schritte zur schnellstmöglichen Löschung der Daten einleiten. Falls Sie erfahren, dass ein Benutzer unserer Website jünger als 16 Jahre ist nehmen Sie bitte über cdu-pressestelle [at] cdu-nrw-fraktion.de mit uns Kontakt auf. Wir werden diese Information streng vertraulich behandeln.
  • Welche Daten wir genau über Sie erheben und verarbeiten möchten wir Ihnen in den folgenden Datenschutzhinweisen mitteilen. Wenn Sie Fragen zum Thema Datenschutz haben, wenden Sie sich bitte an cdu-pressestelle [at] cdu-nrw-fraktion.de. Für weitere Informationen zum Thema Datenschutz finden Sie auf unserer Datenschutzerklärung.

a. Instagram
(21) Zur Auswertung des Nutzerverhaltens erhebt Instagram personenbezogene Daten. Einen bestimmten Teil dieser Daten stellt Instagram den Betreibern von Instagram-Profilen, wie CDU-LANDTAGSFRAKTION NORDRHEIN-WESTFALEN, in anonymisierter Form zur Verfügung. Dabei handelt es sich um demografische Daten wie beispielsweise Alter, Geschlecht, Wohnort, Land oder Muttersprache, ohne jedweden Bezug zu identifizierbaren Personen. CDU-LANDTAGSFRAKTION NORDRHEIN-WESTFALEN  kann daher keinen Besucher des Instagram-Profils identifizieren.

(22) Zudem werden CDU-LANDTAGSFRAKTION NORDRHEIN-WESTFALEN  Statistiken über die Quelle des Aufrufs des Instagram-Profils, die Art des Endgerätes, über die ein Zugriff erfolgte oder über die Seitenaufrufe zur Verfügung gestellt. Als Betreiber dieses Profils erhält auch die CDU-LANDTAGSFRAKTION NORDRHEIN-WESTFALEN  anonymisierte Statistik-Daten (sog. Insights) von Instagram. Über diese Daten können keine Rückschlüsse auf den jeweiligen Besucher gezogen werden. Auch können diese erhaltenen statistischen Daten nicht mit den Profildaten unserer Abonnenten verknüpft werden. Wir können dabei lediglich die Kategorien der Daten und Besucher vorgeben, nach denen Instagram seine Datensammlung auswertet und in Form der anonymisierten Statistiken zur Verfügung stellt. Diese Daten werden von CDU-LANDTAGSFRAKTION NORDRHEIN-WESTFALEN  ausschließlich für die Analyse des Nutzerverhaltens verwendet, damit wir unser Instagram-Profil sowie unsere Beiträge besser auf die Bedürfnisse und Interessen der Besucher ausrichten können.

(23) Wir nutzen ausschließlich die uns von Instagram zur Verfügung gestellten Daten, die für die hier genannten Zwecke erforderlich sind. Sollten weitere Daten zur Verfügung gestellt werden, so erfolgt kein Abruf und damit keine Verarbeitung durch uns.

(24) Wir erhalten nur anonymisierte Informationen und Statistiken, wenn der Besucher unseres Instagram-Profils bei Instagram registriert ist. Allerdings weisen wir darauf hin, dass in Folge des unmittelbaren Ansteuerns unseres Instagram-Profils, beispielsweise durch das Auslesen von Logfiles (beispielsweise IP-Adresse) oder das Setzen von Cookies, durch Instagram selbst, ein Vermerk dieser Daten möglich ist.

(25) Die Nutzung Ihrer uns von Instagram übermittelten Daten erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f DSGVO.

(26) Wir haben weder Einfluss auf die Erhebung von Daten durch Instagram, noch auf die bei Instagram bestehenden Datenverarbeitungsvorgänge. Auch sind uns weder der Umfang der Datenerhebung, noch die Zwecke der Verarbeitung oder die hinterlegten Speicherfristen bekannt. Eine Weiterleitung der Daten in anonymisierte Statistiken kann daher nicht ausgeschlossen werden.

(27) Wenn der Besucher unser Instagram-Profil abonniert fügt Instagram Ihr Profil der Liste aller Abonnenten dieses Profils hinzu. Diese Liste wird CDU-LANDTAGSFRAKTION NORDRHEIN-WESTFALEN  überlassen. In dieser Liste sind aber nur die Daten enthalten, die öffentlich sind, d.h. Informationen, die von dem Besucher über seine Instagram-Einstellungen freiwillig überlassen werden. Welche dies konkret sind entscheidet der jeweilige Besucher in seinen Instagram-Einstellungen selbst. Darüber hinaus hat jeder Besucher in seinen Instagram-Einstellungen (https://www.instagram.com/accounts/privacy_and_security/) die Möglichkeit seine Privatsphäre individuell einzustellen.

