Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie es mich ganz klar sagen:

Weder die Landesregierung noch die Regierungskoalition stellen den gesetzlichen Ganztagsanspruch in Frage. Ganz im Gegenteil: Durch unser konsequentes Handeln sorgen wir dafür, dass er ab dem Schuljahr 2026/27 sichergestellt ist.

Wie meine Kollegin Frau Schlottmann bereits ausgeführt hat, bringt sich das Land aktiv in die Verhandlungen mit dem Bund ein. Wir versuchen gemeinsam die Rahmenbedingungen festzulegen, um den Schülerinnen und Schülern die bestmöglichste Betreuung zu ermöglichen.
Allerdings arbeitet die Bundesregierung hier einfach zu langsam. Solche Abstimmungsprozesse dürfen sich nicht über viele Monate hinwegziehen. Der Bund muss hier deutlich schneller agieren und die Länder nicht länger warten lassen.

Wie weit der Vorwurf des Nichthandels der Landesregierung an der Realität vorbeigeht, zeigt der Haushaltsentwurf für das nächste Jahr. Die Ausgaben für die Ganztagsschulen im Primarbereich steigen um über 9 %.

Damit können wir unter anderem 38.000 neue Plätze schaffen. Den Ausbau der OGS Plätze werden wir in den nächsten Jahren fortsetzen, bis alle, die es wünschen, einen Platz bekommen. Ich bin mir sicher, dass wir den Rechtsanspruch ab 2026 erfüllen können. Wir sind hier somit auf einem guten Weg.

Sie, liebe SPD, stellen in Ihrem Antrag Forderungen auf, die die Landesregierung entweder schon angegangen hat oder von Ihnen nicht zu Ende gedacht worden sind.

Zunächst eine Anmerkung zu der in Ihrem Antrag zitierten Studie der Diakonie. Sie hatte im Bereich OGS nur sehr wenige Rückläufer, nämlich 20. Es stellt sich daher die Frage, wie repräsentativ die Umfrage ist. Ich stelle nicht die allgemeine Situation der Träger in Frage, aber schon, ob sich die Ergebnisse verallgemeinern und auf alle Träger übertragen lassen. Zumal an der Studie Einrichtungen aus vier Bundesländern teilgenommen haben.

Die zentrale Forderung Ihres Antrags ist die stärkere Unterstützung für die Träger in NRW. Sie fordern ein Rettungspaket von über 100 Millionen Euro.Was Sie aber nicht schreiben, ist warum Sie genau diese Summe gewählt haben. Sie stellen eine vermeintlich hohe Zahl ins Schaufenster Ihres Antrags. Das mag gut klingen, löst aber keines der Probleme. Was mit dem Geld passieren – wie es verteilt werden soll – dazu schreiben sie nichts.
In Ihrem Antrag fehlt es an vielem, aber vor allem fehlt die Zielsetzung. Die Rahmenbedingungen müssen gezielt analysiert und daraus Rückschlüsse gezogen werden.

Die finanzielle Ausgestaltung Ihres Rettungspakets geht nicht auf. Einfach nur ziellos Geld zu verteilen löst keine Probleme.

Die Landesregierung strebt dagegen längerfristige Lösungen an. Meine Kollegin Frau Schlottmann hat bereits die Erhöhung der Fördersätze angesprochen.

Den von Ihnen geforderten „Runden Tisch Ganztag“ haben wir als Expertenbeirat zur Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder bereits umgesetzt.

In dem Gremium sitzen Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Schule, Jugendhilfe, Kommunen, sowie von außerschulischen Kooperationspartnern. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist nicht nur als Herausforderung zu sehen, sondern bietet auch Chancen das System OGS nachhaltig zu verbessern.

Der Expertenrat mit seinen Vertreterinnen und Vertretern aus der Praxis wird hierzu Vorschläge erarbeiten.

Als Regierungskoalition ist uns bewusst, dass die hohen Preissteigerungen und Tarifabschlüsse die Träger stark belasten. Wir arbeiten deswegen eng mit den Akteuren des Ganztags zusammen und stehen mit ihnen im Austausch.

Wir werden die Offenen Ganztagsschulen weiter unterstützen und die Bedingungen verbessern. Bildung ist für uns als Regierungskoalition ein wichtiger Schwerpunkt. Der Schulhaushalt ist der mit Abstand größte Einzeletat und soll auch im Haushalt 2024 wachsen. Über 20 % des Haushalts im nächsten Jahr wollen wir in Bildung investieren.

Ich hoffe sehr, dass die Diskussionen in den Ausschüssen substanzieller werden als Ihr Antrag.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.