Sehr geehrter Herr Präsident,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich freue mich, dass wir heute über ein Thema sprechen, das uns allen am Herzen liegt - das ehrenamtliche Engagement in Nordrhein-Westfalen. In einer Zeit, in der unsere Gesellschaft mit vielfältigen Herausforderungen konfrontiert ist, zeigt das freiwillige Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger in NRW eine beeindruckende Solidarität und den starken Zusammenhalt, der unser Bundesland auszeichnet.

Ehrenamtliche Arbeit ist das Herzstück unserer Gesellschaft. Sie ist der Beweis für die uneigennützige Bereitschaft, sich für das Gemeinwohl einzusetzen.
Menschen, die durch ihr freiwilliges Engagement in den unterschiedlichsten Bereichen das Leben vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger positiv beeinflussen.

In Nordrhein-Westfalen sind zahlreiche Organisationen, Vereine und Initiativen aktiv, die sich engagieren. Rund die Hälfte der Menschen in Nordrhein-Westfalen engagieren sich ehrenamtlich. Ob es um die Unterstützung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen geht, um die Förderung der kulturellen Vielfalt oder um Lebensrettung - Ihr Engagement macht einen entscheidenden Unterschied. Sie bringen nicht nur ihre Zeit und Energie ein, sondern auch Ideen, Fachwissen und Empathie.

Das ehrenamtliche Engagement trägt maßgeblich zur Stärkung unserer Gemeinschaft bei. Es schafft nicht nur soziale Bindungen, sondern fördert auch die persönliche Entwicklung und das Zusammengehörigkeitsgefühl. Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, sind Vorbilder für uns alle. Sie zeigen, dass jeder Einzelne dazu beitragen kann, unsere Gesellschaft lebenswerter zu machen.

Daher ist es unser Ziel als Regierungskoalition den engagierten Menschen in unserem Land die verdiente Wertschätzung entgegenzubringen. Wir haben uns auf die Fahne geschrieben, die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement zu verbessen und bürokratische Hürden abzubauen.

Als Regierungsparteien möchten wir uns im Bundesrat für die Verbesserungen der steuerlichen Rahmenbedingungen einsetzen. Dazu zählt die Erweiterung der steuerlichen Abziehbarkeit von Mitgliedsbeiträgen, sowie die steuerliche Anerkennung von unentgeltlich ehrenamtlich tätigen Personen. Darüber hinaus möchten wir uns auch im Ehrenamt für eine inflationsgerechte Erhöhung aller Freibeträge und Pauschalen im Bundesrat einsetzen.

Gerade ehrenamtliche Vorstände haben viele administrative Aufgaben zu bewältigen. Hier möchten wir unterstützen, indem zentrale Ansprechpersonen in den Finanzämtern für ehrenamtlich Tätige benannt werden, insbesondere zur Beantwortung von Fragen für Vereine, die keine steuerliche professionelle Beratung in Anspruch nehmen können.

Neben steuerlichen Fragen, kommen auch immer mehr rechtliche Herausforderung auf die Vereine und Initiativen zu, sei es bezüglich der Aufsichtspflicht, Besetzung von Ämtern und zu Satzungs- oder Vereinsfragen. Hier möchten wir eine kostenlose rechtliche Erstberatung für gemeinnützige Vereine prüfen.

Auch im Ehrenamt sind viele Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen notwendig und hilfreich. Sei es die Übungsleiter-Lizenz im Sport, die Grundausbildung der Freiwilligen Feuerwehr, die Dirigentenausbildung oder die Juleica-Ausbildung.
Qualifizierungsmaßnahmen für ehrenamtliche Tätigkeiten sind aktuell nicht Teil des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes. Gemeinsam als Zukunftskoalition möchten wir prüfen, ob und inwieweit dieses Gesetz erweitert werden kann, um Qualifizierungsmaßnahmen zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten attraktiver zu gestalten.

Das stellt sicher, dass diejenigen, die sich engagieren möchten, auch die notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse erwerben, die sie für ihr Engagement benötigen.

Indem wir die steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern, können wir das Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger stärken und ihnen die Anerkennung und Unterstützung zukommen lassen, die sie verdienen.

Zum Schluss möchte ich die Gelegenheit nutzen, allen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler in Nordrhein-Westfalen herzlich für Ihre Arbeit zu danken. Schließlich ist ihr Engagement das Fundament unseres gesellschaftlichen Miteinanders.

Ich werbe an dieser Stelle für die Zustimmung unseres Antrags, als ein Zeichen für das Ehrenamt.

Herzlichen Dank.