(28) Zudem können wir auch Kommentare auf unseren Instagram-Beiträgen einzelnen Nutzern zuordnen. Die Verarbeitung dieser Daten dient dem oben genannten Zweck und erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung durch die Registrierung und Anmeldung bei Instagram.Die vollständige Datensammlung, d.h. welche Daten eines Besuchers Instagram insgesamt sammelt und zu welchen Zwecken diese von Instagram verarbeitet werden, ist uns nicht bekannt. Wir bitten um Verständnis, dass wir Sie nur so weit informieren können, wie unser Wissen über die Datenverarbeitung und unser Einfluss auf die Datenverarbeitung reichen.

(29) Weiter weisen wir darauf hin, dass die Betreiber der Plattform, die auf den unterschiedlichen Endgeräten aufgerufen werden können, meist US-amerikanische Firmen sind und somit ihre Daten auch außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums verarbeitet werden können. Hierdurch können sich Risiken ergeben, weil so z.B. die Durchsetzung der Rechte der Nutzerinnen und Nutzer erschwert werden könnte. US-Anbieter, die unter dem Privacy-Shield zertifiziert sind verpflichten sich dadurch, die Datenschutzstandards der EU einzuhalten. Näheres dazu regeln die Datenschutzerklärungen der einzelnen Anbieter.

(30) Unter folgendem Link erreichen Sie den Datenschutzbeauftragen von Facebook:
Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland
Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch Instagram erhält man in den folgenden Links:
Datenschutzerklärung: https://help.instagram.com/519522125107875
Opt-Out: https://www.facebook.com/settings?tab=ads und http://www.youronlinechoices.com
Interessen für Werbung: https://www.instagram.com/accounts/access_tool/ads_interests
Privacy Shield: https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC

3. Auskunfts-, Widerspruchs- und Widerrufsrecht
(31) Nach der Datenschutzgrundverordnung haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Zudem können Sie der Erstellung pseudonymisierter Nutzungsprofile zu Zwecken der Werbung, der Marktforschung oder der Optimierung unserer Website widersprechen. Von Ihnen erteilte Einwilligungen in die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

(32) Sie haben das Recht,

  • Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten – auch soweit sie sich auf Herkunft oder Empfänger dieser Daten beziehen – und den Zweck der Speicherung dieser Daten zu erhalten. Unter den Instagram – Einstellungen haben Sie die Möglichkeit eine Kopie ihrer – unter Instagram – gespeicherten Informationen herunterzuladen;
  • Ihre Daten berichtigen zu lassen, wenn sie falsch sind. Unter Ihren Instagram – Einstellungen haben Sie die Möglichkeit Ihre – unter Instagram – gespeicherten Informationen zu korrigieren;
  • Ihre Daten löschen bzw. sperren zu lassen, wenn die Datenspeicherung unzulässig war oder für unsere weitere Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. Über die Instagram – Einstellungen besteht die Möglichkeit Ihre – unter Instagram – gespeicherten Daten oder Ihr Konto löschen zu lassen;
  • Ihre Daten übertragen zu lassen. Instagram bietet Ihnen unter den Instagram – Einstellungen die Möglichkeit Ihre – unter Instagram – gespeicherten Daten übertragen zu lassen;
  • der Nutzung Ihrer Daten zu widersprechen oder einzuschränken bzw. erteilte Einwilligungen zu widerrufen. Nutzen Sie hierfür bitte die oben genannten Opt-Out Links, den Konto-Löschen Link in den Instagram – Einstellungen oder kontaktieren Sie den Datenschutzbeauftragen von Facebook. Bitte berücksichtigen Sie, dass es aus organisatorischen Gründen zu einer Überschneidung zwischen Ihrem Widerruf und der Nutzung Ihrer Daten im Rahmen einer bereits laufenden Anfrage kommen kann;
  • sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten rechtswidrig erfolgt. Wenden Sie sich dazu bitte an die Datenschutzbehörde, die für Ihren Wohnort bzw. Ihr Bundesland zuständig ist.

