Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

als ich den Antrag las, habe ich gedacht, wie schade, dass Sie nicht bei unserer Wasserstoff-Messe „heute für morgen“ im Rheinischen Revier waren. Da diskutierten alle „Stakeholder“ miteinander und mit dem Wasserstoffcluster „Helmholtz“ den Hochlauf einer robusten Wasserstoff Wirtschaft in NRW. 

Fazit: Uns wurde bestätigt, dass wir in NRW der „First Mover“ sind. Dass wir mit unserer Wasserstoff Roadmap, unsere Energieversorgungsstrategie sowie unserem internationalen Denken in der gesamten Wasserstoffwirtschaft auf dem richtigen Weg sind und damit eine Basis für gute Arbeitsplätze in unserem Industrieland bauen.

Während uns dort bestätigt wurde, dass wir die Realitäten, Rahmenbedingungen, Zuständigkeiten beim Hochlauf der Wasserstoffinfrastruktur kennen und den Aufbau angehen, zeigt dieser Antrag, dass die SPD hier nicht firm ist. Forderungspunkte sind zum Teil sachlich falsch platziert oder Ihnen ist nicht bekannt, dass die die Landesregierung sich bereits nachweislich dafür einsetzt!

Aber lassen Sie mich kurz auf einige Punkte konkret eingehen:

Erstens, Sie fordern, dass das Land die Wasserstoffnetze und die Umrüstung von Erdgasleitungen plant und dabei die Netzbetreiber einbinden soll - das ist interessant, weil sie wissen sollten, dass das nicht Land das Wasserstoffnetz plant, sondern die Netzbetreiber, die dafür im Bundes  Energiewirtschaftsgesetz einen entsprechenden Auftrag haben. Das ist der normale Prozess.

Was mich aber noch mehr wundert ist, dass Sie genau zu dem Punkt bundesweites „H2Kernnetz“, welches grade in Berlin geplant wird, ganze Teile des RR vergessen haben und damit ein Teil der Zukunfts-Energieregion im Strukturwandel mit mehreren 10.000 Arbeitsplätzen nicht angeschlossen wäre? Ein grober Fehler! der korrigiert werden muss.

Unsere Abgeordneten haben sich hier und in Berlin fürs Revier stark gemacht! Von der SPD habe ich hier nichts vernommen. Daher eine Bitte zurück: Setzen sie sich bei der „regionalen Bedarfsabfrage im Bund“ für das Revier ein, setzen Sie sich in Ihrer eigenen Partei für die Arbeitsqualität in Sachen Wasserstoff ein, die Sie unserem NRW schuldig sind!

Zweitens fordern Sie eine Landesfinanzierung der Netze und Speicher. Aber wir reden über den regulierten Bereich!
Also haben Sie auch hier nicht zu Ende gedacht und sollten Sie sich an ihre Kollegen in Berlin wenden. Für den Anruf können Sie gleich mitnehmen, dass die Finanzierungsrahmen für Speicher noch nicht ausreichend flexibel für mögliche Investitionen sind. Diese Finanzierungs-Unsicherheit muss auf der Bundesebene gelöst werden.

Und wo sie unter Punkt 2 noch das Land zum Planen der Wasserstoffnetze auffordern – schreiben sie bei Punkt 6, dass wir uns bei der Netzplanung beim Bund einsetzen sollen- also was denn nun?

Unser Kompass ist jedenfalls klar: Die Landesregierung setzt sich ein wo es geht und aktuell besonders dafür, dass von Rotterdam die direkte „Delta Rhine Corridor“ nach NRW schnell errichtet wird. In Holland werden bis 2030 ca 40% des europäischen Wasserstoffs anlanden. Das ist für uns wichtig.

Bei den Verteilnetzen unterstützt die L.Reg. Initiativen des VKUs die das Gasnetz untersuchen und feststellten dass 96% der untersuchten Leitungen im NRW-Gasverteilnetz aus Wasserstoff tauglichen Materialien sind.
Das ist eine gute Nachricht für NRW. 

Notwendig ist aber, dass die Kosten für die Herstellung dieser „Wasserstoff Readiness“ in den bestehenden Gasnetzen schnellstmöglich regulatorisch anerkannt werden. Ein extrem wichtiges BundesThema!

Die Landesregierung hat auch als Erste in Deutschland eine integrierte Netzplanung vorgelegt, die sich auch als Modell für Bundesebene ereignet. Wir haben damit bereits einen Wasserstoff-NO-Regret-Netz identifiziert und aufgezeigt, wie Synergieeffekte zwischen den Planungen für Gas, Wasserstoff, Wärme und Stromnetzen genutzt werden können, das ist innovatives Denken. Nur so kommen wir voran.

Aber am besten fand ich den letzten Punkt: Wir sollen alle Maßnahmen der Bundesregierung unterstützen, die auf eine Planungsbeschleunigung beim Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur hinwirken.

Hätten Sie auch noch eine Lupe mitgeben können, weil wir würden das wirklich gerne tun, aber wo finden wir sind diese Planungsbeschleunigung?

Wir warten händeringend auf das „Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz“, da gibt es plötzlich keine Deutschland-Geschwindigkeit mehr, das scheint keine Priorität beim Kanzler zu sein:
Rotterdam ist 2030 fertig, das Kernnetz?

Ich denke mal, Ihre Stabsstellen sollte es vielleicht besser in der Staatskanzlei geben, bevor sie hier Eulen nach NRW tragen. 

Meine Damen und Herren
Sie sehen, dass NRW der Wasserstoffmotor Deutschlands ist und wir alles tun, um den Markthochlauf effizient zu beschleunigen. Aber hier müssen, eben alle zusammenarbeiten im Sinne „alle für alle und heute für morgen“.

Der Überweisung des Antrags stimmen wir zu!