Sehr geehrte Frau Präsidentin/ sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Integration von Geflüchteten ist eine der wichtigsten Aufgaben und Herausforderungen unserer Zeit. Von gelungener Integration profitieren alle.

Damit diese aber gelingen kann, müssen auf der anderen Seite, dort wo es nötig ist, auch Abschiebungen stattfinden. Nur, wenn diejenigen abgeschoben werden, die kein Bleiberecht erhalten haben, kommt die Integrationsarbeit dort an, wo sie soll; nämlich bei denen, die in Deutschland bleiben, leben und arbeiten werden. Das alles sollte hinlänglich bekannt sein.

Wir sind bereits jetzt, seit der Regierungsübernahme im Jahr 2017, das Bundesland mit den meisten Abschiebungen pro Jahr. Allein im Jahr 2018 wurden aus Nordrhein-Westfalen 6.603 Abschiebungen vorgenommen. Bayern etwa kam in dem gleichen Zeitraum nur auf 3.265 Abschiebungen.

Diese Landesregierung setzt sich für eine gelingende Integration ebenso ein, wie um die konsequente Anwendung der Gesetze was Rückführungen angeht.

Dieses Antrags hätte es also nicht bedurft.

Und was finden wir hier in diesem Antrag der AfD überhaupt vor?

Ein Sammelsurium an Zitaten und Zahlen, die Sie so lange drehen und wenden, bis sie in Ihr verqueres Weltbild passen.
Und wenn Sie schon einmal dabei sind, dann werden auch gleich ausführlich die Zahlen der Schutzberechtigten analysiert.
Sie schreiben zwar, dass auch diese Zahlen betrachtet werden müssen, aber ich frage mich warum.

Die Gesamtzahl der Personen mit Bleibeperspektive ist doch für das Thema Abschiebung überhaupt nicht relevant. Aber die Zahl ist schön groß und dient Ihnen ausschließlich für Ihre übliche Stimmungsmache. Beschäftigen wir uns wieder mit dem Thema Abschiebungen.

Trotz aller Bemühungen wird es nach wie vor Abschiebungen geben müssen. Dass diese oft teuer, umständlich und nicht immer beim ersten Mal erfolgreich sind, ist eine Tatsache, die sich nicht vermeiden lässt.

Es ist menschlich nachvollziehbar, wenn sich Personen gegen ihre Abschiebung wehren.

Der Staat muss hier besonnen, aber nachdrücklich arbeiten und die beteiligten Bediensteten bestmöglich unterstützen und schützen. In einem Rechtsstaat stehen allen Menschen die gleichen Rechte zu, auch wenn Ihnen das nicht gefällt. Jedem Menschen steht es frei, alle juristischen Optionen zu nutzen, auch dann, wenn ein Scheitern absehbar ist.

Diese finanzielle Belastung muss und kann unsere Demokratie aushalten.

Sie wollen dagegen wie immer nur eins: Sie wollen spalten!

Zu diesem Zweck zitieren Sie munter drauflos und vermischen blindlings EU-, Bundes- und Landesangelegenheiten. Ich habe den Eindruck, Sie haben eilig einen Antrag zusammengeschustert, um einmal mehr die Gelegenheit zu bekommen, im Plenum über ihr Lieblingsthema schwadronieren zu können. Und es gehört schon viel Phantasie dazu, hier im Landtag über den Einsatz der Bundeswehr diskutieren zu wollen.

Nimmt man Ihrem achtseitigen Antrag alles weg, was nicht mit NRW zu tun hat, bleibt nicht viel übrig!

Sie fordern lediglich, dass die Rückkehrberatung, die es bereits gibt, gebündelt werden soll.

Wenn es also nicht mehr zu beanstanden gibt, sagt das Einiges über die gute und funktionierende Arbeit dieser Landesregierung aus.

Mit dieser Arbeit werden wir weitermachen!

Vielen Dank!