3) Facebook
(33) Gemeinsam Verantwortliche für den Betrieb dieser Facebook-Seite sind im Sinne der EU-Datenschutz-Grundverordnung sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen die: Facebook Ireland Ltd. (nachfolgend „Facebook“) 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2 Irland und die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf, cdu-pressestelle [at] cdu-nrw-fraktion.de. Unsere Datenschutzbeauftragte steht Ihnen unter cdu-pressestelle [at] cdu-nrw-fraktion.de oder unter unserer Postadresse mit dem Zusatz „z.Hd. der Datenschutzbeauftragten“ für Rückfragen bezüglich unseres Datenschutzes gerne zur Verfügung.


(34) Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen betreibt diese Seite als Kommunikations- und Informationskanal um über unsere Politik und Veranstaltungen zu informieren. Personenbezogene Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) Datenschutz-Grundverordnung auf der Grundlage unseres berechtigten Interesses an der Nutzung dieser zeitgemäßen Informations- und Interaktionsmöglichkeit mit den Nutzern und Besuchern der Seite verarbeitet.


(35) Weitere Informationen über die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen erhalten Sie auf unserer Webseite unter https://www.cdu-nrw-fraktion.de/ sowie über unserem Umgang mit personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unserer Webseite unter https://www.cdu-nrw-fraktion.de/datenschutz-der-landtagsfraktion-nordrhein-westfalen.

(36) Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie diese Facebook-Seite und ihre Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z. B. Kommentieren, Teilen, Bewerten).

1. Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Facebook:

(37) Beim Besuch unserer Facebook-Seite erfasst Facebook u. a. Ihre IP-Adresse sowie weitere Informationen, die in Form von Cookies auf Ihrem PC vorhanden sind. Diese Informationen werden verwendet, um uns als Betreiber der Facebook-Seiten statistische Informationen über die Inanspruchnahme der Facebook-Seite zur Verfügung zu stellen. Nähere Informationen hierzu stellt Facebook unter folgendem Link zur Verfügung: http://de-de.facebook.com/help/pages/insights .

(38) Die in diesem Zusammenhang über Sie erhobenen Daten werden von der Facebook Ltd. verarbeitet und dabei gegebenenfalls in Länder außerhalb der Europäischen Union übertragen. Welche Informationen Facebook erhält und wie diese verwendet werden, beschreibt Facebook in allgemeiner Form in seinen Datenverwendungsrichtlinien. Dort finden Sie auch Informationen über Kontaktmöglichkeiten zu Facebook sowie zu den Einstellmöglichkeiten für Werbeanzeigen. Die Datenverwendungsrichtlinien sind unter folgendem Link verfügbar: http://de-de.facebook.com/about/privacy
Die vollständigen Datenrichtlinien von Facebook finden Sie hier: https://de-de.facebook.com/full_data_use_policy

(39) In welcher Weise Facebook die Daten aus dem Besuch von Facebook-Seiten für eigene Zwecke verwendet, in welchem Umfang Aktivitäten auf der Facebook-Seite einzelnen Nutzern zugeordnet werden, wie lange Facebook diese Daten speichert und ob Daten aus einem Besuch der Facebook-Seite an Dritte weitergegeben werden, wird von Facebook nicht abschließend und klar benannt und ist uns nicht bekannt.

(40) Beim Zugriff auf eine Facebook-Seite wird die Ihrem Endgerät zugeteilte IP-Adresse an Facebook übermittelt. Nach Auskunft von Facebook wird diese IP-Adresse anonymisiert (bei "deutschen" IP-Adressen) und nach 90 Tagen gelöscht. Facebook speichert darüber hinaus Informationen über die Endgeräte seiner Nutzer (z.B. im Rahmen der Funktion „Anmeldebenachrichtigung“); gegebenenfalls ist Facebook damit eine Zuordnung von IP-Adressen zu einzelnen Nutzern möglich.

(41) Wenn Sie als Nutzerin oder Nutzer aktuell bei Facebook angemeldet sind, befindet sich auf Ihrem Endgerät ein Cookie mit Ihrer Facebook-Kennung. Dadurch ist Facebook in der Lage nachzuvollziehen, dass Sie diese Seite aufgesucht und wie Sie sie genutzt haben. Dies gilt auch für alle anderen Facebook-Seiten. Über in Webseiten eingebundene Facebook-Buttons ist es Facebook möglich, Ihre Besuche auf diesen Webseiten zu erfassen und Ihrem Facebook-Profil zuzuordnen. Anhand dieser Daten können Inhalte oder Werbung auf Sie zugeschnitten angeboten werden.

