Anrede,

dass wir uns heute mit der Thematik in der Aktuellen Stunde beschäftigen, ist gut und richtig. Es ist ein wichtiges Zeichen an unsere Kommunen und die vielen Ehrenamtlichen. Weniger gut sind die plumpen Versuche der Opposition, politisches Kapital aus der Situation zu schlagen.

Vergleiche zu den Jahren 2015/16 scheinen dabei besonders populär zu sein. So zum Beispiel:

  Da frage ich mich schon, ob das so stimmt? Hat das Land 2015/16 tatsächlich so viel mehr geschafft? Damalige „Praxis“ der Landeseinrichtungen (Z.B. Anmietung von Turnhallen, Registrierung durch Ehrenamtliche etc.)

 Auch Landeseinrichtungen sind immer in einer Kommune vor Ort; sie werden unseren Kommunen aber nicht aufoktroyiert sondern möglichst im Einvernehmen mit vor Ort geschaffen.

• Seit Beginn des Ukrainekrieges haben gut 222.000 Menschen aus der Ukraine in Nordrhein-Westfalen Schutz gefunden, hinzu kommen seit Anfang 2023 rund 30.000 Asylsuchende. Syrien, Ukraine, Afghanistan – dies sind nur einige Länder, aus denen Menschen fliehen und nach Deutschland kommen.

 Gigantische Herausforderung, die dazu führt, dass sämtlich staatlichen Ebenen an ihre Belastungsgrenzen geraten

Kommunale Ausländerbehörden etc.

• Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir kennen die Herausforderungen, die unsere Kommunen aktuell täglich meistern. Und wir wissen genau, dass dort Großartiges geleistet wird. Wir sehen, dass sie vor Ort dabei oft bis an die Belastungsgrenze gehen - und manchmal auch darüber hinaus.
An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei allen, die dazu beitragen, herzlich bedanken!

• Unser Bundesland und unsere Kommunen sind in einer vergleichbaren Situation. Die Belastung ist sehr hoch und die Kapazitäten sind an vielen Stellen erschöpft.

• Was allerdings in der aktuellen Situation dringend notwendig ist, sind konkrete Schritte des Bundes.
Ja, jetzt können Sie natürlich sagen: Schwarz-Grün zeigt wieder mit dem Finger nach Berlin. Und ja, das tun wir – und dazu haben wir auch verdammt gute Gründe!
Wer ist für den Schutz der Außengrenzen zuständig?
Wer verhandelt internationale Abkommen?

• Wir erwarten vom Bund, dass er schnellstmöglich seine Migrationspolitik in den Griff bekommt.
Wir brauchen konkrete Maßnahmen zur Steuerung von Migration, die nicht bloß angekündigt oder als „Eckpunkte“ übermittelt werden, sondern auch schnellstmöglich umgesetzt werden. Und das ist eindeutig die Aufgabe von Frau Faeser.
Die Frage ist allerdings, ob diese dringenden Maßnahmen noch bis zur Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober in der Schwebe bleiben sollen. Hier zeigt sich doch wieder: immer wenn es darauf ankommt, stellt die SPD parteipolitische Interessen über die des Landes!

• Zudem, liebe FDP, Was macht Joachim Stamp eigentlich den ganzen Tag? Laut Homepage der Bundesregierung ist „Seine Aufgabe, weitere praxistaugliche Migrationsabkommen zu schließen.“ Herr Kollege _______ Sie werden uns sicher gleich mitteilen können, welche das denn bislang sind.

Also haben sowohl die SPD als auch die FDP passende Ansprechpartner in Berlin.

Ja, die Kapazitäten in den Landeseinrichtungen werden auf allen Ebenen knapp. Das hat unsere Ministerin Josefine Paul klar und transparent kommuniziert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte zum Ende meiner Rede ein Zitat einbringen, das die meisten hier kennen:

„Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“

Lassen sie uns deshalb gemeinsam mit unseren Kommunen dafür sorgen, dass es den Menschen in Nordrhein-Westfalen gut geht.

Herzlichen Dank!