Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
um es mit den Worten unseres Oppositionsführers
im Deutschen Bundestag zu sagen:
Ein Anfang ist gemacht, aber wirklich nur ein
allererster Anfang:
Frühestens im Laufe des Jahres 2024 kann es an
den Außengrenzen der EU Zentren für die Aufnahme
und Registrierung von Asylbewerbern geben. Eine
anschließende verpflichtende Verteilung derer, die
Aussicht auf einen Schutzstatus haben, bleibt
ebenso umstritten wie die Behandlung der
Mitgliedstaaten, die sich weigern, an der Verteilung
teilzunehmen. Und das ganze Paket muss noch mit
dem Europäischen Rat, der EU-Kommission und
dem Europaparlament abgestimmt werden.
Wir kennen Brüssel: Das wird dauern.
Aber selbst dieser bescheidene Schritt wird von den
Parteien der Ampel in Berlin vollkommen
unterschiedlich bewertet. Zurück bleibt ein
erhebliches Durcheinander.
Eine Einigung ist nicht in Sicht.
Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland
kommen, bleibt also auf absehbare Zeit hoch und
droht im Sommer weiter zu steigen. Seit Jahren
diskutiert die EU über eine Lösung des Problems
und schafft es einfach nicht, einen Konsens zu
finden. Wir haben ein Recht und auch die Pflicht,
den Zuzug in das eigene Territorium zu
kontrollieren. Die Freizügigkeit innerhalb Europas
steht dazu nicht im Widerspruch. Alle EU-
Staatsangehörigen und Inhaber gültiger Papiere
haben und behalten selbstverständlich das Recht,
sich innerhalb der EU frei zu bewegen, sie können
weiterhin leben und arbeiten in Europa, wo sie
wollen.
Kontrollen und Zugangsbeschränkungen an den
Außengrenzen der EU behindern diese Freizügigkeit
nicht, im Gegenteil. Kontrollen dienen einzig dem
Zweck zu unterscheiden, wer zu uns kommen darf
und unseren Schutz und unsere Hilfe in Anspruch
nehmen kann und wer eben nicht. Wir müssen
wissen, wer und warum er zu uns kommt.
Migration darf kein Zufall sein, sondern Bedarf einer
rechtsstaatlichen Ordnung, Steuerung und
Begrenzung.

Vor allem im Sinne derer, die unseren Schutz
wirklich benötigen und denen wir wie in der
Vergangenheit auch in Zukunft großzügig und
solidarisch helfen.
Der hier vorliegende Antrag der FDP zur aktuellen
Stunde ist wie Wasser: Durchsichtig und
geschmacklos.
Dient er doch einzig und alleine dem Ziel, einen
vermeintlichen Keil in unsere seit einem Jahr gut
und konstruktiv arbeitende Regierung und Koalition
zu treiben.
Dies wird Ihnen heute und in Zukunft nicht gelingen.
Denn Sie stehen in Berlin als Koalitionspartner
selbst in der Verantwortung. Das, was sie dort seit
mehr als einem Jahr nicht hinbekommen, können sie
nicht auf den Landtag von Nordrhein-Westfalen
abwälzen.
Sie sagen in ihrem Antrag zur heutigen aktuellen
Stunde (ich zitiere): „Äußerungen von Seiten der
Grünen stellen jedoch die Vereinbarung des

Ministerrats in Frage und damit auch die
Unterstützung von Bund und Ländern.“
Wieso fallen Sie Ihrem Berliner Koalitionspartner
eigentlich ständig in den Rücken? Ob beim
Heizungsgesetz oder jetzt in der Asylfrage. Man
kann den Eindruck gewinnen, sie sollten besser
nicht regieren, als falsch zu regieren!
Glauben Sie, daß Ihnen das auf Dauer helfen wird?
Statt anderen Blockade vorzuwerfen, sollten Sie die
Probleme da lösen, wo sie selber zuständig sind.
Kollegen von der FDP, statt uns hier spalten zu
wollen, sollten sie lieber ihre Hausaufgaben machen
und in Berlin erstens für eine gemeinsame Linie und
zweitens für eine zügige Umsetzung der
notwendigen Gesetze sorgen.
Die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen macht
hier in Nordrhein-Westfalen jedenfalls ihre
politischen Hausaufgaben –nicht nur mit der
Aufnahme von vielen ukrainischen
Kriegsflüchtlingen, sondern auch mit der Verteilung,
Versorgung und Integration vieler weiterer
Asylbewerber.
Allein der Bund hat die Dimension des Problems
nicht erkannt und läßt das Land und insbesondere
die Kommunen vor allem finanziell im Regen stehen.
Im Übrigen ist ihr ehemaliger Integrationsminister
Joachim Stamp extra nach Berlin gerufen worden,
um dort für beschleunigte Rückführung zu Sorgen.
Seitdem haben wir nichts mehr davon gehört, warten
wir doch alle mit Spannung, ob nach den großen
Ankündigungen auch konkrete Taten folgen!
Wir müssen Migration ordnen, steuern und
begrenzen, wenn wir den Anspruch für die wirklich
Verfolgten und Schutzbedürftigen nicht aufgeben
und die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht
gefährden wollen. Das geht aber nur gemeinsam in
Europa, mit unseren europäischen Nachbarn und
Freunden.

Wir in Nordrhein-Westfalen wollen die Menschen, die
zu uns kommen sind so gut wie möglich integrieren.
Auf einer gemeinsamen Basis von Werten, Gesetzen
und unserer Sprache.
Das gelingt zudem besonders gut, wenn wir sie
schnell in den Arbeitsmarkt aufnehmen. Dafür haben
wir bereits entsprechende Anträge in dieses Plenum
eingebracht.
Nordrhein-Westfalen ist und bleibt weltoffen und
tolerant, aber wir brauchen eine Bundesregierung,
die endlich ihrer Verantwortung gegenüber den
Ländern und insbesondere den Kommunen gerecht
wird. Dafür kämpfen wir gemeinsam in unserer
Koalition und brauchen keine Ratschläge von der
FDP.
Wir kümmern uns hier vor Ort vernünftig und
verlässlich um das, wofür wir zuständig sind.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!