(42) Wenn Sie dies vermeiden möchten, sollten Sie sich bei Facebook abmelden bzw. die Funktion „angemeldet bleiben" deaktivieren, die auf Ihrem Gerät vorhandenen Cookies löschen und Ihren Browser beenden und neu starten. Auf diese Weise werden Facebook-Informationen, über die Sie unmittelbar identifiziert werden können, gelöscht. Damit können Sie unsere Facebook-Seite nutzen, ohne dass Ihre Facebook-Kennung offenbart wird. Wenn Sie auf interaktive Funktionen der Seite zugreifen (Gefällt mir, Kommentieren, Teilen, Nachrichten etc.), erscheint eine Facebook-Anmeldemaske. Nach einer etwaigen Anmeldung sind Sie für Facebook erneut als bestimmte/r Nutzerin/Nutzer erkennbar.

(43) Informationen dazu, wie Sie über Sie vorhandene Informationen verwalten oder löschen können, finden Sie auf folgenden Facebook Support-Seiten: https://de-de.facebook.com/about/privacy

(44) Facebook Inc., der US-amerikanische Mutterkonzern der Facebook Ireland Ltd. ist unter dem EU-U.S. Privacy-Shield zertifiziert und gibt damit die Zusage, sich an europäische Datenschutzrichtlinien zu halten. Weitere Informationen zum Privacy-Shield-Status von Facebook gibt es hier: https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active .

2. Verarbeitung von Daten durch uns:

(45) Über die sogenannten „Insights“ der Facebook-Seite sind statistische Daten unterschiedlicher Kategorien für uns abrufbar. Diese Statistiken werden durch Facebook erzeugt und bereitgestellt. Auf die Erzeugung und Darstellung haben wir als Betreiber der Seite keinen Einfluss. Wir können diese Funktion nicht abstellen oder die Erzeugung und Verarbeitung der Daten nicht verhindern. Für einen wählbaren Zeitraum sowie jeweils für die Kategorien Fans, Abonnenten, erreichte Personen und interagierende Personen werden uns bezogen auf unsere Facebook-Seite nachfolgende Daten durch Facebook bereitgestellt:

(46) Gesamtanzahl von Seitenaufrufen, „Gefällt mir“-Angaben, Seitenaktivitäten, Beitragsinteraktionen, Reichweite, Videoansichten, Beitragsreichweite, Kommentaren, geteilten Inhalten, Antworten, Anteil Männer und Frauen, Herkunft bezogen auf Land und Stadt, Sprache, Aufrufe und Klicks im Shop, Klicks auf Routenplaner, Klicks auf Telefonnummern.

(47) Ebenfalls werden auf diesem Wege Daten zu den mit unserer Facebook-Seite verknüpften Facebook-Gruppen bereitgestellt. Durch die ständige Entwicklung von Facebook verändert sich die Verfügbarkeit und die Aufbereitung der Daten, sodass wir für weitere Details dazu auf die bereits o.g. Datenschutzerklärung von Facebook verweisen. Wir nutzen diese in aggregierter Form verfügbaren Daten, um unsere Beiträge und Aktivitäten auf unserer Facebook-Seite für die Benutzer attraktiver zu machen. So nutzen wir z.B. die Verteilungen nach Alter und Geschlecht für eine angepasste Ansprache und die bevorzugten Besuchszeiten der Nutzer für eine zeitlich optimierte Planung unserer Beiträge. Informationen über die Art der verwendeten Endgeräte von Besuchern helfen uns dabei, die Beiträge optisch-gestalterisch daran anzupassen. Entsprechend der Facebook-Nutzungsbedingungen, denen jeder Benutzer im Rahmen der Erstellung eines Facebook-Profils zugestimmt hat, können wir die Abonnenten und Fans der Seite identifizieren und deren Profile sowie weitere geteilte Informationen von ihnen einsehen.


3. Rechte der Benutzer:

(48) Facebook Ireland übernimmt im Rahmen der gemeinsamen Verantwortung, die primäre Verantwortung gemäß DS-GVO für die Verarbeitung von Insights-Daten und erfüllt sämtliche Pflichten aus der DSGVO im Hinblick auf die Verarbeitung von Insights-Daten (u. a. Artikel 12 und 13 DSGVO, Artikel 15 bis 22 DSGVO und Artikel 32 bis 34 DSGVO). Darüber hinaus wird Facebook Ireland das Wesentliche dieser Seiten-Insights-Ergänzung den betroffenen Personen zur Verfügung stellen.

(49) Gerne können Sie sowohl mit uns, aber auch mit Facebook bei Fragen Kontakt aufnehmen. Wenden Sie sich an uns, so leiten wir Ihre Anfrage, wenn es sich um Fragen hinsichtlich der Verarbeitung von Insights-Daten handelt an Facebook Ireland weiter. Facebook Ireland wird Anfragen im Einklang mit den uns gemäß dieser Seiten-Insights-Ergänzung obliegenden Pflichten beantworten.

