Sehr geehrte(r) Frau/Herr Präsident(in),
meine Damen und Herren,
Frau Kollegin Philipp,

Die öffentliche Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte!
Und das lassen wir uns weder von der SPD, noch dem ihr sekundierenden Genossen und Vorsitzenden des
NRW Mieterbundes kaputtreden liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es fällt auf, dass auch heute wieder das gleiche SPD-Drehbuch zum Einsatz kommt, das schon gestern bei der Debatte über die wirtschaftliche Entwicklung verwendet wurde. Die auf Bundesebene ungelösten Probleme werden der Landesregierung vorgeworfen, als hätte sie ein Monopol auf nationale Krisenlösung.

Frau Kollegin Philipp, warum verwenden Sie nicht Ihren angeblich großen Einfluss als SPD-Landesvorsitzende lieber darauf, die drängenden Probleme im Verantwortungsbereich der SPD-geführten Bundesregierung zu lösen, statt hier erneut mit viel Aufwand und Energie zu versuchen, sie zu Problemen unseres Bundeslandes zu machen? Damit wäre uns sicher mehr geholfen liebe Kolleginnen und Kollegen!
Stattdessen setzen Sie in der Ampel fortlaufend die falschen politischen Prioritäten, die an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbeigehen!

Auch dadurch entsteht in der Bevölkerung der gefährliche Eindruck, dass die politische Mitte nicht mehr in der Lage ist, die großen Herausforderungen zu meistern. Davon profitieren dann wiederum die politischen Ränder.

Meine Damen und Herren,
seit zwei Jahren herrscht in Europa ein abscheulicher Krieg. Lieferkettenprobleme, Fach- und Arbeitskräftemangel sowie Preissteigerungen und Inflation sind die Folgen, erheblich steigende Zinsen die Reaktion.

Wir stecken tief in der Rezession, die auch vor unserer Bau- und Wohnungswirtschaft nicht Halt macht.

In Nordrhein-Westfalen stemmen wir uns mit aller Kraft dagegen.
Und statt mit uns nun konstruktiv um den besten Weg aus der Krise zu ringen, beschränkt die SPD sich – leider auch in der heutigen Debatte - auf plumpes und pauschales Schlechtmachen der Regierungsarbeit.

Dabei ignorieren Sie nicht nur wesentliche Fakten, sondern entziehen sich vollständig der gemeinsamen Verantwortung, die uns auf allen politischen Ebenen trifft.
Sie machen es sich so nicht nur viel zu einfach, sondern tragen auch nicht im Geringsten zu einer Lösung bei!

Meine Damen und Herren,
anders als das Förderchaos im Bund, ist unsere Bau- und Wohnungspolitik in NRW gekennzeichnet:
- Von Verlässlichkeit und Planbarkeit
- Von kurz- und langfristigen greifenden Maßnahmen und Förderprogrammen
- Von klarer Kommunikation und Transparenz
- Von einer kompetenten Ministerin
Und von einer erstklassigen öffentlichen Wohnraumförderung liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bis zum Jahr 2027 stehen insgesamt neun Milliarden Euro für preisgünstigen Wohnraum bereit. Die Förderkonditionen wurden mehrfach verbessert, um den multiplen Krisen Rechnung zu tragen.

Seit vielen Jahren stellt die öffentliche Wohnraumförderung eine verlässliche Konstante dar, die die Bezeichnung „Erfolgsgeschichte“ mehr als verdient hat!

Und diese Erfolgsgeschichte wurde auch im vergangenen Jahr 2023 fortgesetzt liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit einem Gesamtergebnis von rund 2,1 Milliarden Euro Förderung für insgesamt 11.854 Wohneinheiten wurde eines der besten Ergebnisse seit dem Jahr 2010 erzielt!

Beim Mietwohnungsneubau steht im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 68,4 Prozent. Das entspricht 6.726 Wohneinheiten.
Bei den Eigentumsmaßnahmen steht eine Steigerung von 162 Prozent, was 1.557 Wohneinheiten entspricht.

Rechnerisch reden wir also über mehr als 16.000 Menschen in unserem Land, die so ein neues, preisgünstigeres Zuhause finden. Hinzu kommen zahlreiche Modernisierungsmaßnahmen, durch die zusätzlich zahlreiche Bestandswohnungen wieder unter die Mietpreisbindung fallen und dabei noch einen erheblichen Beitrag zum Erreichen unserer Klimaziele leisten.

Und nur um dieses Ergebnis einmal im Ländervergleich einzuordnen: Das SPD-geführte Rheinland-Pfalz hat ebenfalls 2,1 Milliarden für die öffentliche Wohnraumförderung eingesetzt. Damit wurde dann mit gut 3.000 Wohnungen lediglich die Hälfte an Einheiten gefördert.

Wir stellen also fest: unsere öffentliche Wohnraumförderung ist kein „Strohfeuer“; vielmehr ist und bleibt sie der Stabilitätsanker der Bau- und Wohnungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen, gerade jetzt in der Krise liebe Kolleginnen und Kollegen!

Daher lassen wir weder zu, dass Sie dieses ausgezeichnete Förderergebnis schlechtreden, noch ruhen wir uns darauf aus. Was mich nun zu den Förderbedingungen für 2024 bringt:

Hierzu hatte unsere Ministerin am Dienstag gemeinsam mit Vertretern der Immobilien- und Bauwirtschaft die neuen Richtlinien vorgestellt. Insgesamt stehen in diesem Jahr 1,7 Milliarden Euro Fördervolumen zur Verfügung.

Was mich besonders freut: gerade auch die gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft hat die neuen Bedingungen ausdrücklich gelobt.

Lassen Sie mich nun noch kurz auf das Thema Anpassung der Bewilligungsmieten eingehen:
Frau Kollegin Philipp, Sie haben heute – trotz besseren Wissens - wieder das gleich politische Foulspiel abgeliefert wie in der letzten wohnungspolitischen Debatte:

Dass Bewilligungsmieten angepasst werden ist ein vollkommen üblicher Vorgang. Sie wissen genau, dass bei starker Inflation und Baukostensteigerung auch Bewilligungsmieten nicht statisch bleiben können, damit sich Projekte insgesamt überhaupt noch rechnen können. Das war übrigens in Ihrer Regierungszeit nicht anders – und bekanntermaßen haben Ihre Genossen vor Ort dies auch gegenüber der Ministerin eingefordert.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen:
In der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage bringen uns die einseitige Vorwürfe und Schuldzuweisungen der SPD überhaupt nicht weiter. Sie sollen lediglich von der eigenen Verantwortung im Bund ablenken.

Das Förderjahr 2023 wurde mit herausragendem Ergebnis abgeschlossen. Mit der öffentlichen Wohnraumförderung bietet Nordrhein-Westfalen seit Jahren ein verlässliches und starkes Paket mit dem wir uns gegen die Krisen stemmen.
Und daran wird sich auch in diesem Jahr nichts ändern! Herzlichen Dank!