Sehr geehrter Herr Präsident / Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Deutschland ist das einzige Industrieland, das aktuell laut IWF Prognose nicht wächst. Wirtschaft und Industrie haben mit den Auswirkungen der div. Krisen seit der Corona-Pandemie, mit gerissenen Lieferketten, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem damit einhergehenden Energie-preisschock zu kämpfen.

Darüber hinaus hat NRW eine spezifische Industriekultur mit einem überproportionalen Besatz an energieintensiven Unternehmen und ist von den Auswirkungen der Energiekrise massiv betroffen, was den erforderlichen Transformations-prozess erschwert.
Der Antrag der FDP-Fraktion enthält viele Punkte, die wir als CDU unterstützen. Schon alleine deshalb, weil wir diese in unserem Koalitionsvertrag mit den GRÜNEN vereinbart haben.
Ein „Aber“ kann ich Ihnen leider nicht ersparen…

Beispielsweise wegen der Verklärung des Wirtschaftsministers unserer Vorgängerregierung. Professor Pinkwart hat zweifelsfrei wichtige Projekte zum Bürokratieabbau angestoßen und umgesetzt. Stichwort: Entfesselungs-Gesetzgebung.

Allerdings muss man konstatieren, dass Vieles leider beim reinen Ankündigen geblieben ist. Sonst hätten wir zum Beispiel das Prinzip „one-in-one-out“ nicht in den Koalitionsvertrag schreiben müssen.

Daher überrascht es, dass gerade die FDP-Fraktion nun von der Landesregierung eine „Zeitenwende beim Bürokratieabbau“ fordert. Wissend, dass beim „10 Punkteplan der Bundesregierung“ für den Wirtschaftsstandort Deutschland das Thema Bürokratieabbau lediglich am Rande gestreift wird.

• Ende August hat die Bundesregierung in Meseberg ihren 10 Punkteplan beschlossen. Bürokratieabbau darf da natürlich nicht fehlen – doch was steht drin? Es sollen vor allem „Praxischecks“ durchgeführt werden.

• Ein Witz, denn die Bundesregierung hat im Frühjahr bei Verbänden Ansatzpunkte für Bürokratieabbau abgefragt und umfangreiche Entlastungswünsche erhalten. 57 Verbände haben sich beteiligt und zusammen 442 Vorschläge unterbreitet. Das Statistische Bundesamt hat eine Dokumentation davon erstellt – 707 Seiten. Was macht die Ampel und Minister Buschmann draus?

• Keine Abschaffung der A1-Bescheinigung, Keine Vereinfachung beim Lieferkettengesetz, keine Vereinfachung bei diversen  Aufzeichnungspflichten. Wo ist die Zeitenwende beim Bürokratieabbau auf Bundesebene, wo die FDP Mitverantwortung trägt?

Wir müssen den Investitionsstandort Deutschland stärken, belastende, strukturelle Faktoren bekämpfen sowie die Standortbedingungen verbessern: Konkret müssen wir Regulierung, Steuerbelastung und Infrastruktur angehen. sowie eine Bürokratievereinfachung und einen Bürokratieabbau.

Nicht zuletzt brauchen wir eine massive Beschleunigung von Verfahren! Genehmigungsverfahren müssen auf allen (staatlichen) Ebenen verkürzt, standardisiert, vereinfacht, automatisiert und nicht zuletzt digitalisiert werden. Regularien und Bürokratieanforderungen müssen auf ein Mindestmaß reduziert werden, da sie investitionsbremsend wirken.

Diese Ziele und deren Umsetzung hat die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart.

Sie haben unsere Politik im Blick? Dann wissen Sie, dass wir mit der Umsetzung längst begonnen haben!

- Entbürokratisiert wurde angesichts der Energiekrise insbesondere im Energiebereich. So wurden Änderungen am Landesentwicklungsplan auf den Weg gebracht, um die Flächenkulisse für die erneuerbaren Energien zu erweitern oder die Landesbauordnung angepasst.

-  Die Bezirksregierungen haben zusätzliches Personal erhalten, damit die Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt werden.

- Im Bereich der Digitalisierung ist der Ausbau des „Wirtschafts-Service-Portal.NRW“ zu nennen - ein digitales Zugangstor für die Wirtschaft, um weitere Verwaltungsleistungen zu