§ 10 Newsletter

(1) Mit Ihrer Einwilligung können Sie unseren Newsletter abonnieren, mit dem wir Sie über die aktuelle politische Lage informieren.

(2) Für die Anmeldung zu unserem Newsletter verwenden wir das sog. Double-opt-in-Verfahren. Das heißt, dass wir Ihnen nach Ihrer Anmeldung eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse senden, in welcher wir Sie um Bestätigung bitten, dass Sie den Versand des Newsletters wünschen. Darüber hinaus speichern wir jeweils Ihre eingesetzten IP-Adressen und Zeitpunkte der Anmeldung und Bestätigung. Zweck des Verfahrens ist, Ihre Anmeldung nachweisen und ggf. einen möglichen Missbrauch Ihrer persönlichen Daten aufklären zu können.

(3) Pflichtangabe für die Übersendung des Newsletters ist allein Ihre E-Mail-Adresse. Die Angabe weiterer, gesondert markierter Daten ist freiwillig und wird verwendet, um Sie persönlich ansprechen zu können. Nach Ihrer Bestätigung speichern wir Ihre E-Mail-Adresse zum Zweck der Zusendung des Newsletters. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO.

(4) Ihre Einwilligung in die Übersendung des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen und den Newsletter abbestellen. Den Widerruf können Sie durch Klick auf den in jeder Newsletter-E-Mail bereitgestellten Link oder durch eine Nachricht an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten erklären.

(5) Wir weisen Sie darauf hin, dass wir bei Versand des Newsletters Ihr Nutzerverhalten auswerten. Für diese Auswertung beinhalten die versendeten E-Mails sogenannte Web-Beacons bzw. Tracking-Pixel, die Ein-Pixel-Bilddateien darstellen, die auf unserer Website gespeichert sind. Für die Auswertungen verknüpfen wir die in § 3 genannten Daten und die Web-Beacons mit Ihrer E-Mail-Adresse und einer individuellen ID.

Sie können diesem Tracking jederzeit widersprechen, indem Sie den gesonderten Link, der in jeder E-Mail bereitgestellt wird, anklicken oder uns über einen anderen Kontaktweg informieren. Die Informationen werden solange gespeichert, wie Sie den Newsletter abonniert haben. Nach einer Abmeldung speichern wir die Daten rein statistisch und anonym. Ein solches Tracking ist nicht möglich, wenn Sie in Ihrem E-Mail-Programm die Anzeige von Bildern standardmäßig deaktiviert haben. In diesem Fall wird Ihnen der Newsletter nicht vollständig angezeigt und Sie können eventuell nicht alle Funktionen nutzen. Wenn Sie die Bilder manuell anzeigen lassen, erfolgt das oben genannte Tracking.

§ 11 Einsatz von Matomo (ehemals Piwik)

(1) Diese Website nutzt den Webanalysedienst Matomo, um die Nutzung unserer Website analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Matomo ist Art. 9 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO.
(2) Für diese Auswertung werden nach Ihrer vorherigen Einwilligung Cookies (näheres dazu in § 3) auf Ihrem Computer gespeichert. Die so erhobenen Informationen speichert der Verantwortliche ausschließlich auf seinem Server in Deutschland. Die Auswertung können Sie einstellen durch Löschung vorhandener Cookies und die Verhinderung der Speicherung von Cookies. Wenn Sie die Speicherung der Cookies verhindern, weisen wir darauf hin, dass Sie gegebenenfalls diese Website nicht vollumfänglich nutzen können.
Sie können die Einwilligung jederzeit hier widerrufen.
(3) Diese Website verwendet Matomo mit der Erweiterung „AnonymizeIP“. Dadurch werden IP-Adressen gekürzt weiterverarbeitet, eine direkte Personenbeziehbarkeit kann damit ausgeschlossen werden. Die mittels Matomo von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen von uns erhobenen Daten zusammengeführt.
(4) Das Programm Matomo ist ein Open-Source-Projekt. Informationen des Drittanbieters zum Datenschutz erhalten Sie unter https://matomo.org/privacy-policy/

§ 12 Links zu anderen Webseiten/Apps, Anbietern

Unsere Webseite enthält Links zu anderen Webseiten/Apps. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass deren Betreiber die Datenschutzbestimmungen einhalten.
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§ 13 Urheberrecht

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Stand der Datenschutzbestimmungen: Juli 2019

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