Björn Franken zu "Stärkung des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen"

25.10.2023

Anrede Präsidium,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Bundesland ist im nationalen und internationalen Vergleich ein starker, wettbewerbsfähiger und innovativer Wirtschaftsstandort. Wir können zurecht stolz darauf sein, dass viele der bei uns angesiedelten Unternehmen mit ihren Produkten und Dienstleistungen absolute Spitzenreiter sind.

Dennoch ist es Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik, den Blick gen Zukunft zu richten. Der Wirtschafts- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen befindet sich inmitten eines Transformationsprozesses. Wir entwickeln uns weiter und richten uns neu aus – hin zu einem klimaneutralen und modernen Standort. Hier bei uns in Nordrhein-Westfalen werden wir erstmalig in der Bundesrepublik und der Europäischen Union die Gratwanderung meistern, wettbewerbsfähige Industrie und nachhaltigen Klimaschutz erfolgreich miteinander zu vereinen.

Dabei könnten die aktuellen Herausforderungen, die diesen Transformationsprozess erschweren, kaum größer sein: Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und Lieferkettenprobleme sind noch immer spürbar. Hinzu kommt, dass bei uns besonders viele energieintensive Branchen angesiedelt sind. Der Anstieg der Energiepreise, Rohstoffknappheit und Inflationsrate belasten unsere heimische Wirtschaft immens. Nicht zuletzt der im August 2022 von den USA unterzeichnete Inflation Reduction Act birgt die Gefahr, unsere Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich zu schmälern.

Wie schaffen wir es also – trotz dieser Umstände – den Transformationsprozess voranzubringen? Wie schaffen wir es, langfristig die nationale und internationale Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes zu sichern?

Unsere Zukunftskoalition ist sich ihrer Aufgabe dabei bewusst. Wir setzen gezielt die richtigen Rahmenbedingungen und begleiten unsere Industrie auf diesem Weg. Dabei konzentrieren wir uns auf zwei zentrale Aspekte: Energie und Bürokratie.

Erneuerbare Energien sind essentiell, um Klimaschutzziele zu erreichen und den Industriestandort zu modernisieren. Wir liegen im Ländervergleich bereits an der Spitze beim Zubau dieser Energiequellen. Doch die Energiepreise sind noch immer viel zu hoch. Dabei ist klar, dass Energiekosten kein Standortnachteil sein dürfen. Dieser Herausforderung begegnen wir damit, dass wir erstens im gesamten Bundesland für die energieintensiven Branchen klimaneutralen Wasserstoff bereitstellen. Zweitens werden wir Gaskraftwerke, die wir mit grünem Wasserstoff betreiben, aufbauen. Neben den Erneuerbaren Energien wird es uns mit diesen Kraftwerken gelingen, die Stromversorgung auch nach 2030 sicherzustellen. Drittens werden wir den Unternehmen die auf ihrem Weg zur Klimaneutralität notwendigen Industrie- und Gewerbeflächen zur Verfügung stellen. Dafür revitalisieren wir Brachflächen und halten vorhandene Wirtschaftsflächen nutzbar.

Auf Bundesebene werden wir die zeitnahe Einführung des Brückenstrompreises, die Absenkung der Stromsteuer als auch die Einführung erkennbarer Anreize für Investitionen in den Klimaschutz weiter lautstark und konsequent einfordern.

Auch die oftmals überflüssige Bürokratie belastet unsere Wirtschaft und schränkt Handlungs- als auch Leistungsfähigkeit ein. Um hier entgegenzuwirken, werden wir mithilfe unserer Clearingstelle Mittelstand die notwendigen Maßnahmen auf den Weg bringen: Wir vereinfachen, beschleunigen und digitalisieren sämtliche Planungs-, Genehmigungs- und Verwaltungsprozesse. Entlasten statt belasten ist hier unser Motto!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ziel unserer Zukunftskoalition ist es, unser Bundesland europaweit zur ersten klimaneutralen Industrieregion zu machen. Mit einer verantwortungsvollen Politik und den notwendigen Impulsen auf Bundesebene, werden wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Denn eine starke Industrie ist die Basis für ein starkes Nordrhein-Westfalen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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