Fabian Schrumpf zu TOP 6 "Gebäudeenergiegesetz: Für smarten Klimaschutz, den sich alle leisten können!"

26.05.2023

Anrede,


ich werde mich Ihrem Antrag und Ihrer Rede mal aus psychologischer Sicht nähern.

Aus psychologischer Sicht konstatieren wir zunächst die Beteiligung der FDP an einer „toxischen Dreiecksbeziehung“ in Berlin:

Sie sind dort nämlich Teil einer Regierungsbeziehung, die von Giftigkeit, Konflikten und emotionaler Instabilität geprägt ist. Diese toxische Ampel-Dynamik führt zu einem ständigen Konkurrenzkampf, Eifersucht, Schuldzuweisungen und Ja Herr Kollege ____, bei Ihnen offenbar auch zu einem hohen Maß an emotionaler Anspannung!

Vor diesem Hintergrund fällt der FDP-Antrag dann wohl unter die Diagnose „Überkompensationsverhalten“. So bezeichnet man nämlich den Mechanismus, bei dem eine Seite versucht, Defizite oder Unzulänglichkeiten in einem Bereich ihres Lebens  – hier offenbar Ihrer Regierungsbeteiligung in Berlin - durch übermäßige Anstrengungen in einem anderen Bereich – wie z.B. hier im Landtag von NRW - auszugleichen. Ziel ist dabei eine Art von Ausgleich zu schaffen, um eine vermeintlich positive Selbstwahrnehmung aufrechtzuerhalten oder um sich von inneren Konflikten abzulenken. Und das liebe Kolleginnen und Kollegen das trifft doch den Nagel auf den Kopf!
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP,
Sie fordern die Landesregierung unter anderem in zehn Ihrer insgesamt vierzehn Forderungspunkte dazu auf, sich für Themen in reiner Bundeszuständigkeit einzusetzen.

So weit, so gut. Aber liebe FDP,
warum sitzen Ihre Kolleginnen und Kollegen dann eigentlich in Berlin und sind noch Teil der Ampel?! Warum setzten sich Ihre Kolleginnen und Kollegen nicht dort die Forderungen aus Ihrem Antrag um?

Verfolgt man die mediale Berichterstattung, sollte man meinen, dass die FDP in Berlin auf der Oppositionsbank sitzt. Und, das muss ich Ihnen lassen, Sie betreiben dort eine großartige Oppositionsarbeit!

Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, eines dürfen wir nicht vergessen: Wir sprechen hier von einem Gesetzesvorhaben, das die Bürgerinnen und Bürger auch in unserem Land umtreibt, wie kaum ein anderes. Daher ist es umso bedauerlicher, dass wir auch die Führungsstärke eines Bundeskanzlers vergeblich suchen, womit wir beim Entschließungsantrag der SPD wären. Sie fordern dort größtenteils Punkte, die wir in NRW längst adressiert haben.

Denn wir betrachten die kommunale Wärmeplanung als integralen Bestandteil von Stadtentwicklung. Dazu hat das Land bereits das Kompetenzzentrum Wärmewende gegründet, mit dem wir die Wärmewende konsequent und systematisch angehen. Wir unterstützen unsere Kommunen dabei, die richtigen Entscheidungen für eine klimaneutrale Zukunft der Wärmeversorgung zu treffen.

Ja, der Entwurf des GEG auf Bundesebene ist mehr als ausbaufähig. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht ein Gesetz, das Planbarkeit garantiert und sich von der Fixierung auf Wärmepumpen löst. Die staatliche Förderung muss sichergestellt und deren Konditionen konkreter ausformuliert werden. Ein neues GEG darf auch die Leistungsfähigkeit unseres Handwerks nicht überstrapazieren.
Kurzum wir brauchen, ist ein technologieoffenes und sozial verträgliches Gesetz.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Nordrhein-Westfalen machen wir, worauf es ankommt.
Die schwarz-grüne Zukunftskoalition arbeitet dabei zielorientiert und fokussiert und das werden wir genauso beibehalten.

Diese Arbeitsweise kann ich der Berliner Ampel nur wärmstens empfehlen, dann bleiben uns nämlich auch solche Anträge erspart, die wir selbstverständlich ablehnen werden.

Herzlichen Dank!

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