Herr Präsident / Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein Besuch im Freibad ist ein Erlebnis für Groß und Klein: Im Sonnenschein auf der Wiese liegen, eine Abkühlung beim Sprung ins kalte Wasser, der herrliche Geruch von Pommes und der süße Geschmack von Eis. Wir alle haben unsere Erinnerungen ans Freibad. Und meistens sind sie gut.

Zur Wirklichkeit in unserem Land gehört aber leider auch, dass nicht alle Besuche im Freibad oder Schwimmbad friedlich, fröhlich und erholsam verlaufen. Beleidigungen und Pöbeleien, Tumulte, Gewalt und sogar sexuelle Übergriffe – all das am hellichten Tag. Auch das ist Realität.

Familien, die sich keinen Urlaub oder keinen Pool im Garten leisten können, müssen im Freibad erleben, wie junge Männer, nicht selten mit Migrationshintergrund, gewalttätig werden.

Menschen, die für ein paar Stunden dem Alltag entfliehen wollen, erleben ihren persönlichen Horror, werden traumatisiert und können das niemals mehr vergessen.

Solche schrecklich Taten passieren auch hier bei uns in Nordrhein-Westfalen: Erst am vergangenen Sonntag wurde ein 13-jähriges Mädchen in einem Kölner Schwimmbad belästigt: Acht junge Männer bedrängten es, warfen es in die Luft und fassten ihm in die Hose.

Solche Taten sind widerlich! Sie sind abscheulich! Sie schockieren uns! Es darf niemals der Eindruck entstehen, dass wir solche Taten dulden. Im Gegenteil: Solchen Taten stellen wir uns mit aller Kraft entgegen!

Was die AfD-Fraktion dazu vorschlägt, das ist allerdings schlicht und einfach untauglich: Wir brauchen keine zentrale Erfassung, keinen Evaluationsbericht und keine Statistiken. Und die Städte und Gemeinden im Land brauchen auch keine klugen Ratschläge.

Das einzige, was wir brauchen, ist: Klare Kante und einen starken Rechtsstaat! Eine starke Polizei und eine starke Justiz!
- Unsere Polizei in Nordrhein-Westfalen steht parat. Wenn die Freibadbetreiber es möchten, stehen unsere Polizistinnen und Polizisten unterstützend an ihrer Seite. Sie tun dies im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe und werden selbstverständlich auch aktiv, um Straftaten zu verfolgen. Darüber hinaus steht die Polizei als Ansprechpartner zur Verfügung, wenn es um Sicherheitskonzepte geht.

Sie alle hier im Hause wissen, dass wir als CDU-geführte Regierung einen Schwerpunkt bei der Einstellung von neuen Polizisten setzen. Denn wir wissen: Jeder Polizist mehr bedeutet ein Mehr an Sicherheit – auch im Freibad.

- Auch unsere Justiz arbeitet auf Hochtouren. Unsere Staatsanwälte ermitteln, unsere Richter urteilen und unsere Vollzugsbeamten sorgen dafür, dass Urteile umgesetzt werden. Und das Tag für Tag.

Eine starke und gut aufgestellte Justiz ist das Rückgrat unseres Rechtsstaates. Deshalb haben wir die Zahl der Richter, Staatsanwälte und Vollzugsbeamten so stark erhöht wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Meine Damen und Herren, das ist unsere Politik, unsere Antwort auf Beleidigungen und Pöbeleien, Tumulte, Gewalt und sexuelle Übergriffe im Freibad: Ein starker Rechtsstaat mit starker Polizei und starker Justiz.

Die jüngsten Statistiken zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind: Die Zahl der Straftaten im Bereich der Gewaltkriminalität in Freibädern in Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen Jahren gesunken. Während im Jahr 2019 noch 963 Taten erfasst wurden, waren es 2022 nur noch 848. Das ist ein Rückgang um circa zwölf Prozent.

Das ist ein erster Erfolg. Aber darauf ruhen wir uns nicht aus. Im Gegenteil: Wir bleiben am Ball!

Und dazu kann ich nur das wiederholen, was unser CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schon im Sommer nach wiederholten Gewalttaten in Berliner Freibädern gesagt hat: Wir müssen Gewalttäter konsequent bestrafen, am besten noch am Tattag. Wer morgens oder mittags im Freibad Menschen angreift, muss am Ende des Tages vor dem Richter sitzen und verurteilt werden. Auch am Wochenende.

Dazu brauchen wir Schnellverfahren bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten. Das Justizsystem muss entsprechend organisiert werden – da ist vielleicht noch Luft nach oben; die Strafprozessordnung gibt das schon jetzt her.

Ein starker Rechtsstaat funktioniert nur dann, wenn Täter heftigen Gegenwind verspüren. Und wenn potenzielle Täter abgeschreckt werden. Wenn sie damit rechnen müssen, noch am gleichen Tag verurteilt zu werden.

Diesen Weg gehen wir weiter. Der Antrag der AfD-Fraktion dagegen ist nicht hilfreich. Deshalb lehnen wir ihn ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.