Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

Sie alle wissen, wie sehr mein Herz für die Kunst und Kultur in NRW schlägt.
Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage, die von Rezession, Inflation und steigenden Energiekosten geprägt ist, angesichts des Krieges in der Ukraine und im Gaza-Streifen, angesichts steigender Flüchtlingszahlen, gesellschaftlicher Veränderungen und angesichts einer instabilen Bundespolitik stehen wir vor immensen Herausforderungen, die sich natürlich auch im Landeshaushalt niederschlagen.
Ausdrücklich unterstütze ich die Prioritätensetzung der Landesregierung mit dem Fokus auf Kinder, Bildung und Innere Sicherheit. Natürlich hätte ich mir einen Aufwuchs für den Kulturhaushalt gewünscht. Aber jetzt ist nicht die Zeit für das große Wünsch-dir-was, sondern es kommt darauf an, trotz der schwierigen allgemeinen Rahmenbedingungen solide, klug und verlässlich zu handeln. Und solide, klug und verlässlich ist der vorgelegte Haushaltsplanentwurf auch für den Kulturetat.

Die Gesamtausgaben für den Kulturbereich belaufen sich im Haushaltsentwurf auf 315,5 Millionen Euro zzgl. 284.300 Euro in der Ergänzungsvorlage. Ja, dies bedeutet eine Reduzierung um 7,5 Millionen Euro oder ein Minus von 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr – aber nur bei den Mitteln aus der Stärkungsinitiative, die noch nicht gebraucht wurden zum Vergleich: Der Kulturetat der Bundesregierung sinkt um rund 10 Prozent. Dies zeigt, dass wir in Nordrhein-Westfalen trotz der Fokussierung auf andere Ressorts im Vergleich zu anderen Ebenen sehr verantwortungsbewusst und maßvoll handeln.

Verantwortungsbewusst und maßvoll deswegen, weil wir Absenkungen nur in der Titelgruppe 69, der Stärkungsinitiative für Kultur, vornehmen. Das führt dazu, dass wir in keinen anderen Titelgruppen Sparmaßnahmen vornehmen müssen, sodass es zu keinen Kürzungen bei konkreten Projekten oder Programmen kommen wird. Ich wiederhole: Keine Kürzungen bei konkreten Projekten oder Programmen. Wir sorgen also für größtmögliche Verlässlichkeit trotz aller Widrigkeiten.

Unsere Kulturministerin Ina Brandes hat bereits im Ausschuss verdeutlicht, wo sie im kommenden Jahr Prioritäten im Kulturhaushalt setzen möchte: Wir wollen die soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler verbessern. Die Landesregierung und die Zukunftskoalition stehen zur Einführung von Honoraruntergrenzen. Denn es gilt, prekäre Beschäftigungen im Kunst- und Kulturbetrieb zu verhindern. NRW übernimmt bei diesem wichtigen Thema eine Vorreiterrolle.
Trotz und angesichts der aktuellen Haushaltslage hat die Ministerin schon kundgetan, dass wir in 2024 einen Einstieg in die Honoraruntergrenzen vornehmen wollen. Das passt zum Prozess. Denn derzeit erarbeitet die eingesetzte Kommission Vorschläge, wie die Honoraruntergrenzen aussehen und wie sie eingeführt werden können. Das ist gut und benötigt wahrscheinlich noch etwas Zeit.

Neben dieser Einführung in die Honoraruntergrenzen hat die Ministerin ebenfalls angekündigt, die noch auszuhandelnden Tarifkostensteigerungen für vom Land geförderte Institutionen oder Stellen zu berücksichtigen.

Des Weiteren sehen wir den Bedarf in bauliche und energetische Investitionen im Kunst- und Kulturbetrieb. Wir wollen sicherstellen, dass unsere Kulturstätten nicht nur erhalten bleiben, sondern auch nachhaltiger und energieeffizienter werden. Dies ist nicht nur ein Beitrag zum Umweltschutz, sondern spart in Zukunft auch Energiekosten unserer kulturellen Institutionen.
Ein wichtiger Baustein ist dabei auch die Beratung und Vernetzung der Akteure.
Und neben dem Thema Diversität, welches wir schon dieses Jahr mit einem Antrag begleitet haben, liegt uns allen – und ich glaube, hier darf ich für alle Fraktionen sprechen – die frühkindliche Bildung bzw. die kulturelle Bildung besonders bei Kindern und Jugendlichen am Herzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sie sehen also, die Kunst und Kultur in NRW wird in 2024 nicht zu kurz kommen. Die Aufgaben, die im Kunst- und Kulturbetrieb vor uns liegen, sind groß, die finanziellen Mittel sind knapper geworden. Umso mehr ist die Zeit gekommen, die Herausforderungen und den dazu gehörigen Kulturhaushalt solide, klug und verlässlich anzugehen.
Wir gehen den schwierigen Weg – es ist der ehrliche Weg.

Ich bitte um Ihre Zustimmung zu dem Haushaltsplanentwurf.
Vielen Dank.