Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen, meine Herren.
Herr Klute, schönen Dank für Ihre Rede. Ich freue mich, dass Sie auch den militärischen Teil erwähnt haben, denn ich komme aus der Stadt mit einem der bedeutendsten NATO-Befehlskommandos, die wir in Nordrhein-Westfalen haben. Dort werden der Luft- und der Weltraum überwacht, und die Amerikaner nehmen eine bedeutende Rolle ein.
Auch in meiner Heimatstadt wohnen amerikanische Soldaten. Ich war Mitglied des deutsch-amerikanischen Freundschaftsklubs, als 300 Familien aus den USA bei uns wohnten. Viele von ihnen waren aus Pennsylvania. Deswegen finde ich es schön, dass Sie das erwähnt haben.
Ich finde es gut, dass wir über dieses Thema sprechen, weil es ohne Zweifel eine große Bedeutung hat. Beim regionalen Bezug sind wird hingegen nicht einer Meinung, Herr Klute, weil Sie das aus meiner Sicht viel zu kurz dargestellt haben.
Die Bedeutung der 1683 gegangenen 13 Originals ist natürlich groß. Was Sie aber völlig vergessen haben: Die kamen aus Krefeld und Meerbusch. Und worüber sind sie ausgewandert? Über den heutigen Kreis Kleve. Das musste ich jetzt mit einem leichten Lokalbezug augenzwinkernd noch erwähnen.
Die im Osten liegenden Auswandererrouten nach Russland gingen über die Donau und die in die Neue Welt natürlich über den Rhein. Damit verließen sie das heutige Nordrhein-Westfalen über meinen Wahlkreis, das musste ich mal eben sagen. Sie gingen nach Pennsylvania.
Es wird immer gesagt, sie gründeten Germantown. Das taten sie nicht, nur Ihr angloamerikanisches Umfeld nannte es Germantown. Genannt haben Sie es Deitscheschteddel. Ich darf in dem Zusammenhang den Hinweis auf das Jiddische geben. Es waren Mennoniten, die gingen, sie benannten es aber so, also Deutschstädtlein, was das Umfeld dann Germantown nannte. Auch das zeigt aus der damaligen Sicht ganz viel. Ich finde das sehr, sehr schön.
Sie gründeten eine typische Besiedlungsform, die es später im Norden und im Süden Amerikas sehr häufig gab. In Südamerika war das genauso. Wir haben dieses Jahr 200 Jahre deutsche Besiedlung von Brasilien, weshalb wir dreieinhalb Millionen deutschstämmige Brasilianer haben. Das ist infolge der Erfahrungen aus dieser Zeit gekommen.
Wir sind froh, dass Sie uns ermöglichen, hier ein ganzes Bouquet an Themen darzustellen. Das wird der Minister gleich mit Sicherheit tun. Dieses Partnerschaftsabkommen ist schon mit viel Leben gefüllt. Ich weiß deshalb nicht so genau, mit wem Sie da gesprochen haben. Die Gespräche, die zum Beispiel in Harrisburg oder in Philadelphia vom Minister erst im November letzten Jahres geführt wurden, haben viele der Akteure, die Sie hier genannt haben, abgedeckt und umfassten auch viele Kooperationen, die es in Nordrhein-Westfalen schon gibt. Stichworte sind hier: Schüleraustausch, Kampf gegen Antisemitismus und Verwaltungsaustausch. Ich will dem Minister nicht zu weit vorgreifen. Er wird das viel intensiver deutlich machen können.
Die bereits bestehende Zusammenarbeit mit der German Society of Pennsylvania ist mir hier ein bisschen zu wenig unterstrichen worden. Das ist nämlich das, was wir an Intensivierung in allen gesellschaftlichen Bereichen in diesen Regionen machen wollen. Davon verschaffte sich übrigens unter Leitung der Staatssekretärin im MWIKE, Frau Krebs, letztes Jahr eine Staatssekretärinnenrunde in den USA einen Eindruck. Damals wurden die Carnegie Mellon University bzw. das Scott Institute for Energy Innovation besucht.
Es gab viele Schwerpunkte: vom Klimaschutz über erneuerbare Energien bis hin zu Kooperationen in Biotech, Medtech, Pharma und Bildungsaustausch. Es ist also breit gestreut. Somit sind einzelne Forderungen, die Sie in dem Antrag gestellt haben, obsolet. So wichtig das ist, was Sie benannt haben – es wird bearbeitet, es wird gemacht. Insofern sehe ich da gar kein Problem.
Natürlich haben Sie recht damit, dass wir auf die transatlantischen Beziehungen angewiesen sind. Zu keinem anderen Land außerhalb Europas haben wir so enge Beziehungen wie zu den USA. Die müssen wir natürlich festigen, auch mit Blick auf das, was, die Wahlen in den USA betreffend, im November hoffentlich nicht kommt.
Bei uns stehen dabei Bildung, Kultur, Technologie, Wissenschaft und Sport im Mittelpunkt. Es ist gut, dass der Minister das alles macht.
Ich will nur noch einen Punkt hervorheben. Sie fordern ein Landesbüro in Pennsylvania. Der Minister reist im Rahmen des NRW-USA-Jahres in die USA. Zur Verkürzung auf Pennsylvania: Es heißt ja nicht NRW-Pennsylvania-Jahr, sondern NRW-USA-Jahr. Deswegen hat er den Anspruch, den er auch in die Realität umsetzt, mehrere Bundesstaaten im Blick zu haben.
Unter einer Kosten-Nutzen-Rechnung wäre das mit Sicherheit nicht in Ordnung, zumal Ihre Fraktion im zuständigen Ausschuss für Europa und Internationales immer wieder von den Marketingmaßnahmen allein in einem Büro spricht. Oder denken Sie an die Äußerungen, die ihre Fraktion im Ausschuss in Bezug auf England getätigt hat. Das sei alles nicht in Ordnung. Gleichzeitig fordern Sie dann aber 11 % zusätzliches Volumen. Das ist, als ob das Geld bei den Sozialdemokraten auf den Bäumen wachsen würde. Die Opposition hat es da leichter, das gebe ich ja zu. Es muss aber trotzdem einmal gesagt werden, dass das nicht in Ordnung ist, was ich hiermit getan habe.
Insofern glaube ich, dass wir viele Dinge schon längst machen. Wir sind tief im Thema. Der Minister ist schon auf vielen Reisen gewesen.
Meine Redezeit ist zu Ende. Aufgrund der Inhalte, die ich gerade vorgetragen habe, können Sie erahnen, dass viele Sachen schon längst auf der Schiene sind. Die brauchen nicht nochmal gemacht zu werden. Deswegen wird es Sie nicht überraschen, dass wir wohlwollend ablehnen. – Danke schön.